Was machen Kreis, Städte, Gemeinden?

KOMMUNALWAHL Die Aufgaben der Kommunen und der gewählten Kommunalpolitiker - eine Übersicht

Wer wählt wen? (Grafik: Steinhaus)

Im Grundgesetz steht, dass Gemeinde und Gemeindeverbände (gemeint sind zum Beispiel Landkreise) das Recht haben, ihre örtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Kommunale Selbstverwaltung nennt man das. Neben Bund und Bundesländern gibt es darunter also noch eine Verwaltungsebene, sie spielt sich in Rathäusern und Landratsämtern ab.

Im Grundgesetz steht auch: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Alle - also nicht nur im Bund und Land, sondern auch in den Kommunen.

So wählen die Bürger bei der Kommunalwahl am 6. März in Hessen ihre Volksvertreter auf Kreis- und Gemeindeebene. Für was sind Kreise und Gemeinden überhaupt zuständig, und was können die Volksvertreter bei der Verwaltung der Kreises, Städte und Gemeinden eigentlich bewirken?

LANDKREIS

Im Lahn-Dill-Kreis wählen die Bürger insgesamt 81 Abgeordnete für ihre Volksvertretung, den Kreistag. Der Kreistag beschließt laut Gesetz (Hessische Landkreisordnung) "über die Angelegenheiten des Landkreises". Die wichtigste Angelegenheit ist jedes Jahr der Haushalt. Ein dicker Aktenordner, in dem alle geplanten Ausgaben und Einnahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie alle geplanten Investitionen für das nächste Jahr aufgelistet sind. Summa summarum sind das im Lahn-Dill-Kreis jedes Jahr zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Was mit dem Geld gemacht wird? Dem Kreis gehören knapp 100 Schulen, rund 255 Kilometer Kreisstraßen, eine Altenpflegeschule, eine Volkshochschule, ein Gesundheitsamt und ein Veterinäramt.

Der Kreistag schaut Landrat und Co. auf die Finger, kontrolliert, was mit dem Geld der Bürger gemacht wird

Außerdem eine Klinik mit Standorten in Wetzlar, Dillenburg und Braunfels (die sich aber mit eigenen Einnahmen und ohne Zuschüsse finanziert) sowie Jugendfreizeiteinrichtungen in Tringenstein und Heisterberg. Die Kreisverwaltung organisiert den Rettungsdienst im Kreis, sie betreut mit einem Jobcenter in Wetzlar und Dillenburg rund 16 000 Hartz-IV-Empfänger, versucht sie in Arbeit zu vermitteln. Sie ist zuständig für die Müllentsorgung und Lebensmittelüberwachung, richtet Natur- und Landschaftsschutzgebiete ein, stellt Führerscheine, Waffenscheine und Baugenehmigungen aus, vergibt Nummernschilder, lässt Fahrzeuge zu, hat in diesem Jahr rund 3000 Flüchtlinge in angemieteten Wohnungen untergebracht. Und so weiter. Das alles wird mit Geld bezahlt, das im Haushalt eingeplant ist - und über das der Kreistag entscheidet. Das Geld stammt letztlich aus den Steuern der Bürger und Gewerbetriebe. Über eine Umverteilung (Umlagen von Städten und Gemeinden, Finanzausgleich des Landes) erhält der Kreis einen Anteil davon.

Darüber hinaus hat der Kreistag seit der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2011 beispielsweise über den Neubau des Kreishauses in Wetzlar entschieden, über eine neue Müllgebühr, über den Ausbau der schnellen Internetverbindungen im Kreisgebiet, über den Bau eines Berufsschulzentrums in Wetzlar sowie über einen Verbund der kreiseigenen Lahn-Dill-Kliniken mit anderen hessischen Krankenhäusern. Alles wichtige Angelegenheiten für die rund 251 000 Einwohner im Lahn-Dill-Kreis.

Außerdem überwacht der Kreistag die gesamte Verwaltung des Landkreises und die Geschäftsführung des Kreisausschusses, gewissermaßen die Kreisregierung mit dem Landrat an der Spitze. Er ist also auch ein Kontrollorgan, schaut Landrat und Co. auf die Finger, kontrolliert, was mit dem Geld der Bürger gemacht wird, und lässt sich Berichte über die Arbeit der Kreisverwaltung vorlegen.

