Entscheidend ist, was ankommt

FINANZAUSGLEICH Viele Bürgermeister und Politiker sind sauer aufs Land

KFA steht als Kürzel für den Kommunalen Finanzausgleich. Und für "klar, fair, ausgewogen", sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Kritiker sagen: es stehe für "katastrophale Finanzausstattung".

Die Taunushalle in Solms, Donnerstagabend: Die Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) um den Solmser Bürgermeister Frank Inderthal (SPD) hat zur Podiumsdiskussion zum KFA eingeladen. Kritiker gibt es im Saal jede Menge: Bürgermeister aus dem ganzen Lahn-Dill-Kreis, Parlamentschefs, Kommunalpolitiker. Viele sind richtig sauer. Und sie nutzen den Abend, um ihrem Ärger über das fehlende Geld Luft zu machen.

Am Tisch: HSGB-Direktor Karl-Christian Schelzke, Lahn-Dill-Landrat Wolfgang Schuster (SPD) und Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP), alle zusammen als Kritiker der KFA-Neuregelung.

Einen Nenner finden alle nach zweieinhalb Stunden aber nicht

Kritik gibt es auch von weiteren Landtagsabgeordneten der Opposition: Stephan Grüger (SPD) aus dem Lahn-Dill-Kreis, Janine Wissler von der Linken-Fraktionsspitze, Wolfgang Greilich (FDP) aus Gießen. Für die Landeskoalition verteidigen die Pläne: Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul aus dem Main-Kinzig-Kreis und seine Wetzlarer Grünen-Kollegin Mürvet Öztürk. Einen Nenner finden alle nach zweieinhalb Stunden Diskussion und vielen erregten Kommentaren von den Rängen nicht. Was sagen Kritiker?

Vor allem, dass der Finanzminister nicht ausreichend geprüft habe, wofür die Kommunen tatsächlich zahlen müssen und wieviel Geld sie dafür brauchen.Genau das soll er laut Gerichtsurteil für die künftige Verteilung aber tun (siehe Infokasten). Zugleich habe das Land selbst erstmal dafür gesorgt, dass sich die Zahlen in vielen Gemeinden so verändern, dass nachher weniger Geld aus dem KFA-Topf nötig wird - zum Beispiel durch Erlasse, die Kommunen verdonnern, Steuern zu erhöhen. Wetzlars OB Dette nennt seine eigene Stadt als Beispiel: Weil es voriges Jahr noch rote Zahlen im Haushalt gab, musste laut Innenminister-Erlass die Grundsteuer angehoben werden. Hausbesitzer und Mieter zahlen also mehr. Die Stadt nimmt mehr ein, also muss das Land weniger Geld geben. Gleichzeitig müssten Dietzhölztal, Aßlar und Herborn, die viel Gewerbesteuern einnehmen, einen großen Teil davon über eine Solidaritätsumlage wieder abdrücken.

Landrat Schuster: "Vor allem die Kreise haben die A-Karte gezogen"

Landrat Schuster bezeichnet die Pläne drastisch: Vor allem die mittelhessischen Kreise hätten "die A-Karte gezogen". Hier finden sich gleich drei sogenannte Sonderstatusstädte - Marburg, Gießen, Wetzlar - die einen Teil der Aufgaben selbst übernehmen, um die sich anderswo die Kreise kümmern. Nach der Modellrechnung des Minister bekämen jetzt Süd- und Nordhessen mehr aus dem Topf als Mittelhessen. Kreise würden miteinander verglichen, die völlig unterschiedlich seien.

Auch HSGB-Chef Schelzke kritisiert das Vorgehen, mit dem der Innenminister Kommunen zum Sanieren ihren Finanzen vergattert: "Die Bürgermeister sind entsetzt." Bis 2017 müssten ausgeglichene Haushalte her, die Bürger zahlten. Dabei spiele auch die Schuldenbremse eine Rolle, die 2011 per Volksabstimmung in die hessischen Verfassung aufgenommen worden ist. Schelzke sagt: "So hinterlassen wir unseren Kindern keine Schulden, aber eine völlig marode Infrastruktur." Die Erlasse aus Wiesbaden beeinträchtigten die kommunale Selbstverwaltung. Teilweise fänden sich kaum noch junge Leute, um ehrenamtlich Kommunalpolitik machen.

Was sagen die Befürworter?

Zwei von drei Kommunen bekämen nach der Modellrechnung mehr, heißt es beim Finanzministerium. "Wir können aber kein Füllhorn öffnen", sagt CDU-Mann Reul zu der Kritik, der Topf des KFA reiche nicht für alle. Er stellt aber auch fest: Noch vor einigen Jahren sei längst nicht so viel Geld zur Verteilung an die Kommunen da gewesen wie heute. Per Gerichtsurteil habe das Land das Geld nach dem Bedarf der Kommunen zu verteilen - nicht mehr. Das Verfahren dafür sei gründlich, langfristig geplant, angelehnt am Beispiel Thüringens, wo es auch vor Gericht Bestand hatte.

Über zehn Millionen Datensätze habe das Finanzministerium erhoben, alle Pflichtaufgaben der Kommunen seien berücksichtigt worden, sagt Reul. Auch wenn das Land Vorgaben mache, behielten die Kommunen die letzte Entscheidung. "Dass das manchmal nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, weiß jeder." Trotzdem gebe es Gemeinden, die zum Beispiel immer noch nicht so hohe Gebühren für Wasser, Abwasser oder Friedhöfe verlangten, dass die tatsächlichen Kosten gedeckt werden.


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