UN-Erklärung als Grundlage für globalen Flüchtlingspakt

Gipfeltreffen in New York
UN-Vollversammlung
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beginnt heute mit ihrer 71. Generaldebatte. Foto: Matt Campbell/Archiv

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon feierte die rechtlich nicht bindende «New Yorker Erklärung», auf die die 193 Mitgliedstaaten sich beim ersten UN-Gipfel zum Thema einigten, als Durchbruch. Nach dem 25 Seiten langen Papier sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden.

Die finanziellen Mittel in der Krise reichen trotz großzügiger Zusagen aus Sicht Deutschlands nicht aus. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlug vor, einen ständigen Flüchtlingsfonds einzurichten, um vom «Bettlerstatus» in der Krise wegzukommen. In diesen Fonds in Höhe von zehn Milliarden Euro sollten die Länder je nach Leistungsfähigkeit und Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, einzahlen. Von den 20 Milliarden benötigten Dollar (17,9 Mrd Euro), um das Überleben der 65 Millionen Flüchtlinge zu sichern, stünden nur acht Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro) zur Verfügung.

Die Erklärung liefere «exakt die richtige Botschaft zum richtigen Zeitpunkt», lobte Weltbankchef Jim Yong Kim. Erstmals würden die Verantwortlichkeiten für Flüchtlinge «wirklich geteilt», sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Konkretere Zusagen als die Erklärung erhoffen sich Beobachter vom zweiten Gipfel zum Thema, den die USA am Dienstag unter anderem mit Deutschland und Schweden als Co-Gastgeber ausrichten. Er findet parallel zum Beginn der einwöchigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt.

Hilfsorganisationen kritisierten die Erklärung als nicht weitreichend genug. Viele Staaten konterkarierten ihre hochfliegenden Ziele durch praktisches Handeln, sagte etwa Aurelie Ponthieu von Ärzte ohne Grenzen. Die Anführer der Mitgliedstaaten hätten das Leid der Flüchtlinge auf «schockierende Weise missachtet», hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits zuvor mitgeteilt. Der UN-Gipfel sei «zum Scheitern verurteilt».

«Die Lücke zwischen dem Geld, das bereitgestellt worden ist, und dem, was wir brauchen, bleibt riesengroß», sagte US-Außenminister John Kerry. «Weitere Anstrengungen werden dringend gebraucht.» Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warnte eindringlich vor Fremdenfeindlichkeit und erinnerte an den Schrecken der beiden Weltkriege, als Wut und Angst von «Halbwahrheiten und blanken Lügen» angeheizt wurden. «Die Verteidiger dessen, was gut und richtig ist, werden in zu vielen Ländern von Fanatikern überflügelt», sagte Al-Hussein.

Jordaniens Außenminister Nasser Judeh, dessen Land vom Krieg im benachbarten Syrien besonders schwer betroffen ist, forderte mehr Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. «Wir haben Schulen und Krankenhäuser ausgebaut, wir haben die Last übernommen und wir haben Schutz und Arbeitsmöglichkeiten für die Flüchtlinge organisiert.» Andere, wirtschaftliche viel stärkere Länder hätten nicht einmal «eine Handvoll» Flüchtlinge aufgenommen. In Jordanien sind ein Fünftel der Bevölkerung aus Syrien stammende Flüchtlinge.

Informationen der UN


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