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06.12.2011, 19:06 Uhr

Standpunkt zum Thema "Dritter hauptamtlicher Beigeordneter für den Lahn-Dill-Kreis"

Wasser predigen, Wein trinken







Von Dirk WingenderzoomVon Dirk Wingender | mittelhessen.de
Das ist ehrlich. Die Koalition aus SPD, Grünen und FWG im Lahn-Dill-Kreis gibt zu, dass ihre Entscheidung für einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten auch eine politische ist. Die Ehrlichkeit macht es nicht besser. Denn das eigentliche Bekenntnis lautet so: Damit alle drei im Frühjahr frisch gebackenen Koalitionspartner zufrieden sind, bekommt jeder einen Posten.

So funktioniert Politik. Erst haben CDU und FDP im Landtag mit einer Gesetzesänderung möglich gemacht, dass hessische Landkreise einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten haben dürfen. Im Landtag war die SPD dagegen. Im Wetzlarer Kreistag sind nun CDU und FDP dagegen, dass SPD und Partner das umsetzen, was sie selbst - Schwarz/Gelb - in Wiesbaden erst ermöglicht haben.

CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer lässt den Regierungspräsidenten in Gießen die Sache prüfen. Der, Irmers Parteikollege Lars Witteck, tut das. Er konstatiert: Der Kreistag habe sich "nicht hinreichend" mit dem Thema befasst. Ob die Länge oder die Schärfe der Diskussion "nicht hinreichend" waren, wer weiß. Jedenfalls kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung. Und die Kreis-Koalition muss nochmal beschließen.

Politiker beschäftigen sich mit sich selbst. Der Steuerzahler schaut zu. Er sieht, wie die CDU taktiert, damit sie dem Gegner öffentlichkeitswirksam vors Schienbein treten kann. Er sieht, wie die SPD sich um 180 Grad verbiegen kann, um ihre Koalitionspartner zu befriedigen. Und er bekommt den Eindruck, dass er mal wieder zahlen darf.

Der Eindruck bleibt auch dann, wenn der Kreis tatsächlich nichts drauflegen muss, weil er - wie Landrat Wolfgang Schuster (SPD) sagt - das Geld ja an anderer Stelle in seiner Verwaltung spare.

Aber warum spart er Geld, wenn er für eine neue Beigeordnetenstelle, die mit einem Parteimitglied besetzt wird, wieder welches ausgibt?

Wie rechtfertigt die Kreisregierung eine weitere hauptamtliche Stelle, wenn ihre Kommunalaufsicht gleichzeitig vielen ihrer Kommunen, die finanziell auf dem letzten Loch pfeifen, Sparsamkeit auferlegt? Kommunen, die mit ihren Abgaben den Kreis mit finanzieren.

Der Steuerzahler schaut zu. Und denkt an diesen Spruch: Wasser predigen, Wein trinken.

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Dokument erstellt am 06.12.2011 um 19:08:05 Uhr
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