Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Abonnements

1. Beschreibung des Dienstes
Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementsformen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.
Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu digitalen Abonnements zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt.

Die Bestellung eines digitalen Abonnements kann telefonisch, in Textform oder durch die Übersendung eines ausgefüllten Online-Anmeldeformulars über das Internet erfolgen. Ein Nutzungsvertrag kommt erst nach einer Bestätigung durch den Verlag in Textform zustande. Digitale Abonnements beginnen mit der Mailzusendung der Zugangsdaten. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Ein zeitweises Unterbrechen von Digital-Abonnements ist nicht möglich. Eine Rückerstattung anteiliger Abonnementgebühren ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Digitale Abonnements werden über das Internet zur Verfügung gestellt. Der Zugang zum Internet und anfallende Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand. Die Kosten für den Zugang zum Internet und die Verbindungsgebühren trägt der Nutzer.

1.1 Digitales Abonnement „Online“
Das Digitalabonnement „Online“ ermöglicht die vollumfängliche Nutzung kostenfreier und zahlungspflichtiger Inhalte auf www.mittelhessen.de (Paid Content). Ein Tages-Pass beinhaltet alle freien und zahlungspflichtigen Artikel, die zum Zeitpunkt der Registrierung auf dem Angebot www.mittelhessen.de veröffentlicht sind. Die vollumfängliche Nutzung der zahlungspflichtigen Inhalte auf www.mittelhessen.de können auch für die Dauer eines Monats oder als unbefristetes Abonnement bezogen werden. Bitte beachten Sie hierzu die Preisangaben auf den entsprechenden Seiten unter www.mittelhessen.de.

1.2 Digitales Abonnement „Digital“
Das Digitalabonnement „Digital“ beinhaltet die vollumfängliche Nutzung kostenfreier und zahlungspflichtiger Inhalte auf www.mittelhessen.de sowie elektronischen Zugriff über stationäre und mobile Endgeäte (im Folgenden ePaper) auf eine erscheinungstägliche Ausgabe der Tageszeitungen der Zeitungsgruppe Lahn Dill (Wetzlarer Neue Zeitung, Solms-Braunfelser, Dill-Post, Haigerer Zeitung, Herborner Tageblatt, Dill-Zeitung, Haigerer Kurier, Herboner Echo, Hinterländer Anzeiger, Weilburger Tageblatt, Nassauer Tageblatt) über das Internet mit einer Standard-Software. Das Abonnement kann im Monatszugang oder als unbefristetes Abonnement mit einer Mindestvertragslaufzeit bestellt werden. Bitte beachten Sie hierzu die Preisangaben auf den entsprechenden Seiten unter www.mittelhessen.de.

1.3 Nutzung auf Endgeräten mit Betriebssystem iOS
Für die Nutzung von ePaper-Anwendungen auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem iOS wird eine App benötigt, die kostenlos über den iTunes-Store oder den App-Store heruntergeladen werden kann. iTunes- Store und App-Store sind Produkte der Firma Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA. Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den iTunes-Stores und des App-Stores müssen gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Apple Inc. akzeptiert werden.
Nutzung auf Endgeräten mit Betriebssystem Android
Für die Nutzung von ePaper-Inhalten auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem Android wird eine App benötigt, die kostenlos über den Google Playstore heruntergeladen werden kann. Der Google Playstore ist ein Produkt der Firma Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den Google Playstores müssen gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Google Inc. akzeptiert werden.

1.4 Nutzung digitaler Abonnements für Bestandskunden
Für Printabonnenten mit Bezug eines Zeitungstitels des Verlages an mindestens fünf Tagen pro Woche ist die vollumfängliche Nutzung kostenfreier und zahlungspflichtiger Inhalte auf www.mittelhessen.de sowie Zugriff auf das erscheinungstägliche ePaper einer der unter 1.2. aufgeführten Lokalausgaben über stationäre und mobile Endgeäte (ePaper-App) zu einem vergünstigten Bezugspreis möglich. Bitte beachten Sie hierzu die Preisangaben auf den entsprechenden Seiten unter www.mittelhessen.de.

2. Bezugspreise und Zahlungsabwicklung
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten (www.mittelhessen.de) zur Verfügung gestellt. Preisänderungen sind vorbehalten. Bezugspreise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.

Erfolgt der Bezug in Form eines Abonnements, gelten folgende Zahlungsmöglichkeiten:
SEPA Basislastschrifteinzug
Rechnung
Erfolgt die Begleichung der Abo-Gebühren über das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren, so werden die aktuell gültigen Abo-Bezugskosten grundsätzlich an jedem ersten Werktag eines Monats vom Bankkonto eingezogen. Bei Quartals-, Halbjahres- und Jahreszahlern verringern sich die Einzugstermine entsprechend des gewählten Zahlungsrhythmus. Der Abonnent/Zahler verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten. Rücklastschriften werden grundsätzlich dem Abonnenten/Zahler mit den dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs wird die Frist für die Information vor Einzug einer fälligen Zahlung (Pre-Notification) auf einen Tag vor Belastung verkürzt.
Erfolgt der Zugang zeitlich befristet (Tagespass, Monatspass) können zur Zahlungsabwicklung Drittanbieter eingeschaltet werden. Für die Zahlungsabwicklung gelten die Nutzungsbedingungen der Drittanbieter.

3. Beendigung des Vertrages, Widerrufsrecht
Nach der Anmeldung zur Nutzung des ePapers besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte digitale Ausgabe mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das digitale Abonnement jeweils mit 14 Tagen zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten Vorauszahlungszeitraumes gekündigt werden. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart wurde, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt. Der Verlag behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den Abonnenten erfolgt.

4. Urheberrecht
Eine über den regulären Gebrauch hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., des der digitalen Angebote, insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

Die Nutzung des der digitalen Inhalte ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

5. Leistungsstörung und Haftung
Bei regulärem Betrieb wird der Verlag den Zugang zu digitalen Angeboten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im Übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung des Verlags ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

6. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die vom Verlag sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung, zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen und zur Zahlungsabwicklung erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Der Verlag speichert Daten ausschließlich unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
Weitere Informationen zum Datenschutz und zu den Nutzungsbedingungen auf der Internetplattform www.mittelhessen.de finden Sie auf der Seite:
http://www.mittelhessen.de/datenschutz.html

7. Sonstiges
Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

8. Die Firma Wetzlardruck GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.