Wie Parteien Wahlmüdigkeit bekämpfen

FRAGEN & ANTWORTEN Social Media, direkte Ansprache und Termine vor Ort: Strategien sind unterschiedlich

Bei der jüngsten Kommunalwahl im Landkreis Limburg-Weilburg hatten sie verhältnismäßig wenig zu tun: Wahlhelfer zählen Stimmzettel aus. Die Wahlbeteiligung lag bei der Kreistagswahl aber nur bei 47,11 Prozent. Die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, dagegen anzukämpfen. (Foto: Dittrich/dpa)

Wie die Bürger an die Wahlurne bekommen? Die Parteien im Landkreis haben unterschiedliche Antworten. (Foto: Wüstneck/dpa)

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Social-Media-Kampagne oder traditionell Plakate kleben, Infostand in der Fußgängerzone oder Klinkenputzen bei Bürgerbesuchen: Die Strategien der Parteien und Wählergruppierungen sind durchaus unterschiedlich. Ob sie am Ende erfolgreich gewesen sein werden, wird man aber wohl erst nach der Wahl sagen können. Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Strategien, die das TAGEBLATT den im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen gestellt hat.

Wählen oder Nichtwählen ist die Frage - wie hoch ist die Zahl der Wahlmüden?

Die niedrige Wahlbeteiligung ist entweder Grund zur Sorge, weil so wenige Bürger von ihrem Wahlrecht zur Kommunalwahl Gebrauch machen - oder andererseits auch ein großes Potenzial, da Parteien durch kluge Ansprache Nichtwähler zu Wählern werden lasen können.

Maue Quote: Beteiligung lag bei der jüngsten Kreistagswahl bei 47,11 Prozent

Dieses Potenzial ist im heimischen Raum durchaus groß: Weniger als die Hälfte der Bürger haben am 27. März 2011 im Landkreis Limburg-Weilburg ihre Kreuze gemacht. Die Beteiligung an der Kreistagswahl lag bei 47,11 Prozent.

Welche Konzepte wollen die Parteien umsetzen, um die Wahlmüdigkeit zu bekämpfen?

CDU

"Wahlenthaltung oder Nichtbeteiligung ist gerade auf der kommunalen Ebene ein mehr als unverständliches Phänomen", sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Florian Brechtel. Denn: "Insbesondere hier können die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über Personen und im Normalfall kommunal verankerte Parteien abstimmen". Seine Partei sei regelmäßig mit Veranstaltungen vor Ort vertreten, zu denen alle Interessierten willkommen sind. "Dazu haben wir als CDU-Kreisverband vor den Sommerferien 2015 mit regionalen Veranstaltungen zum Kommunalwahlprogramm Angebote gemacht, um Ideen aus der Bürgerschaft für die kommende Wahlperiode zu berücksichtigen". Politik lebe aber letztlich von Personen, von Gesichtern.

SPD

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Tobias Eckert, setzt im Wahlkampf vor allem auf Inhalte, um die Bürger an die Urne zu bekommen. "Gegen Wahlmüdigkeit hilft eins: klar und deutlich formulieren, worum es am 6. März geht."

Eckert will aufzeigen, wo die inhaltlichen Unterschiede liegen. "So, dass jede und jeder Einzelne entscheiden kann, wie es vor Ort, im Ortsbeirat, in der Gemeinde oder Stadt und im Landkreis weiter geht. Sicher ist: wenn man sich nicht beteiligt, wird wahrscheinlich genau das Gegenteil passieren von dem, was man sich selbst vorstellt."

FDP

Mit direkter Ansprache will die FDP Wähler mobilisieren. "Wir versuchen, viele kleine Termine und Besuche vor Ort zu machen, und so unmittelbar ins Gespräch zu kommen", erläutert FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer. "Unsere Arbeit am Wahlprogramm haben wir sehr offen gestaltet und Nichtmitglieder beteiligt. Daneben sind wir schon seit längerem verstärkt im Bereich Social Media aktiv, um dort breit über die Kandidaten und unsere Arbeit, die inhaltlichen Angebote zu informieren", erklärt die FDP-Politikerin.

FREIE WÄHLER

Die Freien Wähler im Landkreis Limburg-Weilburg setzen im Kampf gegen Wählermüdigkeit auf einen gemeinsamen Aufruf aller Parteien im Kreistag, dass die Bürger zu Wahl gehen, wie der stellvertretende Vorsitzende Valentin Bleul dem TAGEBLATT sagt. Darüber hinaus wollen die Freien Wähler ebenso in persönlichen Gesprächen an den Informationsständen und im Bekanntenkreis für ihre Positionen werben und für den Gang zur Wahlurne überzeugen.

DIE GRÜNEN

Das Rad neu erfinden - das sei auch den Grünen nicht gelungen, erklärt Spitzenkandidatin Sabine Häuser-Eltgen im TAGEBLATT-Gespräch. Aber dennoch hat man Ansätze, von denen man sich Erfolg im Wahlkampf verspricht. "Social Media gehört mittlerweile klar dazu", sagt Häuser-Eltgen. Aber es gebe auch die klassische persönliche Ansprache. Das beste Rezept, sagt Häuser-Eltgen, sei es aber "gute Politik zu machen".

