"Mit dem Kifög sinkt die Qualität"

DISKUSSION 70 Besucher fordern Rederecht in Wetzlar

Sie diskutierten über das Kinderförderungsgesetz (v.l.): Mariana Schott, Rene Rock, Moderatorin Iris Baar, Claudia Ravensburg, Gerhard Merz und Marcus Bocklet. (Foto: Rühl)

Wetzlar (lr). Das geplante hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög) entzweit die Regierungskoalition und die Opposition im Landtag in Wiesbaden. Das wurde bei einer Podiumsdiskussion in Tasch's Wirtshaus, zu der die Wetzlarer Kindertagesstätten mit der Gewerkschaft Verdi eingeladen hatten, deutlich.

Unter der Diskussionsleitung von Iris Baar, Redakteurin dieser Zeitung, stellten sich sozial- und familienpolitische Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien dem Gespräch. Die meisten Besucher waren betroffene Mitarbeiter aus den Kitas, aber auch Eltern und heimische Politiker. Sie wurden nach rund einer Stunde Diskussion ungehalten und forderten, ihre auf den Nägeln brennenden Fragen stellen zu dürfen. Claudia Ravensburg (CDU) und René Rock (FDP) stellten den Gesetzesentwurf, der am 1. April 2014 in Kraft treten soll, als Fortschritt für Hessen dar. Gerhard Merz (SPD), Markus Bocklet (Grüne) und Marjana Schott (Linke) ließen dagegen kein gutes Haar an dem Entwurf. Bocklet forderte gar, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit Experten ein neues Gesetz vorzubereiten.

n "Wollen keinen Rückschritt"

Die Kritikpunkte vermochten Rock und Ravensburg nicht auszuräumen. Es geht um größere Gruppen zu Lasten der pädagogischen Arbeit, sinkende Qualität in der Betreuung durch fachfremdes Personal und kürzere Öffnungszeiten. Zudem steht in dem Gesetz, dass die Hortarbeit, also die Betreuung von Schulkindern in den Nachmittagsstunden nicht mehr vom Land gefördert wird. Künftig solle diese Arbeit in den Grundschulen geleistet werden.

FDP-Mann Rock wurde nicht müde, das Gesetz als positiv darzustellen. "Es setzt neue Mindeststandards. 2300 Einrichtungen erhalten eine verbesserte Schlüsselzuweisung. Erstmals werden den Einrichtungen 15 Prozent zuerkannt für Urlaub und Fortbildung".

Der Gießener Genosse Gerhard Merz fuhr Rock in die Parade. Er könne das Mehr an Geld für die Kinderförderung nicht als Errungenschaft der Landesregierung verbuchen. Vielmehr sei dies das Ergebnis von Elternprotesten. Die Regierung sei gerichtlich zu den Zahlungen verpflichtet worden. Mit dem geplanten Gesetz werde eine Verschlechterung der Standards erreicht. Die Finanzierung ziele nicht auf das Kind, sondern auf den Platz. Die Neuregelung müsse man vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz ab 1. August sehen. Deshalb werde "jeder Platz zusammengekratzt", um die gesetzliche Verpflichtung erfüllen zu können.

Die CDU-Vertreterin Ravensburg verteidigte das Gesetz. Damit werde jedes Kind individuell gefördert. Die Beantragung vereinfache sich, weil die Gelder nur noch aus einem statt aus sieben Töpfen kommen. Mit 25 Millionen Euro erfahre die Landesförderung eine deutliche Ausdehnung. Bocklet sieht drei Probleme in dem Gesetzesentwurf. Zum einen werde die Betreuung der Hortkinder in den Kitas nicht mehr finanziert. Andererseits sei die Betreuung in den Grundschulen im Gesetz nicht geregelt. Das Gesetz gehe nicht auf die UN-Behindertenrechtskonvention ein und erwähne damit in keiner Weise die Inklusion. Zum Dritten störe seine Partei die Ausweitung der Gruppengröße und der Einsatz von fachfremdem Personal. "Das KiföG muss gestoppt werden, weil es zur Qualitätsabsenkung führt", so sein Resümee. Auch Schott (Linke) beklagte die geplante Gruppengröße, mit der pädagogische Arbeit kaum noch zu leisten sei. 100 Stunden Fortbildung machten aus fachfremdem Personal zudem keine Fachkraft.

Rock verteidigte den Einsatz von fachfremdem Personal. So könnten etwa Logopäden und Tanzpädagogen in den Kitas stundenweise eingesetzt werden. Der FDP-Politiker räumte ein, dass es Kritikpunkte gebe, die man bei dem Verfassen der Gesetzesvorlage nicht bedacht habe. Hier wolle man gegebenenfalls nachbessern. Zudem schlug er vor, nach einem Jahr zu evaluieren und dann gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen.

Das rief den Unmut des Publikums hervor. Mehrfach wurde der Vorwurf laut, dass die Kinder zu "Versuchskaninchen der Landesregierung" werden sollten. Die Erzieherin Susanne Rühl-Schneider kritisierte, dass ein Kind nur aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet wird. Im Gesetz fehle ganz, wie man ein Kind fördern könne. Der Leiter der evangelischen Kita Büblingshausen, WolfgangKruhm, übte Kritik daran, dass das Geld einfach auf mehr Plätze verteilt werde. Zudem seien 15 Prozent mehr Geld für Fortbildung und Urlaub nicht ausreichend. In den Einrichtungen müsse mit 20 bis 25 Prozent Abwesenheit gelebt werden. Auch Verdi-Vertreter Jürgen Lauer sprach sich für das Zurückziehen des Gesetzentwurfes aus: "Wir wollen einen Fort- und keinen Rückschritt", fasste er die Wünsche der Eltern und Erzieher zusammen.


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