FDP-Kandidat soll Wahlzettel gefälscht haben

MANIPULATION Aufregung nach der Kommunalwahl, weil ein Wahlhelfer Kreuzchen für sich selbst auf fremden Stimmunterlagen machte

Symbolbild. (Archiv)

Wolfram Dette, Vorsitzender der FDP Wetzlar spricht von einem "ungeheuerlichen Vorfall". Fraktionschef Matthias Büger ist "fassungslos" und verurteilt wie Dette die Manipulation "aufs Schärfste". Ein solches Verhalten sei "keinesfalls zu tolerieren." Eine Strafe sei sei die richtige Folge.

Der Listenkandidat soll ehrenamtlicher Helfer bei der Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmen am Montag nach der Kommunalwahl gewesen sein. Und dabei die Gunst der Stunde genutzt haben. Er soll auf mindestens drei fremden Stimmzetteln nachträglich seinen eigenen Namen angekreuzt haben. In einem weiteren Fall ist er dabei offenbar in der Spalte verrutscht und hat so einem anderen FDP-Kollegen zu einer Stimme mehr "verholfen".

Den übrigen sechs Helfern im Auszählvorstand fiel auf, dass die Kreuze auf den betreffenden Wahlzetteln mit unterschiedlich farbigen Kugelschreibern gemacht wurden. Sie meldeten den Fall an den Leiter des Rechtsamts. Der leitete die mutmaßliche Wahlfälschung, eine Straftat, an die Staatsanwaltschaft weiter, die nun ermitteln wird.

Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) fehlt jegliches Verständnis für die Stimmenmanipulation, wie er sagte. Das Wahlrecht sei ein hohes Gut, so der OB. Einen vergleichbaren Fall habe er noch nicht erlebt, seit er seit 2001 in der Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Basis-Mitglied ohne Amt und Mandat

Büger betonte, dass es sich um einen "rein individuellen" Vorgang handele, der mit der FDP nichts zu tun habe. Im Gegenteil drohe der FDP dadurch Schaden. Das tue "extrem weh", weil die FDP stets für eine seriöse Politik stehe. "Ich bin menschlich schwer enttäuscht", sagte Büger. Der verdächtige Kandidat stand auf einem der hinteren Listenplätze. Er gilt als Basis-Mitglied, hatte noch nie ein Amt in der FDP oder ein kommunalpolitisches Mandat inne, saß also in noch keinem Parlament - und wird dies künftig ganz sicher auch nicht tun.

Der FDP-Ortsverband bedauere "ausdrücklich diesen überraschenden, uns erst nachträglich bekannt gewordenen Vorgang", teilte Dette mit: "Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, so distanzieren wir uns in aller Form von diesem Fehlverhalten einer Einzelperson." Die FDP als Rechtsstaatspartei sei der Rechtmäßigkeit der Wahl verpflichtet, Verstöße seien zu verurteilen. Dass die Wahl vom vergangenen Sonntag wegen der Fälschung für ungültig erklärt wird, steht kaum zu erwarten. Auswirkungen auf das Ergebnis gibt es offenbar keine. Dass Kandidaten bei Wahlen als ehrenamtliche Wahlhelfer tätig werden, sei Usus, erklärte Wagner. Viele Parteimitglieder würden sich engagieren und sich so auch gegenseitig kontrollieren.


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Kommentare (1)
Das ist der Grund, warum die FDP verboten gehört!
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