Übergabe von G9-Petition sorgt für Wirbel im hessischen Landtag

Die Opposition kritisierte das Verhalten des Landtagpräsidenten scharf, da es sich um eine breit unterstützte Petition von großem öffentlichen Interesse handle. SPD und Grüne sowie Linkspartei stellten sich zugleich hinter die Forderung der Initiative.

Der Landtagspräsident müsse neutral sein, rechtfertigte Kartmann seine Ablehnung. Durch eine öffentliche Annahme im Landtag dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass eine Petition wichtiger sei als andere. «Das Petitionsrecht der Bürgerinne und Bürger wird durch meine Entscheidung selbstverständlich nicht eingeschränkt», sagte er. Auch sei es einzelnen Abgeordneten unbenommen, Petitionen direkt entgegenzunehmen.

Initiative www.G9-Wahl.de


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