"Reizthemen" diskutiert

POLITIKFORUM Spitzenkandidaten nennen ihre Ziele / "Nicht mehr die Köppe einschlagen"

Die Initiative Dillenburg hatte zu der Podiumsdiskussion eingeladen, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, die Spitzenkandidaten der Parteien zur Kommunalwahl am 6. März und ihre Positionen kennenzulernen.

Nach der Vorstellungsrunde der fünf Kandidaten, Dr. Ernst Rauterberg (FDP), Jürgen Helmke (CDU), Otto Nickel (Bürger für Dillenburg), Wilhelm Werner (SPD) und Bernhard Klement (Grüne), entspann sich unter der Moderation des Journalisten Friedhelm Sohn eine lebhafte Diskussion um die Reizthemen der Dillenburger Politik, an der auch die Besucher Anteil hatten. Dazu gehörte auch die Tatsache, dass man in der Innenstadt nirgendwo kostenlos parken kann. Um es vorweg zu sagen: "Die Köppe einschlagen", wie es eine Dillenburgerin in einer schriftlich formulierten Frage angedeutet hatte, wollen sich die Kommunalpolitiker im neuen Parlament nicht (mehr). Sie boten sich gegenseitig eine konstruktive Zusammenarbeit an - nicht ohne zu erwähnen, dass Diskussionen und unterschiedliche Meinungen nun einmal zur Demokratie dazugehören. Wie unterschiedlich diese Meinungen sind, wurde in der Diskussion deutlich.

Weitgehend Einigkeit herrschte darüber, dass die Belastungsgrenze der Eltern bei den Kitagebühren erreicht ist. "Deshalb haben wir als einzige Partei der jüngsten Erhöhung nicht zugestimmt", sagte Bernhard Klement. Die Grünen träten für absolute Ausgabendisziplin ein, um die Gebühren und Steuern stabil zu halten. Wilhelm Werner sah die Kommunen chronisch unterfinanziert und forderte mehr Engagement des Landes. Die SPD kämpfe mittelfristig für eine generelle Abschaffung der Gebühren. "Das hätten wir auch gerne, können das aber nicht versprechen", sagte Jürgen Helmke. "Es muss machbar sein!" Weiter an der Gebührenschraube drehen wolle die CDU nicht.

Erhöhungen der Kita-Gebühren und der Grundsteuern können für Otto Nickel "nur das allerletzte Mittel" sein. Vorher müsse im Haushalt umverteilt und an anderer Stelle gespart werden. Das ist auch für Werner ein gangbarer Weg, um die Gebühren aktuell wenigstens stabil zu halten . Über allem stehe die Forderung eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes.

Für alle Parteien ist die Erhöhung der Steuern und Gebühren das "letzte Mittel"

"Ein Absenken auf Null ist heute nicht absehbar", sagte Dr. Ernst Rauterberg. Neben den Kita-Gebühren dürften auch die Grundsteuern nicht weiter erhöht werden. "Wir müssen sparen und die Ausgaben noch sorgfältiger durchforsten." Dass es für manche Familien nun wirklich eng wird, machte ein Vater aus dem Publikum deutlich. Im Familienzentrum in Frohnhausen seien die Kita-Gebühren innerhalb eines Jahres von 150 auf 255 Euro gestiegen.

Für eine Stadthalle treten außer den Grünen alle Parteien ein. Rauterberg sieht einen Mittelweg zwischen Minimalsanierung und Neubau als gangbar an. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Stadt zunächst noch einen Schuldenberg in Höhe von 2,6 Millionen Euro abtrage. Jürgen Helmke gab "ein eindeutiges Plädoyer" für die Stadthalle ab. "Die CDU möchte die gute Stube für ganz Dillenburg erhalten." In Zeiten der Niedrigzinsphase müsse man eine Finanzierungsmöglichkeit finden. Auch Nickel bekannte sich für eine Zukunft der Versammlungsstätte: "Wir müssen über jegliche Finanzierungsmöglichkeit nachdenken."

Wilhelm Werner forderte "einen anderen Denkansatz". Die SPD wolle einen Versammlungsort für ganz Dillenburg. Die Genossen könnten sich aber auch einen anderen Standort vorstellen.

"Das ist einfach in den nächsten Jahren nicht zu finanzieren", sagte Klement. "Dann sagen sie doch deutlich, dass sie die Halle abreißen wollen", konterte Michael Schlingensiepen aus dem Publikum. Ja, die Grünen könnten sich durchaus einen Abriss und ein städtebauliches Konzept, beispielsweise mit einer Hotelbebauung vorstellen, sagte der Umweltpolitiker. "Wir haben uns in dieser Angelegenheit stets deutlich positioniert."

Emotional wurde es beim Thema Maibachbebauung und Fachmarktzentrum am Stadion. Das sind eigentlich zwei völlig unterschiedliche Vorhaben, die aber bislang immer zusammen diskutiert wurden.

Rauterberg sagte: "Unter Innenstadtbelebung verstehe ich etwas anderes." Er beklagte zudem eine mangelnde Transparenz während des Entscheidungsprozesses.

"Das ist eine Riesenchance für Dillenburg", konterte Helmke. Die beiden Projekte müssten getrennt voneinander gesehen werden. Die geplante Wohn- und Geschäftsbebauung in der Innenstadt bringe mehr Menschen in die Stadt, das Fachmarktzentrum stärke den Einkaufsstandort Dillenburg. Das ständige Kleinreden müsse jetzt endlich aufhören. "Wir müssen einfach mal dafür sein!"

"Wir sind sehr dafür, was in der Maibach passieren soll", sagte Nickel. Für die Bürger für Dillenburg sei es wichtig, dass der Lebensmittelmarkt bleibe. Klement begrüßte die Entwicklung in der Innenstadt und wiederholte die Kritik, die Politik sei über das Fachmarktzentrum unzureichend informiert worden. Martin Simon, der Vorsitzende des Förderkreises beklagte, aus dem Publikum heraus in einem emotionalen Vortrag "die Verhinderungspolitik der letzten Jahre."

Einig waren sich alle, dass es in Dillenburg wieder kostenlose Parkplätze geben sollte. Der Parkhausvertrag sei aber quasi unkündbar, erläuterte Helmke. Dann müsse man notfalls einen Rechtsstreit in Kauf nehmen, forderte Nickel.


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