Petition fordert Änderung

GESCHICHTE Partei Die Linke will Opfern von NS-Verbrechen in Hadamar Namen zurückgeben

Volle Namen nennen oder nicht? Die Partei Die Linke hat sich damit für Hadamar beschäftigt. Ernst U. und Paula B. sind zwei Opfer der NS-Euthanasie in Hadamar, die in der Dauerausstellung der Gedenkstätte vorgestellt werden. Ihre Identität haben sie bisher nicht zurückerhalten. (Foto: Fluck)

Aber warum, so fragen in unserer Zeit auch Besucher der Gedenkstätte, werden sie nicht mit ihrem vollständigen Namen genannt? Warum sollen sie anonym bleiben? Wäre es nicht ein Akt der Menschenwürde,Euthanasieopfern ihre Namen zurückzugeben? Mit dieser Problematik hat sich der Kreisverband der Partei Die Linke befasst,eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet und wird dabei von weiteren Kreisverbänden und vom Landesverband unterstützt. "Wir halten im Interesse der Opfer der NS-Euthanasie und deren Persönlichkeitsrechte die Aktualisierung, Modernisierung und Humanisierung des Bundesarchivgesetzes für dringenderforderlich", heißt es in der Begründung. Jeder Mensch trage doch einen Namen, der eng mit seiner Persönlichkeit, seiner Identität und seinem Lebensschicksal verbunden ist. Wer einem Opfer der NS-Euthanasie seinen Namen vorenthalte, der beraube ihn seiner Identität und seiner Menschenwürde und töte ihn im Sinne des Vergessens erneut. Gerade für jüdische Mitbürger sei es wichtig und stelle dort kein Problem dar, dass der Name eines Menschen genannt werde, um ihn zum Beispiel auf Stolpersteinen in Erinnerung zu behalten. Wer eine Ausstellung zum Thema Euthanasie oder eine Gedenkstätte besucht hat, kennt die Tafeln, auf denen die Lebensgeschichten eines ermordeten Behindertenoder psychisch Kranken präsentiert werden.

Gegner argumentierten mit dem Schutz von Belangen Dritter

Dort steht zum Beispiel "Franz K." oder "Paula B." Dadurch werden die Ermordeten namenlos. Ein Sachverhalt, der nicht tatenlos hingenommen werden sollte.

Die Gegner der vollen Namensnennung argumentieren, es bestehe die Gefahr, dass ,schutzwürdige Belange Dritter’ berührt werden. Damit ist gemeint, dass die Opfer deshalb ermordet wurden, weil sie als "erbkrank" galten. Wegen der Vererblichkeit der Krankheit eines vor 70 Jahren Gestorbenen könnten Menschen in der Gegenwart in Verbindung gebracht werden. Sie beziehen sich auf den Datenschutz und die medizinische Schweigepflicht. Das Bundesarchivgesetz macht damit die Namensnennung unzulässig.

Nach Ansicht des Linken-Kreisverbandes hat sich die Situation im öffentlichen Ansehen von Familien mit körperlich oder geistig behinderten Kindern und Familienangehörigen entgegen der 1970er und 1980er Jahre gravierendverändert. Behinderte Angehörige stellten heute keine Beeinträchtigung mehr im öffentlichen Ansehen dar.

Unsere Gesellschaft habe sich weiterbewegt, so die Linke. Die Archivgesetzgebung habe dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Namhafte Wissenschaftler stünden für eine gesetzliche Änderung. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), hat dem Petitionsausschuss mitgeteilt, dass Anliegen zu prüfen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Dr. Georg Lilienthal, der zu den Gegnern der öffentlichen Namensnennung gehörte, hält sie sein Nachfolger Dr. Jan Erik Schulte für rechtlich in Ordnung und angemessen.

Habe man früher die Auffassung vertreten, dass durch die Bekanntgabe der Namen aus den Krankenakten die Betroffenen ein zweites Mal stigmatisiert werden, würde man Menschen, die getilgt werden sollten, heute ihre Identität zurückgeben, sagt Schulte.


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