Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des E-Paper
§ 1. Beschreibung des Dienstes

1. Das E-Paper auf mittelhessen.de ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet genutzt werden kann. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die täglich erscheinenden, Tageszeitungsausgaben der Wetzlardruck GmbH (Verlag) und dem Druck- und Verlagshaus E. Weidenbach GmbH & Co. KG (Verlag) über das Internet mit einer Standard-Software. Der Nutzer erhält damit eine (oder mehrere) elektronische(n) Ausgabe(n) der Tageszeitung(en).

2. Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten des E-Papers (weiterhin Nutzer genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

§ 2. Anmeldung

1. Mit der Anmeldung als Abonnent des E-Papers entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Verlag.

2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet, in Textform (Post oder Fax oder E-Mail) oder fernmündlich. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden.

3. Der Vertrag zwischen dem Verlag und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer den Auftrag bestätigt hat.

4. Der Verlag ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Ein Anmeldeformular wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

6. Die Kundendaten werden vom Verlag gespeichert.

§ 3. Preise

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung gestellt. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.

2. Die Nutzung des E-Paper ist nicht an den Erwerb eines Print-Abonnements gebunden. Die Kunden, die ein zeitlich unbefristetes Abonnement einer der Tageszeitungen der Zeitungsgruppe Lahn-Dill oder des Druckhauses Weidenbach beziehen, erhalten das E-Paper zum Vorteilspreis. Dieses Angebot gilt nicht für Bezieher eines Kurz-, Schnupper- oder Probeabonnements.

3. Die Preise für das E-Paper beinhalten die derzeit gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Im Falle des Kombinationsangebotes (Printabonnement sowie des E-Papers zum Vorteilspreis) kommen zwei verschiedene Mehrwertsteuersätze zum Tragen, der reguläre gesetzliche Mehrwertsteuersatz für das E-Paper und der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung der Printausgaben.

4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:
o Bankeinzug
o Rechnung

5. Mit dem Zugang zum E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementgebühren.

§ 4. Nutzungsbedingungen

1. Die digitale Ausgabe der Tageszeitungen für Nutzer des E-Paper ist in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das Internet abrufbar. Darüber hinaus können die Ausgaben der letzten vier Wochen durch den Nutzer abgerufen werden. Sollte der Nutzer noch weiter zurückliegende Ausgaben benötigen, stellt dies das Abo-Archiv kostenpflichtig zur Verfügung. Der Download ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Die Weitergabe und / oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet.

2. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf das E-Paper. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe von Inhalten des E-Papers an Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt.

3. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum E-Paper zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von Inhalten des E-Papers an Dritte. In diesen Fällen bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstehenden Schaden dem Verlag zu ersetzen.

§ 5. Urheberrecht

1. Eine über § 4 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., des E-Paper, insbesondere durch Vervielfältigung und Verbreitung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig und strafbar.

2. Die Nutzung des E-Paper ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

§ 6. Haftung

1. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

2. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren.

Im übrigen haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Soweit eine Haftung des Verlags ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags.

§ 7. Datenschutz

Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement des E-Paper. Das Passwort ist daher gut aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die vom Verlag sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

§ 8. Kündigung

Nach der Anmeldung zur Nutzung des E-Papers besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte, digitale Ausgabe mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) ein oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Fall oder nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann das E-Paper-Abonnement jeweils mit 4 Wochen zum Monatsende bzw. zum Ende eines gewählten Vorauszahlungszeitraumes gekündigt werden. Der Verlag behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den E-Paper-Abonnenten erfolgt.

§ 9. Online Aboservice

Der Verlag bietet neben der textformatlichen (Brief/Fax/E-Mail) oder fernmündlichen Beauftragung mit dem Online Leserservice die Möglichkeit, Bestellungen und Änderungen an Abonnements (z. B. bzgl. Zahlung oder Unterbrechungen) und Kundendaten (z.B. Adresse, Kontaktdaten) auf elektronischem Wege vorzunehmen.

Der Verlag ist insbesondere frei in der Gestaltung der über den Online Leserservice angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Die Anmeldung zum Online Leserservice und dessen Nutzung erfordern die ausdrückliche Einwilligung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung von mittelhessen.de. Der Nutzer des Online Leserservice muss bei der Anmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort bestimmen und eingeben sowie sich durch Eingabe seines Names/Firmennames authentifizieren.

Die Nutzungsberechtigung für den Online Leserservice gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Benutzername und das Passwort sind sicher durch den Nutzer aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretenden Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zum Online Leserservice zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

§ 10. Sonstiges

Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.