Mehrheit stimmt für Windkraft

PARLAMENT WALDSOLMS Gemeindevertreter machen Weg frei für Standortuntersuchung
Blick über Kraftsolms in ... | Foto: ve

Mit dem Beschluss wird der Waldsolmser Gemeindevorstand beauftragt, nun Verhandlungen mit möglichen Investoren zu führen, die bereit sind, auf ihre Kosten die ein Jahr dauernden, so genannte avifaunistische Untersuchungen der Standorte in Auftrag zu geben.

Karte

Festgelegt im Beschluss ist:

n "Die Voruntersuchungs- und Entwicklungskosten dürfen nicht zu Lasten der Gemeinde gehen.

n Ein größtmöglicher Anteil der Wertschöpfung muss in der Gemeinde Waldsolms und der Region verbleiben.

n Den Bürgerinnen und Bürgern von Waldsolms sowie den umliegenden Kommunen muss die Möglichkeit einer angemessenen Bürgerbeteiligung eingeräumt werden."

Eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung forderte die CDU. Ihr Fraktionsvorsitzender Edwin Buer regte eine Bürgerbefragung an, "ob die Bürger hier Windkrafterzeugung überhaupt haben wollen". Außerdem kritisierte Buer, dass man einem "Umsetzungsbeschluss" zustimmen solle, der den künftigen Handlungsspielraum des Parlaments einenge.

Bürgermeister Bernd Heine (SPD) berichtete, dass Weilmünster deutlich mehr Einwohner als Waldsolms habe und trotzdem nur 81 der ausgeteilten Fragebögen zurückgekommen seien. 69 der Einsender hätten sich für und zwölf gegen die Windkraftnutzung ausgesprochen.

"Eine Bürgerbefragung zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nichts klar ist, verunsichert höchstens die Bürger", gab Peter Balß als Fraktionsvorsitzender der Grünen zu bedenken. Balß forderte außerdem ein klares Bekenntnis zur Windkraft, denn: "Eine Energiewende ist ohne Windkraft nicht möglich. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, geht nicht. Deshalb müssen wir auch solche Anlagen in unserer Nähe ertragen." Auch SPD-Fraktionschef Horst Watz kam es besonders auf die Abkehr von der Atomenergie und ein klares Zeichen an: "Wenn gebaut werden kann, sollte auch gebaut werden!"

n Der Antrag wird angenommen mit 14 Ja-Stimmen von SPD, Grünen und Blauen

Horst Richter, Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler, bezweifelte, dass der eingeschlagene Weg bei der Energiewende richtig ist. Aber abgesehen von solch fundamentaler Kritik, seien die beiden ins Auge gefassten Standorte wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig: "Wenn ich sehe, wie gering die Abstände sind, dann befürchte ich, dass wir Schiffbruch erleiden." Er regte zuerst ein vogelkundliches Gutachten sowie eine Stellungnahme des Naturschutzbundes an, denn: "Wer zwingt uns, in dieser Hast voranzugehen?"

Die CDU gab zu bedenken, dass es sich an den beiden möglichen Standorten um völlig verschiedene Gegebenheiten handele. Während am Köhlerberg zwischen Griedelbach und Oberwetz wahrscheinlich ohnehin nur gebaut werden könne, wenn die Gemeinde Schöffengrund mitziehe - was noch nicht sicher sei - wäre das Projekt auf dem Buhlenberg zwischen Kraftsolms sowie Möttau und Dietenhausen schon weit fortgeschritten. Die Gemeinde Weilmünster würde dort ohnehin acht Anlagen bauen lassen. Ob zwei weitere auf Waldsolmser Gebiet dazukommen, sei dabei nicht ausschlaggebend.

Der Christdemokrat Christoph Ott regte deshalb an, über beide Standorte getrennt abzustimmen. An die Weilmünsterer Planungen für den Buhlenberg könne man sich ja vielleicht "einfach dranhängen".

Als Fraktionsvorsitzender der Blauen kündigte Reiner Portz deren Zustimmung an und wies auf wirtschaftliche Zusammenhänge hin: Auch wenn Waldsolms finanziell bisher gut dastehe, werde man diese zusätzlichen Einnahmen künftig noch sehr gut gebrauchen können.

Der Beschluss wurde mit den 14 Stimmen der Gemeindevertreter von SPD, Grünen und Blauen gefasst. Aus den Reihen von CDU und FWG kam fast nur Ablehnung: elf Parlamentarier stimmten mit "Nein", einer enthielt sich der Stimme.

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Dokument erstellt am 30.01.2013 um 18:47:00 Uhr
Letzte Änderung am 30.01.2013 um 18:49:08 Uhr
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