Regierung berät "Sparliste"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Jürgen Irmer hielt die Aussage für nicht seriös. Die Mittel im Finanzausgleich würden weiter ansteigen. Außerdem sei die Verschuldung des Kreises nicht durch die Veränderungen entstanden. Jörg Michael Müller (CDU) warf den SPD-geführten Kreisregierungen Mitschuld an der Finanzmisere vor und nannte als Beispiel die Abfallwirtschaft unter Landrat Karl Ihmels.

FDP-Antrag abgelehnt

SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Hartmann warf im Gegenzug der CDU vor, keine Einsparvorschläge zu machen: "Wenn es unbequeme Entscheidungen gab, haben Sie sich weggeduckt und Populismus betrieben", kritisierte Hartmann mit Blick auf die Schulentwicklung.

Matthias Büger (FDP) appellierte, über in Erwägung gezogene Sparmaßnahmen öffentlich zu diskutieren und nicht hinter verschossenen Türen im Kreisausschuss, der Regierung des Kreises. David Rauber (SPD) merkte an, dass auch die Landesregierung den Haushalt mache und nicht der Landtag. SPD, FWG und Grüne lehnten den FDP-Antrag ab.

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Dokument erstellt am 11.09.2012 um 20:38:02 Uhr
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