Rechte schüren Ressentiments

ANALYSE Rechtsextreme und -populistische Parteien vor der Kommunalwahl am 6. März

Die NPD und die Republikaner sind dagegen auf dem absteigenden Ast.

Rechtsextreme können aus Kameradschaften und Neonazi-Gruppen laut dem Marburger Experten rund 1300 Anhänger mobilisieren.

Professor Benno Hafeneger ist Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte an der Marburger Philipps-Universität.

(Foto: privat)

Flüchtlinge und Zuwanderung sind Themenzentren der Rechten. Für antimuslimisch-rassistische und rechtsextreme Parolen gibt es auch Zustimmung aus der Mitte der Gesellschaft. (Foto: Roessler/dpa)

Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt zum ersten Mal in Hessen zur Kommunalwahl an. Sie dominiert das rechtspopulistische Parteienspektrum. (Fotos: dpa)

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Die NPD ist in kommunalen Parlamenten in Hessen - wie dem Lahn-Dill-Kreis, dem Wetteraukreis oder in Frankfurt - mit sechs Mandaten vertreten; die REP haben insgesamt 13 Mandate, unter anderem im Hochtaunus- und Odenwaldkreis, den Kreisen Waldeck-Frankenberg, Marburg-Biedenkopf, Main-Kinzig und Fulda sowie in den Städten Offenbach, Maintal, Stadtallendorf, Hanau, Wiesbaden und Erbach. Bei der Landtagswahl 2013 in Hessen erhielt die NPD 1,1 Prozent, die REP 0,3 Prozent.

Vor der Kommunalwahl in Hessen sieht die rechte Parteienlandschaft folgendermaßen aus: Es gibt die rechtsextreme NPD, die im Mai 2012 aus der verbotenen Kameradschaftsszene gegründete Partei "Die Rechte" und die Partei "Der III. Weg".

Im rechtspopulistischen Lager gibt es die "Pro-Bewegung", die Republikaner und die sich rechtsbürgerlich gebende "Alternative für Deutschland" (AfD) mit Übergängen zum Rechtsextremismus. Letztere gehört mit PEGIDA zu einer neuen nationalen und "völkischen Bewegung".

Die Parteien haben bei allen Unterschieden, der Konkurrenz und Zerstrittenheit im rechten Lager gemeinsame ideologische Themenzentren, zu denen unter anderem Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge zählen, dann Soziales, Familie und Kinder, der Euro und die EU.

Bei der extremen Rechten sind es weiter der Kampf gegen das ihnen verhasste demokratisch-freiheitliche "System" und "seine Parteien", gegen die EU und die "Amerikanisierung der Kultur" sowie Geschichtsrevisionismus.

AfD tritt in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten an. Bundesweit liegt sie bei acht bis 11,5 Prozent

Für Hessen wird das rechtsextreme Personenpotenzial - unter anderem in Parteien, Kameradschaften, neonazistischen Gruppen - von den Behörden derzeit mit insgesamt 1300 angegeben.

Bei der Kommunalwahl am 6. März treten in einigen Landkreisen, Städten und Kommunen die NPD, die REP sowie erstmals die AfD an. Die anderen Parteien existieren in Hessen nicht.

Die REP befinden sich mit 14 Kreisverbänden seit längerem im Niedergang und haben kaum noch Mitglieder. Auch die NPD verliert Mitglieder, Kreisverbände lösen sich auf.

Die AfD dominiert das rechtspopulistische, deutsch-nationale Lager, sie hat 25 Kreis- und zahlreiche Ortsverbände und tritt erstmals - flächendeckend in allen 21 Landkreisen, den fünf kreisfreien Städten und in mehreren Städten und Gemeinden - bei den Kommunalwahlen an.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen sind bei den rechten Parteien die Themen Migration und Zuwanderung, Flüchtlinge und Asyl das zentrale Thema im Wahlkampf. In einem rigiden Freund-Feind-Denken werden Gruppen menschenverachtend abgewertet und als bedrohliche Feinde konstruiert, zu denen neben den Juden und Linken vor allem die Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber zählen. Es gehört zum "Markenkern" der extremen und populistischen Rechten, Hass und Ressentiments gegen Zuwanderer und Flüchtlinge zu schüren, und damit die Flüchtlings- und Asylpolitik zu denunzieren und als gescheitert zu brandmarken.

Zum Deutungshintergrund rechtsextremen und rechtspopulistischen Denkens gehören vor allem zwei konstruierte Zusammenhänge: Erstens die Vorstellung eines ethnisch, sozial und kulturell homogenen Volkes beziehungsweise völkischen Nationalstaates, einer "eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung", die biologisch-rassistisch und kultur-rassistisch (ethnozentrisch) begründet wird.