Der Kreisausschuss bildet mit dem von den Bürgern direkt gewähltem Landrat (Wolfgang Schuster, SPD) sowie den beiden vom Kreistag auf sechs Jahre gewählten hauptamtlichen Beigeordneten (Heinz Schreiber, Grüne, sowie Stephan Aurand, SPD) die politische Spitze der Kreisverwaltung, also die Kreisregierung. Im Lahn-Dill-Kreis besteht der Kreisausschuss aus weiteren 14 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, sie werden aus den Reihen der Kreistagsabgeordneten gewählt, für diese rücken wiederum andere Mitglieder in den Kreistag nach.

Der Kreisausschuss kümmert sich um die laufende Verwaltung des Kreises. Dazu steht ihm das Geld zur Verfügung, das der Kreistag mit dem Haushalt genehmigt. Außerdem führt der Kreisausschuss die Beschlüsse des Kreistags aus, stellt einen Haushaltsplan auf und vertritt den Landkreis.

Man könnte das Gremium so einordnen: Was beim Bund und Land die Regierung, ist beim Kreis der Kreisausschuss. Und was beim Bund und Land die Ministerien mit den Ministern an der Spitze, sind beim Kreis die einzelnen Ämter bzw. Fachbereiche der Kreisverwaltung mit den Dezernenten an der Spitze (im Lahn-Dill-Kreis: Wolfgang Schuster, Heinz Schreiber, Stephan Aurand und als Ehrenamtler Horst Euler, FWG).

STÄDTE, GEMEINDEN

Ähnlich ist die Aufgabenverteilung auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Die Bürger wählen am 6. März in den 23 Städten und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis auch die Stadtverordnetenversammlungen beziehungsweise die Gemeindevertretungen. Deren Mitglieder wählen dann aus ihren Reihen wiederum den Magistrat (in den Städten) beziehungsweise den Gemeindevorstand, also gewissermaßen die Regierungen auf Stadt- und Gemeindeebene. An deren Spitze stehen die von den Bürgern direkt gewählten Bürgermeister.

Die Funktionen der Gremien sind analog zu denen auf Kreisebene. Die Regierung führt die Amtsgeschäfte und leitet so die Verwaltung, das Parlament bestimmt die Finanzen, trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die Regierung.

"Gemeinden erledigen 80 Prozent der Angelegenheiten, die Bürger mit dem Staat in Kontakt bringen"

Aber die Städte und Gemeinden haben andere Aufgaben als die Kreise, viele betreffen die Einwohner direkt. Nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung "werden etwa 80 Prozent aller Angelegenheiten, die Bürger in Kontakt mit ,dem Staat’ bringen, von der Gemeinde erledigt".

Den Städten und Gemeinden gehören Kindergärten, Schwimmbäder, Jugendtreffs, Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung, Spielplätze und Friedhöfe. Sie weisen für Unternehmen Gewerbegebiete und für Einwohner Bauplätze aus. Sie kümmern sich um die Straßenbeleuchtung, um den Brandschutz und statten dazu Freiwillige Feuerwehren aus. Sie sind verantwortlich für die Wasserversorgung der Einwohner und für die Entsorgung des Abwassers, müssen entsprechende Hochwasserbehälter, Leitungen, Kanäle und Kläranlagen bereitstellen und das Ganze mit Gebühren der Bürger finanzieren. Sie stellen Personalausweise und Geburtsurkunden aus und trauen Paare.

Städte wie Wetzlar, Herborn und Haiger bieten mit ihren Stadtwerken auch eine eigene Stromversorgung.

DÖRFER

Bei der Kommunalwahl am 6. März können die Bürger auch Ortsbeiräte wählen, also politische Vertreter in den einzelnen Dörfern. Die Ortsbeiräte wählen aus ihrer Mitte einen Ortsvorsteher.

Ortsbeiräte sind aber keine Pflicht. Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen beschließen, ob es bei ihnen diese Gremien geben soll. So gibt es beispielsweise Ortsbeiräte in Wetzlar, Braunfels, Hüttenberg, Herborn, Eschenburg, Dillenburg, nicht aber in Haiger, Siegbach, Mittenaar und Lahnau.

Die Ortsbeiräte haben nur ein geringes Mitspracherecht. Sie treffen keine Entscheidungen - es sei denn, Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung würden ihnen eine Entscheidung übertragen. Sie müssen aber bei wichtigen Entscheidungen von den Gremien der Städte beziehungsweise Gemeinden gehört werden. Das betrifft vor allem den Haushalt und die darin geplanten Ausgaben für das betreffende Dorf. Außerdem dürfen sie diesen Gremien Vorschläge machen. Sie wirken also wie eine Dorf-Lobby.


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