2016 bleiben 15.000 Euro übrig

FINANZEN Bürgermeister Esch legt ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor und ärgert sich über den KFA

Im Gebiet "Diesseits der Gleisenbach/Vorn auf der Hohward" sollen die Straßen und Gehwege fertiggestellt werden. (Foto: Heiland)

Aber auch verärgert war er, denn der Etat 2016 ist geprägt vom neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA), aber auch durch Einbrüche bei der Gewerbesteuer 2015. "Hier mussten rund 1,9 Millionen Euro zurückgezahlt werden, was unsere Steuerkraft maßgeblich reduziert." Was aber auch dazu führe, dass Aßlar nicht mehr, wie in der Musterrechnung zum KFA 2014/15 vorgesehen, zu den Kommunen gehört, die eine Solidaritätsumlage zahlen müssen, sondern sogar eine Schlüsselzuweisung erhält. Durch die Rückzahlung habe man einen wesentlichen Teil der Finanzkraft eingebüßt und bekomme statt 1,78 Millionen nun etwa 2 Millionen Euro.

Esch: "Das ist einerseits auf den ersten Blick erfreulich. Andererseits zeigt bereits dieses Missverhältnis zwischen gesunkener Finanzkraft in Millionenhöhe und dafür erhöhter Schlüsselzuweisung von rund 220 000 Euro, dass uns der Kommunale Finanzausgleich finanziell extrem trifft." In Zahlen belaste der neue KFA die Stadt und ihre Bürger mit einer Million Euro jährlich. Was das Land anders sehe, es gehe davon aus, dass sich für Aßlar nichts verändert habe. Das sei falsch. Das Land meine, dass Aßlar grundsätzlich weniger Geld benötigt und die Steuern, insbesondere Grund- und Gewerbesteuer, zumindest in Höhe der sogenannten Nivellierungssteuersätze bereits erhebt.

Gebühren für Kindergärten bleiben ebenso unangetastet wie die Vereinsförderung

Esch: "Das heißt, uns werden Ausgaben abgesprochen, die wir trotzdem leisten müssen, und zugleich Einkünfte zugerechnet, die wir noch gar nicht erzielen."

Beim alten KFA sei die Anhebung der Steuern nicht nötig gewesen. Da man nun aber 520 000 Euro mehr brauche und die gesetzliche Vorgabe feststehe, waren die geänderten Hebesätze im Etat 2016 aufzunehmen.

Vieles stand auf dem Prüfstand, manches nicht. So sollen die Gebühren nicht steigen, insbesondere für Kitas und Horte. Unangetastet bleiben die Vereinsförderung, die Jugendarbeit, insbesondere im Kontaktzentrum, kulturelle Veranstaltungen, der Seniorenbereich und der Zuschuss für die "Laguna" (605 000 Euro). Der evangelische Kindergarten bekommt 352 000 Euro, die Betreuung der Grundschule 140 500 Euro und die "Soziale Stadt" 90 000 Euro.

Der Ergebnisetat rechnen bei einem Volumen von 26,9 Millionen Euro mit einem Überschuss von 15 000 Euro. Im Finanzteil stehen 2,4 Millionen für Investitionen. Allerdings braucht es einen Kredit von 1,7 Millionen. Summa summarum bleibt ein buchhalterischer Überschuss von 415 000 Euro.

In der Position "Privatrechtliche Leistungsentgelte" rechnet Aßlar mit rund 1,66 Millionen Euro Einnahmen, darunter 335 000 Euro Festpacht Abfallwirtschaft und Ablagerungsentgelte, 500 000 Euro Abrechnung Pflegegeld Sozialstation, 523 000 Euro aus Holzverkäufen sowie 100 000 Euro aus Windkraft.

Apropos: Esch geht davon aus, dass 2016 - so auch die Einschätzung des Investors - Windkraftanlagen ans Netz gehen, so dass der Pachtvertrag greifen würde.

Die Kindergartengebühren bringen 418 000 Euro, die Friedhofsgebühren 44 000 Euro und - neuerdings - die Schulnutzung der Sporthalle Aßlar 90 000 Euro.

An Steuern rechnet Aßlar mit 18,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Anhebung der Grundsteuer A von 200 auf 365 Prozentpunkte und der Grundsteuer B von 240 auf 365. Dies bringt bei der Grundsteuer A 9800 Euro mehr und bei der Grundsteuer B 513 000 Euro.

Der Gewerbesteueranteil werde bei 10,5 Millionen Euro liegen; im Nachtragsetat 2015 waren es 9,3 Millionen Euro. Hinzu kommen die Schlüsselzuweisung.

Bei den Ausgaben stehen zwei Millionen Gewerbesteuerumlage, 6,4 Millionen Kreisumlage und 2,3 Millionen Euro Schulumlage.

- Investiert wird auch: Im Gebiet "Diesseits der Gleisenbach/Vorn auf der Hohward" werden Straßen und Gehwege fertiggestellt (350 000 Euro).

- Erneuert wird die Mühlgrabenbrücke in Werdorf, Bachstraße (300 000 Euro).

- Teuer wird die Sanierung der Bahnüberführung beim Rathaus (500 000 Euro).

- Erneuert werden die Straßen "Am Bodenloh" und "Mietfeld" (300 000 Euro).

- 220 000 Euro fließen in die Sanierung der Großsporthalle Aßlar. 2016 steht die Ertüchtigung der Leimbinder an, 2017 die energetische Flachdachsanierung und 2018 die Erneuerung der Sanitärbereiche mit Änderung der Raumzuschnitte.

- Für 156 000 Euro wird das 30 Jahre alte Rathaus saniert, was Wärme- und Brandschutz, technische Ausgestaltung, Raumnutzung und Barrierefreiheit angeht.

- Und: Der Etatentwurf sieht 20 000 Euro für das DGH Bermoll vor, gedacht für die externe Kostenermittlung der notwendigen Renovierungsarbeiten.


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