Unter ausdrücklichem Verzicht von Vertretern der Parlamentsfraktionen am Podium stellten sich Wolfgang Lenz als Gastgeber und Moderator sowie Bürgermeister Thomas Bender den Fragen des Publikums.
Hallenbad hat jährliche Defizite von rund 450.000 Euro
Das Hallenbad war und ist wegen seiner jährlichen Defizite von derzeit rund 450.000 Euro immer ein Thema, das die Bürger besonders interessiert. Das Bad sei, weil stets "etwas getan wurde", in einem "vergleichsweise akzeptablen" Zustand. Ein alleiniger Betrieb durch die Gemeinde Biebertal werde aber auf Dauer nicht leistbar sein. "Die Nachbargemeinden Heuchelheim und Wettenberg müssen zu einem nennenswerten Beitrag bereit sein", so der Bürgermeister. In beiden Kommunen gebe es "eine sich langsam entwickelnde Bereitschaft", einen solchen Beitrag zur Finanzierung der laufenden Hallenbadkosten zu leisten. "Perspektivisch" sieht Bender ein gemeinsames Bad zusammen mit Heuchelheim und Wettenberg sowie privaten Partnern und Investoren.
Aus dem Publikum wurden ermunternde Worte laut, die Flinte in Sachen Hallenbad nicht ins Korn zu werfen, sondern alternative Betreibervarianten zu prüfen. "Anderswo geht das ja auch", so eine Bemerkung. Aber auch die Meinung, die Gemeinde könne sich das Bad nicht mehr leisten und solle es schließen, wurde geäußert. Viele der Anwesenden lehnten die unter Hinweis auf die lange Liste der Nutzer, nicht nur aus Biebertal, und die Pflicht der Gemeinde, ein solches Angebot breitzustellen, strikt ab.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Windkraft. Die Gemeindegremien werden laut Bürgermeister alle eventuell geeigneten Standorte innerhalb der Gemeinde und mögliche Kooperationen mit Nachbarkommunen "intensiv und ergebnisoffen" prüfen. Im Kreis Gießen sieht Bender wegen des Fehlens ausreichenden Windaufkommens wenig Möglichkeiten zur Einrichtung von Windparks. Allerdings gebe es in Biebertal ein gewisses Potenzial.
Biebertaler leben zu Lasten nachfolgender Generationen
Zwar sei der Dünsberg wegen zu steiler Hänge und vor allem wegen seiner kulturhistorischen Bedeutung ausgeschieden. Mögliche Standorte gebe es aber in Richtung Lahnau - im Bereich Königstuhl - beispielsweise oder nahe Frankenbach hinüber nach Erda.
Das nicht nur gemessen an seinem zeitlichen Anteil wichtigste Thema war die Haushaltssituation der Gemeinde. Diese wird geprägt durch ein Defizit im laufenden Haushalt 2012 von 1,5 Millionen Euro. Laut Bürgermeister Bender liegt es, "die Schönrechnerei außen vor lassend", eigentlich bei 1,9 Millionen Euro. 954 000 Euro davon dienten der Begleichung laufender Ausgaben, beispielsweise der Gehälter. "Ein Unternehmen würde diese Haushaltspolitik nicht lange durchhalten. Eine Gemeinde schon, weil sie sich kaum gegen diese strukturelle Unterfinanzierung wehren kann", so Benders Erläuterung. Dabei sei Hilfe von außen nicht zu erwarten. "Wir müssen uns schon selbst helfen", bekräftigte der Bürgermeister.
Keiner hat Vorschlag, wie finanzielle Situation der Kommune verbessert werden kann
Nach einem weitgehend ausgeglichenen Haushalt 2008 sei es im Jahr 2009 aufgrund der Umstellung auf das neue Rechnungswesen - weg von der Kameralistik hin zur betriebswirtschaftlichen doppelten Buchführung - zu einem "schlagartigen Defizit" von 1,9 Millionen Euro gekommen. Bender erläuterte das gute Dutzend "Produktbereiche" im Haushalt und schloss mit der Feststellung, "dass wir heute zu Lasten nachfolgender Generationen leben". Bei allem Bemühen, durch Einsparungen Verbesserungen zu erzielen und höhere Einnahmen auch durch die Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben zu erreichen, "bleibt die Haushaltslage weiterhin angespannt. Und die Biebertaler werden sich auf spürbare Sparmaßnahmen einstellen müssen", kündigte Thomas Bender an.
Die Frage des Bürgermeisters und des Parlamentsvorsitzenden, ob jemand im Auditorium Vorschläge parat habe, wie die Finanzlage der Kommune verbessert werden könnte, blieb ohne Resonanz. Der Königsberger Oswald Lepper wies aber darauf hin, dass sich die Schulden der Gemeinde in vergangenen 15 Jahren verdreifacht hätten. "Das war und ist nicht gottgewollt, da haben wir kräftig mitgeholfen", bekannte der ehemalige Gemeindevertreter. Biebertal kann laut Lepper "den Sprung aus der Schuldenfalle" alleine nicht schaffen.
Weitere Themen der Bürgerversammlung waren die Breitbandversorgung, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie der anstehende Konzessionsvertrag.
Im Rahmen der Bürgerversammlung stellte Bürgermeister Bender mit dem 47 Jahre alten Jürgen Würz den neuen Leiter des kommunalen Bauamtes vor. Dieser ist jetzt der Nachfolger von Cornelia Bergen.
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