Langgönser Politik dreht sich im Kreis

Presseveröffentlichung 25.03.2010

Was jedoch jeden Langgönser Bürger ärgern sollte, ist die Tatsache, dass die regierende Koalition  schon im Sommer des vergangen Jahres durch den Bürgermeister über die dramatischen Finanzeinbrüche informiert wurde. Die ernsten Mahnungen der Kommunalaufsicht wurden in den Wind geschlagen.

Bereits im Sommer 2009 hat der Bürgermeister die verantwortlichen Parlamentarier darüber informiert, dass ein erhebliches Defizit von etwa 800.000 € im Haushalt auf die Gemeinde zukommt und der Ausblick für 2010 aufgrund der zurückgehenden Steuereinnahmen düster aussehen würde. Es wurde durch den Bürgermeister der Vorschlag gemacht, sich in einer Arbeitsgruppe parteiübergreifend mit den Problemen zu befassen. In mehrere Sitzungen gab es aber leider von der "Jamaika-Koalition" aus CDU-GRÜNEN-FDP keine echte Bereitschaft, Lösungen zu erarbeiten.

Auch der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich in der zweiten Hälfte 2009 mehrmals mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept. Die Jamaika-Koalition ließ diesen Punkt jedesmal platzen; Begründung: Wir haben uns mit dem Thema noch nicht befasst!

Nun ist die Zeit verstrichen, und die Koalition schiebt die Schuld auf den Bürgermeister und die Verwaltung. Ohne die Mitarbeit der Koalitionsmehrheit bei der Verfassung eines Konsolidierungskonzeptes hat der Bürgermeister jedoch keine Handlungsmöglichkeit. Die Verwaltung hat nach unserer Einschätzung ihre Arbeit ausreichend gemacht, es liegen seit Spätsommer 2009 alle erforderlichen Daten vor. Die CDU-GRÜNEN-FDP  müsste nun endlich ernsthaft und vor allem nachhaltig ein Konzept erstellen.

Der wahre Grund, warum sie nichts tun, ist die Angst vor den Kommunalwahlen 2011. Man möchte die Bürger nicht verärgern. Klar ist aber, es muss den Bürgern reiner Wein eingeschenkt werden, und es wird kein Haushaltskonsolidierungskonzept ohne empfindliche Einschnitte geben. Der Haushalt 2009 der Gemeinde Langgöns schließt nun mal mit einem großen Defizit ab, das ist Tatsache!

Die Koalition hat durch ihre unverantwortlichen Mehrheitsentscheidungen in den letzten beiden Jahren erheblich zu dem Schuldenberg beigetragen, obwohl Sie bereits 2009 um die desaströse Haushaltslage wusste. Und nun will sich keiner seiner Verantwortung stellen, stattdessen wird der "schwarze Peter": Haushaltskonsolidierungskonzept zwischen Koalition und Bürgermeister hin und her geschoben. Das ist keine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger von Langgöns verdient haben, vor allem nicht die Jungen, die die Lasten abzutragen haben.


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