Zweitens wird aufgrund der diagnostizierten angeblichen "Dekadenzphänomene" ("Überfremdung", Einfluss der westlichen Kultur) ein Untergangsszenario des deutschen Volkes und der "weißen" europäischen Kultur und Zivilisation beschworen sowie der weltgeschichtliche Sieg des Islam an die Wand gemalt. Dabei werden die Flüchtlinge und Asylbewerber instrumentalisiert. Mit ihrem Zustrom werden dramatisierende Szenarien der "Überfremdung" und des Niedergangs von Deutschland und Europa - verbunden mit einer aggressiven Gefahren- und Untergangsrhetorik - angeboten.

Dies folgt einer nationalistischen und offen rassistisch-kämpferischen Abschottungs- und Sicherheitsrhetorik: So finden sich im Netz - und dann sicher auch bei den Plakataktionen der drei Parteien - Parolen wie: "Asylchaos und Eurokrise stoppen", "Islamisierung und Überfremdung unserer Heimat", "Maria statt Scharia" oder "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Mit solchen Parolen versuchen die Parteien des rechten Lagers ihre Mitglieder, Anhänger und Milieus und darüber hinaus Wähler und Wählerinnen aus der Mitte der Gesellschaft vor allem in den Landkreisen und Orten zu mobilisieren, in denen es Gemeinschaftsunterkünfte, Erstaufnahmelager und Noteinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber gibt.

Das Unbehagen an der aktuellen Krisensituation, Ängste und Ressentiments, Stimmungen und Unsicherheiten in der Bevölkerung sollen aufgenommen, erzeugt und radikalisiert werden. Zahlreiche Studien zeigen, dass es fremdenfeindliche, antimuslimisch-rassistische und rechtsextreme Orientierungen auch in der Mitte der Gesellschaft gibt - mit einem Zustimmungspotenzial, das zwischen 15 und 20 Prozent liegt. Ob und in welcher Größenordnung die rechten Parteien öffentlich Resonanz und Zustimmung finden, bleibt abzuwarten. Das gilt vor allem für die AfD, die nach aktuellen Umfragen bundesweit zwischen acht und 11,5 Prozent liegt.


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Kommentare (3)
Ich bin anderer Meinung als "wuppersieg", trotzdem bin ich froh über seinen Kommentar. Zeigt er mir doch das nicht alle AFDler aus der rechten Ecke kommen bzw. dorthin gehören.
Bitte nehmen sie sich ein Beispiel an mehr
Hernn Olaf Henkel oder Bernd Lucke. Die haben eingesehen das sie mit AFD die Büchse der Pandora geöffnet haben, die sie dann nicht mehr schliesen konnten. Petry und Co waren da. Helfen sie bitte mit das sie wieder verschwinden. Nehmen sie sich bitte Henkel und Lucke zum Vorbild
Wenn alle etablierten Parteien keine Alternative bieten… dann muss man irgendwann alternativ wählen; mag auch sein, dass da einige grenzwertige Positionen vertreten werde. Der Kern ist allerdings wertkonservativ.
Die AfD distanziert sich ganz klar gegen jeden Extremismus und natürlich auch gegen Rechtsextremismus. Mitglieder solcher Vereinigungen (die vom Verfassungsschutz beobachtet werden) werden bei uns nicht als Mitglieder mehr
aufgenommen. Ich bin im Lahn-Dill-Kreis und auch bundesweit für die AfD aktiv aber auch in der Flüchtlingshilfe seit über 10 Jahren aktiv und habe deshalb 2 ehemalige Flüchtlinge als Schwiegersöhne (Kosovare und Kurde). Wir hatten immer das Haus voll mit Asylbewerbern. Auch bei PRO Asyl bin ich im Verein. Und ich bin kein Einzelfall. Die AfD ist nicht gegen Asylanten oder Ausländer sondern gegen die Gesetzesbrüche der Regierung sowie fehlende Einwanderungsgesetze. Vieles läuft da chaotisch zum Schaden der Bevölkerung hier und auch der Neuankömmlinge - ist das dann rechtsextrem? Auch die anderen Mitglieder hier sind normale Bürger der Gesellschaft und sind entsetzt gegen diese denunzierende Berichterstattung (zB. das Bild mit dem Plakat Nazis gegen die anderen AfD Plakathalter gerichtet ist schlimme Stimmungsmache).
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