Spielen für die Gemeindekasse

FINANZEN Kuriose Abstimmung im Parlament von Ehringshausen

Der Neustart für die Besteuerung von Spielgeräten hat in der Gemeindevertretung Ehringshausen zweier Abstimmungen bedurft. (Foto: Archiv)

Zunächst hatte Bürgermeister Jürgen Mock (SPD) darauf hingewiesen, dass Verwaltung und Gemeindevorstand den bisherigen Steuersatz von zwölf Prozent auf den Inhalt der Kasse eines Spielgeräts auf 15 Prozent anheben und die Steuerfreiheit fürs erste Gerät aufheben wollen. Das sei "sachgerecht und auch für die Wirte verträglich".

Dieser Ansicht widersprach der CDU-Abgeordnete Timotheus Gohl entschieden. Für die Wirte seien die Einnahmen aus den Spielgeräten existenziell.

Dagegen begrüßte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sebastian Koch, die Mehreinnahmen und sah in ihnen auch "ein Steuerungsinstrument gegen die Spielsucht". Die SPD stimme der Vorlage der Verwaltung zu.

Nicht die ganze SPD, denn deren Fraktionsmitglied Erhard Henrich konnte dem Argument zwar folgen, wenn es um klassische Spielhallen geht, er legte aber Wert darauf, dass in Gaststätten, in denen lediglich ein Gerät stehe, dieses auch künftig steuerfrei bleibt. Diese Befreiung solle aber bei der Aufstellung eines zweiten Gerätes komplett entfallen.

Hans-Jürgen Kunz, Chef der FWG-Fraktion, bezweifelte stark, dass man das Gaststättensterben durch diese Begünstigungsregelung aufhalten könne. Weiter biete eine solche Ungleichbehandlung einen juristischen Angriffspunkt. Deshalb habe der Haupt- und Finanzausschuss sich auch gegen eine solche Regelung ausgesprochen.

Dass die neue Steuerfreiheit für Erstapparate ein hohes juristisches Risiko für Einsprüche von Spielhallenbetreibern berge, verdeutlichte Bürgermeister Mock. Er rate eindringlich davon ab, "für nur eine Gaststätte eine Sonderregelung einzuführen, die auch noch rechtlich nicht haltbar sei".

Es gab 27 Stimmen bei nur 26 Gemeindevertretern im Saal

Dass es in der Vergangenheit hier jedoch keine Probleme gegeben habe, hielt ihm Gemeindevertreter Willibald Schlagbaum (FWG) entgegen, der "den Schutz der Gastwirte im Vordergrund" sah.

Auch Tobias Bell (CDU) konnte eine Nichtaufnahme der neuen Erstgeräteregelung aus rechtlichen Bedenken nicht nachvollziehen. Sollte es hier künftig ein Problem geben, "können wir die Satzung ja einfach wieder ändern".

Da sich zwischen den Fraktionen - und auch intern - in der Diskussion kein Konsens abzeichnete, wurde die Sitzung für knapp zehn Minuten unterbrochen. Danach wurde in einer ersten Abstimmung die Steuerbefreiung für das erste oder auch einzige Gerät mit 14 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Doch kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses folgte die Ernüchterung: Da nur 26 Gemeindevertreter im Saal waren, konnten nicht 27 Stimmen abgegeben worden sein. Also wurde am Ende der Tagesordnung noch einmal abgestimmt - mit dem kuriosen Ergebnis, dass nun den 14 Ja-Stimmen elf Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegenüberstanden.

CDU-Fraktionschef Dirk Jakob kommentierte diese Wendung lakonisch: "Ein wenig Verlust ist immer."

Alles in allem erwartet die Kommune für 2016 nun rund 50 000 Euro Einnahmen aus dieser Steuer. In diesem Jahr waren es rund 40 000 Euro.


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