Frisst Markt Demokratie?

POLITIK 60 Interessierte sehen Doku und diskutieren mit Attac

Finanzakteure haben sich längst ganze Regierungen zu Bütteln gemacht - das besagt die Doku, die im Wetzlarer Tafelladen zu sehen war und über die die Gäste diskutierten. (Foto: Petri)

Antworten gibt auch der Film "Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit". Im Wetzlarer Tafelladen führte Simone Ott von der Wetzlarer Attac-Gruppe die Zuschauer in das Thema ein und warnte vor rechten Demagogen, die jetzt verstärkt wegen Zukunftsängsten der Menschen ihr rassistisches Süppchen kochten.

Die Botschaften des Films sind nüchtern und aufwühlend. Die Finanzwelt habe in einer rational gegründeten Ökonomie der Realwirtschaft und damit der menschlichen Bedürfnisbefriedigung zu dienen, heißt es im Abspann. Und weiter: "Dieses Verhältnis hat sich umgedreht. Das ist der Kern unserer Probleme."

Der Aberwitz, dass global agierende Banken wie Goldman-Sachs, Hypo-Real-Estate oder Lehmann-Brothers heute halbe Staatsbudgets für ihre Fehlspekulationen in Haftung nehmen können und "in die tröstenden Arme der Steuerzahler fallen", habe in den achtziger Jahren mit einer umfassenden Deregulierung und Privatisierung nahezu aller Wirtschaftsbereiche begonnen. Inzwischen könnten die Finanzmarktakteure ganze Parlamente und Regierungen zu ihren Bütteln machen. Über zehn Jahre alte Archivaufnahmen dokumentieren das Selbstlob des SPD-Spitzenmannes Frank Walter Steinmeier, dass die Agenda 2010 in Deutschland ein "günstiges Investitionsklima" geschaffen habe. Oskar Lafontaine, 1998 SPD-Finanzminister, wollte damals ein Bankenregulierungsgesetz. Sein US-Kollege beschied ihm lapidar: "Wallstreet hat den Wahlkampf von Herrn Clinton finanziert. Sie glauben doch nicht, dass die sich von uns an die Kette legen lassen?!"

Philosoph Jürgen Habermas befürchtet: Die Demokratie werde zum Störfaktor

Alle Staaten stünden inzwischen unter Kontrolle der Finanzmärkte, erfährt man im Film. Die kommunalen Haushalte unterlägen - ebenso wie die nationalen Volkswirtschaften - einem ruinösen Wettstreit um die Gunst kapitalkräftiger Investoren. Staatspleiten und ein weitgehender Verzicht auf eine öffentliche Daseinsvorsorge seien einkalkuliert. Deprimierende Szenen aus dem Alltag von Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland dokumentieren die Kehrseite des gestiegenen privaten Reichtums.

"Bei 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ist Bildung für die Herrschenden eine entbehrliche Investition", kommentierte eine Universitätsbedienstete lakonisch. Die Staatsmacht steht in den gezeigten Filmausschnitten auf der Seite der Mächtigen: "Blockupy"-Aktivisten wird der Demonstrationszug durch Manhattan verwehrt, empörten Madrider Bürgern, die aus ihren unbezahlbar gewordenen Eigentumswohnungen hinausgeworfen werden, skandieren "Was ist Gewalt? Zwangsräumen - oder dagegen protestieren?"

Der zwischen Amazon und ver.di ausgetragene Arbeitskampf wurde als Beispiel für Wildwest-Manieren beim europäischen "Musterschüler" Deutschland angeführt. Der Frankfurter Philosoph und Kultursoziologe Jürgen Habermas sieht die Fundamente des demokratischen Systems beschädigt: "Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird Demokratie zum Störfaktor." Die Demokratie drohe abgeschafft zu werden.

In der Diskussion informierte auch der Garbenheimer Thomas Künzer, dass das Frankfurter Finanzamt seiner Organisation Attac die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerbegünstigung aberkannt habe. Die rund 60 Gäste der Veranstaltung zeigten durch reichlich Applaus und eine Spendensammlung von 250 Euro, dass sie dieser attac-Veranstaltung ein hohes Maß an Gemeinnutz beimaßen.


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