Zuletzt waren in Driedorf n im Januar die Grundsteuern A und B (diese gelten jeweils für nicht bebaute und bebaute Grundstücke) sowie die Gewerbesteuern erhöht worden. Am Dienstagabend hatte die Gemeindevertretung über eine weitere Erhöhung zu entscheiden. Dabei ging es zunächst über den sogenannten Ankündigungsbeschluss. Dieser ist nötig, damit die neuen Steuersätze ab Januar 2013 gelten können.
n Gewerbesteuer auf 350 Prozent
Der Hebesatz für die Grundsteuern A und B soll laut Verwaltung von 230 auf 250 Prozent angehoben werden, der für die Gewerbesteuer von 320 auf 350 Prozent.
CDU-Frontmann Alfred Stahl machte deutlich: "Wenn heute dieser Ankündigungsbeschluss durchgewinkt wird, geht er auch in den Haushalt." Dass dies allerdings Anreize für mehr Arbeitsplätze in Driedorf schafft, bezweifele er. Schon wieder würden Privatleute, Gewerbetreibende und Landwirte zur Kasse gebeten. Die Steuer-Festsetzung sei willkürlich, er lehne sie ab.
n Nur einer stimmt am Ende dagegen
SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Wagener entgegnete, dass Driedorf ja im Vergleich mit anderen Gemeinden mit den Steuersätzen noch im Durchschnitt liege. Seine Partei werden für die Anhebung stimmen.
Alfred Stahl (CDU) versuchte während der Debatte, die ganze Vorlage der Verwaltung als nicht beschlussfähig zurückzuweisen: Darunter fehle die Unterschrift. Nach kurzer Beratung mit dem Parlamentsvorsitzenden Helmut Stahl (SPD) bemerkte Bürgermeister Dirk Hardt (SPD): Der Parlamentschef hätte zu Sitzungsbeginn darauf hinweisen müssen.
Zur Abstimmung kam es dennoch: Die Gemeindevertreter stimmten bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme für die Anhebung der Steuern.
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