NPD-Kandidat erhält Strafbefehl

JUSTIZ Überfall auf Mai-Kundgebung

NPD Lahn-Dill: Die Probleme reißen nicht ab. (Archivfoto: dpa)

Hantusch kandidiert jeweils auf Platz zwei der NPD-Listen für die Kreistagswahl und die Stadtverordnetenwahl in Wetzlar am 6. März. Er ist der Sohn des NPD-Kreisvorsitzenden Thomas Hantusch aus Ehringshausen.

Thassilo Hantusch soll zu einer 40-köpfigen Gruppe Rechtsextremisten gehört haben, die im vergangenen Jahr eine Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai im thüringischen Weimar gestürmt haben. Sie hatten dabei einen SPD-Bundestagsabgeordneten während dessen Rede bedrängt, nach dem Mikro gegriffen und rechtsradikale Parolen gerufen.

"Wie bei SA-Angriffen in der Nazizeit"

Der Abgeordnete hatte anschließend dem "Tagesspiegel" berichtet: "Das war so, wie man das aus Filmen über SA-Angriffe in der Nazizeit kennt." Bei dem Überfall wurden nach Angaben der Thüringer Polizei vier Menschen verletzt. Die Polizei hatte damals 29 Personen festgenommen.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" war Hantusch auf Fotos von dem Vorfall zu erkennen gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt erklärte am Mittwoch auf Anfrage dieser Zeitung, den Angreifern werde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, konkret die Störung einer Versammlung.

Hantusch und weitere 23 Rechtsextremisten erhielten nun einen Strafbefehl. Darüber hinaus wurden sechs Angreifer vor dem Amtsgericht Weimar angeklagt. Hantusch soll insgesamt 900 Euro zahlen (30 Tagessätze à 30 Euro). Er kann binnen einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig.

Ein Sprecher der Erfurter Staatsanwalt erklärte gegenüber dieser Zeitung: Strafbefehle könnten bei einfach gelagerten Sachverhalten, die mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung geahndet werden, verhängt werden.

Hat ein Strafbefehl Folgen für eine Kandidatur? Dazu Kreiswahlleiter Reinhard Strack-Schmalor: "Ein Strafbefehl führt nicht zur Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, also auch der Wählbarkeit. Bei einem Strafurteil wäre es dagegen theoretisch möglich."

Die NPD Lahn-Dill wirbt in ihren Wahlkampfbroschüren zur Kommunalwahl auch mit dem Slogan "Gegen Kriminalität". Und in ihrem Wahlkampfprogramm fordert die Partei unter anderem "Sicherheit durch Recht und Ordnung" sowie die Gründung einer Bürgerwehr, um "auf Veranstaltungen für Sicherheit zu sorgen".

Im Vorfeld der Kommunalwahl hat die NPD Lahn-Dill bereits für einen Skandal gesorgt. Auf ihrer Kreistagsliste steht ein Kandidat, der kein NPD-Mitglied ist, nichts mit der Partei zu tun hat, nicht mit der Partei in Verbindung gebracht werden will, nach eigenen Angaben nichts von seiner Kandidatur wusste und dessen Unterschrift für die Kandidatur offenbar gefälscht wurde. Ein anderer NPD-Kandidat räumte diese Unterschriftenfälschung dann ein. Als Motiv gab er laut Kreiswahlleiter an, er habe bewusst seinen Rauswurf aus der Partei provozieren wollen. Die Staatsanwaltschaft Limburg ermittelt.


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