Özmen: Alle Kindergärten in der Gemeinde müssen gleich behandelt werden
"Es gibt viele Dinge im Vertrag, die wir nicht kennen", sagte Ernst Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Seine Partei hatte bereits im März kritisiert, dass für Veröffentlichungen in den Weilmünsterer Nachrichten unterschiedliche Kriterien angelegt würden. BL und SPD fühlten sich bei den Veröffentlichungen gegenüber CDU und Bürgermeister benachteiligt. So war ein Bericht über die Ernennung Daniel Jungs zum SPD-Bürgermeisterkandidaten mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass nichts politisches in den Nachrichten veröffentlicht werde. Ein Bericht über Manfred Heeps Kandidatur erschien aber. Damals argumentierte die Verwaltung, dabei habe es sich um eine Anzeige gehandelt. Der Anzeigenhinweis aber fehlte.
Die Anfrage von SPD und BL wird nun in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss sowie des Ausschusses für Soziales, Kultur und Tourismus behandelt. Das beschloss das Parlament mehrheitlich.
In den Ausschuss ist auch ein Antrag von Salih Özmen (BL) verwiesen worden. Er hatte beantragt, die Öffnungszeiten in den Kindergärten Ernsthausen und Wolfenhausen zu erweitern, oder die Entscheidung über die Finanzierungszusage für den Waldkindergarten Waldracker und den evangelischen Kindergarten Laubuseschbach zu vertagen. Begründung: Alle Einrichtungen müssten gleich behandelt werden und das sei nicht der Fall. Öffnungszeiten und Betreuungsangebot seien unterschiedlich und nicht mehr zeitgemäß. In den Kindergärten Weilmünster und Laubuseschbach gebe es jeden Tag eine Ganztagesbetreuung von 7 bis 17 Uhr. In Wolfenhausen und Ernsthausen werde dies nur an zwei Tagen in der Woche angeboten. Özmen fordert einen dritten langen Öffnungstag für die Einrichtungen in den Ortsteilen.
Die Gemeinde jedoch ist da anderer Ansicht. "Die Einführung eines dritten Nachmittages halte ich für zu früh", sagte Till Boger von der Hauptverwaltung.
Daraufhin schlug BL-Fraktionsvorsitzender Christian Harms vor, den Antrag im Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus zu behandeln. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
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