Asyl im Schutz der Kirche

TAGUNG Gemeinden nehmen Flüchtlinge auf, um Abschiebung zu verhindern

Dieser Eritreer, der nicht erkannt werden möchte, hat das Kirchenasyl in der evangelischen Kirchengemeinde Niedergirmes erfolgreich durchlaufen. (Foto: Rühl)

Unter der Leitung der Beauftragten für Flucht und Migration der Evangelischen Kirche in Kurhessen-Waldeck (EKKW), Pfarrerin Anna-Sophie Schelwis (Kassel), tagten 21 Vertreter von Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen zu Fragen des Kirchenasyls. Im Vordergrund stand der Erfahrungsausstausch, vor allem auch in Rechtsfragen.

Das Kirchenasyl will Menschen schützen, denen eine Abschiebung oder eine Überstellung in eine lebensbedrohliche oder menschenunwürdige Situation droht. In der EKKW gewähren momentan sechs Kirchengemeinden Kirchenasyl, in der hessen-nassauischen Kirche sind es 13, im Bistum Limburg acht.

Evangelische Kirchengemeinde Niedergirmes nahm 2015 erstmals zwei Eritreer auf

Erstmals hat auch die evangelische Kirchengemeinde Niedergirmes im vergangenen Jahr zwei jungen Männern aus Eritrea Kirchenasyl gewährt. Es sind die einzigen Kirchenasyle in den Evangelischen Kirchenkreisen Wetzlar und Braunfels. Laut Diakon Harald Würges hat einer der Flüchtlinge von sich aus das Kirchenasyl beendet. Er habe die Eingrenzung auf das Kirchengrundstück nicht ertragen. Der zweite Eritreer habe kürzlich die erneute Chance auf einen Asylantrag erhalten.

Bekannt wurde, dass im vergangenen Jahr 21 000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer abgeschoben wurden. 37 000 Menschen sind freiwillig zurückgekehrt.

Die Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau und von Kurhessen-Waldeck sowie das Bistum Limburg sehen Kirchenasyl als letzten legitimen Versuch einer Gemeinde, Flüchtlingen durch zeitlich befristeten Schutz beizustehen, um auf eine erneute, sorgfältige Überprüfung ihres Schutzbegehrens hinzuwirken. In dem Gespräch der Gemeinde- und Diakonievertreter wurden Fragen rund um den Umgang mit den Behörden sowie das Ende eines Kirchenasyls erörtert. Dabei profitierten Kirchengemeinden, die erst am Anfang eines Asyls stehen, von den Erfahrungen der anderen, die bereits Erfahrung haben .

Ein Mitglied des Kirchenvorstandes der Stephanusgemeinde in Gießen plädierte dafür, dass die Gemeinden zum Ende des Kirchenasyls die Flüchtlinge mit einer Feier verabschieden, bei der auch der Unterstützerkreis eingeladen wird. Die Gemeinden möchten die Personen auch weiter begleiten und ihnen helfen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Es gehe um die Frage, wie die Flüchtlinge in eine Ausbildung oder Arbeit gebracht werden können.

Auch das Bistum Limburg nimmt sich Menschen an, die auf der Flucht sind, so die Flüchtlingsbeauftragte des Bistums, Annegret Huchler. Papst Franziskus hatte die katholische Kirche am 6. September aufgerufen: "Jede Pfarrei, jede Ordensgemeinschaft, jedes Kloster, jedes Heiligtum Europas soll eine Familie aufnehmen, angefangen bei meinem Bistum Rom." Die Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz hat eine "Handreichung zu aktuellen Fragen des Kirchenasyls" herausgegeben. Darin wird an die alte christliche Tradition erinnert, "Zuflucht beim Herrn zu suchen".

Das Kirchenasyl kann immer nur die letzte Möglichkeit zur Verhinderung drohender Menschenrechtsverletzungen sein, heißt es in der Handreichung. Es beansprucht kein Sonderrecht gegenüber dem Staat, sondern bietet die Gelegenheit, mit den für eine Entscheidung zuständigen staatlichen Stellen in Dialog zu treten, die rechtliche Lage noch einmal genau zu prüfen und neue Aspekte vorzutragen, die in einem konkreten Fall bisher nicht berücksichtigt wurden.

Meist ist eine rechtlich tragfähige und humanitär verantwortbare Lösung möglich

"In der Mehrheit aller Fälle ist es möglich, im Einvernehmen mit den Behörden rechtlich tragfähige und humanitär verantwortbare Lösungen zu finden. Dies dient dem in der deutschen Verfassung verankerten obersten Ziel der Rechtsordnung: dem Schutz der Menschenwürde", so die Flüchtlingsbeauftragte des Bistums. "Wir haben in allen Fällen über das Clearingverfahren tragfähige und humanitär verantwortbare Lösungen finden können. Alle Prüfungen wurden positiv entschieden", sagte Huchler.

Die evangelischen Kirchen haben eine Clearingstelle eingerichtet, die den Gemeinden beratend zur Seite steht. Derzeit beraten sechs hauptamtliche Mitarbeiter in Fragen des Kirchenasyls. Auch die evangelischen Kirchen sind der Überzeugung, dass Kirchenasyl ein legitimer Versuch ist, Flüchtlingen beizustehen. Dies wird von einigen Politikern und auch Mitarbeitern in den Ämtern angezweifelt. Das mache die Arbeit für Gemeinden manchmal mühsam, hieß es. Die Gemeinden müssen die Fälle von Kirchenasyl ihrer Kirchenleitung mitteilen, um von dort rechtlich unterstützt werden zu können.


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