Hessens Innenminister Beuth mit Ministerkonferenz zufrieden

Peter Beuth
Peter Beuth ist zu sehen. Foto: Boris Roessler/Archiv

Auch über die Einführung eines Schutzparagrafen für Einsatzkräfte und Polizeibeamte sei in Saarbrücken diskutiert worden. «Wir wollen, dass die Menschen, die in den Uniformen stecken, besser geschützt werden», sagte der Innenminister. Es sei nun an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Beim Thema Waffenbesitz von Extremisten habe in Saarbrücken Einigkeit geherrscht. Wie Maas will auch Beuth, dass eine Regelabfrage der Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht wird, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird. Der entsprechenden Gesetzesinitiative muss der Bundestag noch zustimmen.

Innenministerkonferenz


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