DIE LINKE

Sinkende Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist in den Augen der Linken keine Überraschung. "Die Linke Limburg-Weilburg stellt fest, dass durchaus nachvollziehbar ist, wenn eine immer größer werdende Zahl von Wahlberechtigten von diesem ihrem Recht keinen Gebrauch mehr macht", sagt Jörg Zimmermann, der als Parteiloser auf dem zweiten Platz der Kreistagsliste der Partei steht. "Wenn der Bundestag in großem Umfang Zuständigkeiten an Gremien wie die EU-Kommission mit geringer und die Eurogruppe ohne jegliche demokratische Legitimation abgibt und sich durch die mit TTIP drohende ,regulatorische Kooperation’ geradezu überflüssig macht, fragen wir: Warum sollen Wähler diesem Parlament mehr Bedeutung beimessen, als es dies selbst zu tun scheint?".

Gibt es etwas, das die Parteien zum ersten Mal ausprobieren, um Wähler zu mobilisieren?

"Revolutionäre Ansätze gibt es nicht. Die Bedeutung und der Einsatz der elektronischen Medien (Internetseiten, Facebook) nimmt natürlich stark zu", erklärt CDU-Kreisgeschäftsführer Brechtel.

Ähnlich sieht es SPD-Kreischef Eckert. Flyer verteilen, der traditionelle Infostand, Mithilfe bei Veranstaltungen - es sei jeder Genosse gefragt, mitzumachen. In den einzelnen Arbeitsgemeinschaften gebe es zielgruppenspezifische Ansprachen. "Auch der Einsatz neuer Kommunikationsformen wird im Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen", sagt Eckert.

Bei der FDP will man sich ebenfalls im Web 2.0 engagieren. "Die Ortstermine sind neu und Instrumente im Bereich Social Media", sagt FDP-Chefin Marion Schardt-Sauer.

Die Freien Wähler indes setzen auf ein traditionelles Medium - Plakate, sie haben aber eines speziell für junge Wähler entwickelt, wie der zweite Vorsitzende Bleul mitteilt.

Die Grünen werden zum ersten Mal eine Anzeige schalten - um gegen eine Partei Werbung zu machen. "Wir werden eine Anzeige schalten, gegen die AfD. Das war uns wichtig, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen", sagt Häuser-Eltgen. Die rechtspopulistische AfD tritt am 6. März im Landkreis Limburg-Weilburg zum ersten Mal auf Kreisebene an.

Die Linke setzt auf Argumente im Wahlkampf statt neuer Methoden. "Unser Versuch, die Menschen im Landkreis und in den Gemeinden, in denen wir kandidieren, zu einer Stimmabgabe und zwar zu einer Stimmabgabe für Die Linke zu bewegen, setzt daher nicht auf ,Giveaways‘ oder Patentrezepte, sondern darauf, die Probleme zu benennen und eine demokratische ,Instandsetzung der Kommunalparlamente anzubieten", erläutert Zimmermann.

Wie viele Plakate werden geklebt?

1000 Kandidaten schickt die CDU kreisweit ins Rennen, 2000 Plakate werden geklebt - hinzu kommen laut Kreisgeschäftsführer Brechtel noch eigene von den jeweiligen Stadt- und Gemeindeverbänden. Die FDP nennt flächendeckend 1000 Plakate im Kreis. Auf 800 Plakate kommen die Freien Wähler. Die Grünen melden etwas weniger, etwa 600. "Dafür aber auch Großplakate, die werden unserer Erfahrung nach besser wahrgenommen", sagt Spitzenkandidatin Häuser-Eltgen.

Mit welchen Werbegeschenken können Passanten rechnen?

100 Infostände plant die CDU im Kreis. Kugelschreiber, Luftballons gibt es mit CDU-Logo dabei ebenso wie jahreszeitbezogene Artikel wie Eiskratzer und Minzbonbons. Laut Kreisgeschäftsführer Brechtel wollen die Christdemokraten aber keine Materialschlachtführen, sondern die Artikel nutzen, um ins Gespräch mit Passanten in Fußgängerzonen und Besuchern der Veranstaltungen zu kommen.

Auch bei der SPD gibt es Wahlgeschenke, für SPD-Kreischef Eckert sei dies aber nicht wirklich von Bedeutung im Wahlkampf. "Die Menschen wollen inhaltliche und personelle Antworten, keine Nebensächlichkeiten", sagt der Landtagsabgeordnete.

Die Grünen haben Neues im Angebot: Einen Rad-Sattel-Überzug etwa. Es gibt aber auch Sonnenblumensamen oder Jojos. Auf Bierdeckeln gibt es Anti-Nazi-Sprüche mit auf den Weg, etwa "Hilfe statt Hass".

Bei der FDP kennt man einen Renner: "Absoluter Klassiker ist der FDP-Schwamm. Daneben beschränken wir uns hier auf die Grundausstattung: Ballons und Kugelschreiber." Die Freien Wähler werden "nur nützliche kleine Werbegeschenke verteilen", wie deren stellvertretender Chef Bleul erklärt. Papiertaschentücher, Pflasterboxen zur Ersten Hilfe sind darunter. Das wird an den Infoständen aber nur im geringen Umfang geschehen. "Unsere Mittel sind sehr begrenzt", erklärt der Freie-Wähler-Mann.

WIE VIEL GELD KOSTET DER WAHLKAMPF?

Die CDU plant mit 15 000 Euro als Budget für den Kreisverband. Das Budget des SPD Unterbezirks beträgt 10 000 Euro. Die Kreis-FDP meldet 3500 Euro, die Grünen auf Kreisebene 6000 Euro. Die Freien Wähler verweisen darauf, dass sie keine staatliche Parteienfinanzierung erhalten, die Kosten würden aus den Taschen der Mitglieder finanziert. Auch die Linke hat keine konkrete Summe genannt. (br)


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