Deutschland könnte neuen Trend setzen

Von Michael Klein

Die Betriebsratsvorsitzenden vieler Rüstungskonzerne haben kein Problem damit, dass Deutschland bei den Rüstungsexporten weltweit an der Spitze liegt - sie blicken ausschließlich auf die Arbeitsplätze. Schon jetzt ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Im vergangenen Jahr billigte die deutsche Regierung Ausfuhren im Wert von gut 8 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Vor allem: Immer mehr Rüstungsgüter gehen in Länder, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind - inzwischen rund zwei Drittel.

Manchen Gewerkschafter ficht das alles nicht an. Ob es um Waffen geht, ohne die Despoten und Fanatiker keine Kriege führen könnten, oder die Hochrisiko-Technologie Kernkraft: Wo es Geld zu verdienen gibt, plagen manche Funktionäre plötzlich keine Gewissensbisse mehr. Damit fallen sie nun ausgerechnet dem SPD-Wirtschaftsminister in den Rücken.

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Sigmar Gabriel hat nämlich einen durch und durch vernünftigen Vorschlag gemacht, der versucht, Arbeitsplätze nicht gegen ethische Aspekte auszuspielen. Das geht nur dadurch, dass sich die Rüstungskonzerne für einen Strukturwandel öffnen - wie einst das gesamte Ruhrgebiet. Eine Öffnung, die die Betriebsratsvorsitzenden - Hand in Hand mit den Konzernchefs - nicht wollen. So als gäbe es eine Ewigkeitsgarantie für den Absatz von Waren - zumal für todbringende.

Dass andere Staaten die Waffen in die Problemländer liefern würden, wenn Deutschland seine Rüstungsexporte zurückführe, ist kein überzeugendes Argument. Denn es würde bedeuten, dass die demokratische und freie Welt vor Kriegsfürsten kapituliert. Oder - um es auf die Kernkraft zu münzen -, dass sie an einer lebensgefährlichen Technologie festhält, nur weil andere das auch tun.

Ob bei der Kernkraft oder beim Waffenexport: Deutschland kann als wirtschaftliches Schwergewicht in Europa einen Umkehrtrend in Gang setzen. So wie unser Land aller Welt den Strukturwandel im Energiebereich vorexerziert, so könnte es dies auch bei der Rüstung tun. Die dabei entstehenden neuen Produkte wären der Garant für Arbeitsplätze - erst recht, wenn sie zum Exportschlager werden.

Sigmar Gabriel hat das erkannt und will Ausfuhranträge für Waffen künftig strenger prüfen. Den Unternehmen rät er zugleich, ihr Angebot in Richtung ziviler Produkte auszuweiten. Das ist ein erster Schritt. Gewerkschaften, die auf Demonstrationen theoretisch für Menschenrechte eintreten, aber kneifen, sobald sie praktisch etwas dafür tun können, sind dabei keine Hilfe. Immerhin haben sich IG Metaller in der Vergangenheit schon offener für einen Wandel gezeigt als viele Betriebsräte. Das Motto "Schwerter zu Pflugscharen" haben aber auch sie nicht ausgegeben.

Angesichts des zunehmenden Drucks durch Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen, stellt sich damit die Frage: Wie lange noch können sich Betriebsräte und Gewerkschaften vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken?

- Politik S. 2


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