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Europäisches kollidiert mit deutschem Recht

GERICHT Verfahren gegen 37-Jährigen wird vertagt

BIEDENKOPF/GLADENBACH Eine unklare Rechtslage im Zusammenhang mit Sportwetten hat dazu geführt, dass eine Verhandlung vor dem Biedenkopfer Amtsgericht vertagt wurde. Hintergrund ist, dass das europäische mit dem deutschen Recht kollidiert.

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Grundsätzlich sind für das Strafrecht zwar die Mitgliedstaaten zuständig, jedoch setzt das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit Grenzen. So darf das Strafrecht nicht die vom Gemeinschaftsrecht garantierten mehr
Grundfreiheiten beeinträchtigen. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat. (EuGH v. 6. März 2007, Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04 Strafverfahren gegen Massimiliano Placanica u. a.)

Das Urteil wurde durch die aktuellen Entscheidungen bestätigt:
BVerwG 8 C 5.15; EuGH (C-336/14 s. Rn. 45-72) Strafverfahren Ince (Vorlage d.d. Amtsgericht Sonthofen) EuGH (Rs. C-581/14) zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts. Eine Auflistung wichtiger EuGH Entscheidungen können Sie dem Antrag auf Vorabentscheidung entnehmen:
http://www.lvwg-ooe.gv.at/Vorabentscheidung411039anonym.pdf

V.Stiny
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