Idea scheitert endgültig mit Klage gegen Stadtführer

URTEIL Oberlandesgericht weist Beschwerde der Nachrichtenagentur ab / Richter: "Werden weiter kritischer Wegbegleiter sein"

"Mehr als Genugtuung" empfindet Ernst Richter. (Foto: Archiv)

Idea war mit einer Unterlassungsklage gegen den Verein "Wetzlar erinnert" und den DGB Lahn-Dill vorgegangen. Beide sind die Herausgeber des Stadtführers, die Begleitbroschüre zu den Stadtführungen auf dem "Weg der Erinnerung", der die Geschichte Wetzlars während der Nazi-Diktatur thematisiert.

Idea, in der Wetzlarer Spilburg ansässige Nachrichtenagentur, wehrte sich dagegen, von den Verfassern in einem Kapitel über die Gegenwart in Zusammenhang mit rechtem Gedankengut und Rechtsextremismus gebracht zu werden. Die Nachrichtenagentur zog vor Gericht und verlangte, nicht mehr als "Sprachrohr für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" genannt werden zu dürfen.

Im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht in Frankfurt die Klage am Donnerstagvormittag endgültig abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Urteilsbegründung folgt später. Allerdings haben die Richter auch entschieden, dass Idea die Prozesskosten tragen muss. Den Streitwert legten sie auf hohe 120 000 Euro fest.

Gedeckt vom Recht auf Meinungsfreiheit

Bereits im April vergangenen Jahres hatte in erster Instanz das Limburger Landgericht die Idea-Klage abgewiesen. Die Limburger Richter erkannten in den Aussagen des Stadtführers keine unzulässige Beleidigung, sondern sahen diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt - auch wenn diese scharf formuliert seien. Nur wenige Monate zuvor war auch Boris Rupp, Ex-Kommunalpolitiker und Vorsitzende der Wetzlarer Kulturgemeinschaft, mit seiner Klage gegen die Herausgeber des "Antifaschistischen Stadtführers" vor dem Amtsgericht Wetzlar gescheitert.

"Wir empfinden mehr als Genugtuung", teilte nach dem Urteilsspruch in Frankfurt der Vorsitzende von "Wetzlar erinnert", Ernst Richter, mit. "Wir freuen uns, dass damit dem Spuk von 21 Monaten ein Ende gesetzt wurde, uns für Aussagen belangen zu wollen, die wir nie getan hatten", so Richter. Der Vereinsvorstand erwarte nun, dass seine antifaschistischen Stadtführungen und die Broschüre wieder in der Touristinfo beworben werden dürfen.

Idea-Leiter Helmut Matthies wollte zunächst die Urteilsbegründung abwarten, bevor er sich äußert, sagte er auf Nachfrage dieser Zeitung. Richter kündigte an: "Unser Verein wird auch weiterhin als kritischer Wegbegleiter der Kommentare von Helmut Matthies aktiv sein. Bei allem Respekt vor der Religionsfreiheit müssen rechtspopulistische Thesen kritisierbar sein, auch wenn sie unter dem Dach einer religiösen Einrichtung verbreitet werden." (gro)


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