Den Freihandel gestalten

TTIP und Ceta

Von Michael Klein

Die Französin Marine Le Pen lässt grüßen. Oder der Linke Bernie Sanders und der Rechte Donald Trump in den USA. Nachdem Sanders aus dem Rennen ist, müssten sich die TTIP-Gegner hierzulande nichts sehnlicher als Trump ins Weiße Haus wünschen! Allein dieser Gedanke sollte ein Weckruf für diejenigen sein, die an einer Debatte interessiert und nicht vom Hass auf Politiker und Manager getrieben sind.

Fair muss es sein

Ein erster Schritt dazu wäre, dem Wort „Freihandel“ das Dämonisierende zu nehmen. Denn was wären wir heute in Deutschland ohne ihn? Als eine der wichtigsten Exportnationen der Welt beruht unser Wohlstand auf dem seit Jahrzehnten bestehenden Welthandel. Dessen Folgen für die politische Stabilität sollte man nicht unterschätzen. Als die Staaten in den 20er Jahren Handelshürden errichteten, ging es der Wirtschaft schlecht. Die Folgen sind bekannt.

Natürlich gibt es bei fallenden Handelsschranken immer auch Verlierer. Das könnten zum Beispiel kanadische Bauern sein, die plötzlich mit europäischen Milchpreisen konkurrieren müssen. Aber wirtschaftlicher Wandel ist ein natürlicher Prozess. Gerade die ökologisch Bewegten kennen das: Sie haben die Kohle als Klimakiller gebrandmarkt – was aus den Bergleuten wird, steht nicht im Mittelpunkt ihrer Überlegungen. Und das muss es auch nicht: Es ist Aufgabe des Staates, den wirtschaftlichen Wandel zu gestalten und Härten abzufedern. Aber ohne diesen Wandel wären wir heute noch in der Steinzeit.

Es gibt aber auch ganz viele Gewinner. Wenn Zölle fallen, dann fallen auch die Preise. Davon profitieren Millionen Verbraucher. Ihnen im Gegenzug Angst mit dem berüchtigten Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Gentechnik-Lebensmitteln einzujagen, die künftig den hiesigen Markt überschwemmen könnten, ist gezielte Desinformation: Im Ceta-Abkommen mit Kanada gibt es keine Regelung, dass die EU ihre diesbezüglichen strengen Standards auch nur einschränken müsste. Und dass Umweltstandards in den USA häufig strenger sind als in Europa, zeigt nicht erst die Aufdeckung des VW-Skandals.

Wenn Zollschranken und Handelsvorschriften fallen, dann hilft dies auch mittelständischen Betrieben und Großunternehmen in Mittelhessen – und damit ihren Beschäftigten. Allein die Gewinne von Unternehmen als etwas Verwerfliches hinzustellen, wie es viele Freihandelsgegner tun, zeigt, wie ideologiebehaftet die Debatte geführt wird.

Das jüngste „Ja, aber“ der SPD zum Ceta-Abkommen trägt solchen Fakten Rechnung. Ja, der Freihandel ist ein Risiko. Aber ein plumpes Nein dazu wie das der SPÖ-Mitglieder in Österreich – ist kein geringeres Risiko. Die Lösung kann nur sein, den Freihandel zu gestalten – und zwar fair. Das setzt mehr Offenheit diesseits und jenseits des Atlantiks voraus.

TTIP und Ceta könnten auch eine Chance sein, die Probleme zu kurieren, zu denen der Freihandel bislang geführt hat – etwa in den Entwicklungsländern. Dass wir Europäer mit subventionierten Produkten die Landwirtschaft in Afrika ruinieren, um uns dann über Armutsflüchtlinge zu wundern, ist nicht nur unfair – sondern auch reichlich dumm.


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