Steuerzahlerbund kritisiert höhere Fraktionszuschüsse

Joachim Papendick
Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Foto: Privat/Archiv

Landtagssprecher Pascal Schnitzler bestätigte die Zahlen. Die letzte Erhöhung liege schon mehr als zehn Jahre zurück. Das zusätzliche Geld werde vor allem für neues Personal in der Enquetekommission zur Verfassungsreform benötigt, erklärte Schnitzler. «Mehr Arbeit erfordert auch mehr Geld», sagte Schnitzler.

Der BdSt kritisiert, dass die Erhöhung der Zuschüsse nicht wie in anderen Bundesländern im Fraktionsgesetz festgelegt sei, sondern im Haushaltsplan ausgewiesen werde. «Gerade im sensiblen Bereich der Politikfinanzierung haben die Bürger Anspruch auf Transparenz. Da verwundert es doch sehr, dass sich die Landtagsfraktionen wieder einmal heimlich, still und leise einen kräftigen Zuschlag aus der Landeskasse gönnen», kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Schnitzler wies den Vorwurf zurück. Die Erhöhung sei öffentlich und transparent im Haushaltsentwurf nachzulesen.

Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes


NEU: Die mittelhessen.de News-App. Jetzt kostenlos für Apple und Android laden!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2016
Kommentare (0)
Mehr aus Nachrichten aus Hessen