Klinikverbund steht vorm Aus

GESUNDHEIT Lahn-Dill-Kreistag vertagt Entscheidung, aber Wetterau bleibt bei Frist

Der geplante Klinikverbund Mittelhessen (Grafik: Crepaldi)

Die Entscheidung über den Verbund ("Gesundheitszentrum Mittelhessen") treffen auf der einen Seite der Wetteraukreis und die Stadt Bad Nauheim, auf der anderen der Lahn-Dill-Kreis. Sie sind die Träger der Krankenhäuser. Das Stadtparlament in Bad Nauheim und der Kreistag in der Wetterau haben sich bereits für den Klinikverbund ausgesprochen.

"Der 30.9. steht. Es gibt auch keine Fristverlängerung. Ansonsten ist der Verbund gescheitert"

Im Lahn-Dill-Kreis steht der Beschluss des Kreistags noch aus. Eigentlich wollten die Abgeordneten in ihrer nächsten Sitzung am 28. September entscheiden. Doch das Thema steht nicht auf der Tagesordnung, der Beschluss wurde vertagt. Grund: Die Politiker sind mit dem vorliegenden Vertrag nicht einverstanden, sehen noch Verhandlungsbedarf.

Der Kreistag hatte Landrat Wolfgang Schuster (SPD) deshalb mit weiteren Verhandlungen beauftragt. Die Gespräche fanden statt, zuletzt am vorigen Donnerstag in Friedberg. Laut Schuster gibt es jedoch noch keine Einigung. Knackpunkt in den Verhandlungen: Wer soll in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Klinikverbundes das Sagen haben?

Im Vertrag, den die Landräte und Bürgermeister mit ausgehandelt hatten, steht: Es soll zwischen Wetterau und Lahn-Dill-Kreis eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein. Die Gremien sollen je zur Hälfte mit Vertretern aus Wetterau- und Lahn-Dill-Kreis besetzt sein.

Damit sind die Kommunalpolitiker im Lahn-Dill-Kreis aber nicht einverstanden. Sie fordern bei einer Pattsituation ein "Letztentscheidungsrecht" der Lahn-Dill-Vertreter. Schließlich solle der Lahn-Dill-Kreis 62,72 Prozent an der geplanten Holding halten, Wetteraukreis und Stadt Bad Nauheim nur 37,28 Prozent.

Nach Angaben von Schuster gibt es hierzu noch keine Einigung. "Alle anderen Punkte sind regelbar", sagte der Landrat. Am 24. September wollen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Lahn-Dill-Kliniken nun klären, ob ein Schiedsverfahren die Streitfrage klären kann.

Und der Kreistag hat den Beschluss über einen Klinikverbund vertagt. Für die Sitzung am 28. September steht er - entgegen dem ursprünglichen Plan - nicht mehr auf der Tagesordnung.

Allerdings hatte der Verhandlungspartner aus der Wetterau eine Frist gesetzt. Bad Nauheims Bürgermeister Armin Häuser (CDU) hatte bis zum 30. September ein klares Signal des Lahn-Dill-Kreises für den Klinikverbund gefordert. Häuser sagte am Dienstag auf Anfrage dieser Zeitung: "Der 30.9. steht. Es gibt auch keine Fristverlängerung." Anderthalb Jahre sei verhandelt worden, es sei lange genug Zeit gewesen, zu einer Entscheidung zu finden. Und wenn bis dahin kein Signal kommt? "Dann ist der Klinikverbund gescheitert."


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