Länder fordern starke Abschreckung bei illegalen Autorennen

Initiative aus NRW und Hessen
Illegale Autorennen
Teilnehmer von Rennen, die Unbeteiligte in Gefahr bringen und nur durch Zufall keinen Schaden verursachen, sollen bis zu fünf Jahre in Haft kommen können. Foto: Alex Talash/Archiv
Illegale Autorennen
In den vergangenen Monaten war es in Deutschland immer wieder zu Kräftemessen auf der Straße mit schlimmen Folgen gekommen. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Unfallwagen
Unfallfahrzeug auf einer Kreuzung in Karlsruhe. Teilnehmer und Organisatoren von illegalen Autorennen kommen bislang mit recht milden Sanktionen davon. Das soll sich nun ändern. Foto: Joerg Donecker/Archiv
Tödliches Autorennen
Fahrzeugteile in der Berliner Innenstadt nach einem Unfall durch ein illegales Autorennen. Menschen, die an unerlaubten Autorennen teilnehmen, sollen künftig mit bis zu zwei Jahren Haft und einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen müssen. Foto: Britta Pedersen/Archiv
Gedenken an das Opfer
Kölner gedenken dem Opfer eines illegalen Autorennens mit Blumen und Kerzen. «Wir haben in den letzten Monaten schlimme Fälle feststellen können, wo Autoraserei Leben von Menschen gefährdet oder auch Menschen zu Tode gekommen sind», sagte NRW-Justizminister Kutschaty. Foto: Oliver Berg/Archiv
Prozessauftakt gegen Raser
Ein unbeteiligter 69 Jahre alte Fahrer eines Geländewagens starb im Februar in Berlin, weil sein Wagen von einem Rennteilnehmer gerammt wurde. Hier der Prozessauftakt gegen die Beschuldigten Raser. Foto: Paul Zinken/Archiv
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Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat nach einem Beschluss in den Bundestag einbringt. Bisher stehen auf solche Renn-Teilnahmen 400 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot.

Das Parlament muss sich nun mit dem Vorstoß der Länder befassen. Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Skepsis erkennen lassen und angedeutet, die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich erklärt, wichtig seien verstärkte Kontrollen der Polizei.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach von einem «lebengefährlicher Trendsport». Er sagte in der Sitzung der Länderkammer: «Allein in NRW hat es im vergangenen Jahr 230 angezeigte illegale Autorennen gegeben.» Künftig solle auch der Führerschein eingezogen werden können und müsste dann neu gemacht werden. Schließlich könnten bei einer Verurteilung auch die Fahrzeuge für eine längere Zeit weggenommen werden.

Die ursprünglich von Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Initiative hatte bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe für Teilnehmer illegaler Rennen vorgesehen. In den Beratungen der Bundesrats-Ausschüsse wurde dies dann noch auf bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe abgemildert. Die Teilnahme an solchen Rennen soll von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat hochgestuft werden.

Die Länder begründen den Vorstoß damit, dass sich bisher drohende Sanktionen als unzureichend erwiesen hätten. «Sie entfalten kaum durchgreifende Abschreckungswirkung.» Auf deutschen Straßen kommt es immer wieder zu illegalen Autorennen. Dabei wurden auf Autobahnen oder in Städten mehrere Menschen getötet oder schwer verletzt.


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