Die Gladenbacher Parlamentarier kommen am Donnerstag (9. Februar) zu ihrer nächsten Sitzung zusammen und wollen dann auch über die Teilnahme an dem Entschuldungsfonds beraten und abstimmen.
"Es geht zunächst nur darum, eine Grundsatzentscheidung zu treffen - wollen wir dabei sein oder nicht?", erklärt Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung. Verpflichtungen geht Gladenbach damit noch keine ein. "Danach werden wir die Möglichkeiten sondieren, die uns der Schutzschirm bieten kann, und in die Verhandlungen mit dem Land einsteigen", so Knierim.
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Teilentschuldung der Stadt in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro wäre möglich
Einen verbindlichen Vertrag mit dem Land, in dem die Zielvereinbarungen des Rettungspakets genau festgelegt sind, müssen die Parlamentarier zu einem späteren Zeitpunkt absegnen. "Bis spätestens im Dezember dieses Jahres muss von der Kommune das Signal kommen: Bei diesen Konditionen machen wir mit", erklärt der Bürgermeister.
In Hessen könnten drei kreisfreie Städte (Darmstadt, Offenbach, Kassel), 89 kreisangehörige Kommunen und 14 Landkreise vom Schutzschirm profitieren. Aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sind Gladenbach und Kirchhain die einzigen Kandidaten für das Rettungspaket - und der Kreis selbst. Über die Teilnahme an der Entschuldungshilfe des Landes entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung. Einen entsprechenden Beschluss sollte die Stadtverordnetenversammlung nach Möglichkeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit treffen, so der Wunsch aus dem hessischen Finanzministerium.
Der Schutzschirm hat ein Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Bis zu 2,8 Milliarden Euro davon stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen zur Verfügung. Hinzu kommt eine Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent, was einem Umfang von etwa 400 Millionen Euro entspricht. Auf Antrag erhalten die Kommunen aus dem Landesausgleichsstock eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr der Tilgung.
Wer unter den Schutzschirm darf und wer nicht - dafür hat das Land genaue Kriterien festgelegt. Diese besagen, welche Kommune eine "besonders schlechte Haushaltslage" aufweist. Dazu gehört unter anderem ein negatives Haushaltsergebnis in den Jahren 2005 bis 2009 und Kassenkredite von mehr als 470 Euro pro Einwohner zum Jahresende 2009 und 2010. Rechnet man das Haushaltsdefizit auf die knapp 13 000 Einwohner der Stadt Gladenbach um, so stand jeder Bürger in diesem Zeitraum mit 57 Euro in der Kreide. Der durchschnittliche Bestand der Kassenkredite belief sich auf 614 Euro pro Einwohner.
Für Städte und Gemeinden, die am Schutzschirm teilnehmen, übernimmt das Land 46 Prozent des Betrags der Kassenkredit- und Kreditmarktschulden. Stichtag ist hier der 31. Dezember 2009. Demnach wäre eine Teilentschuldung der Stadt Gladenbach in Höhe von 7,272 Millionen Euro möglich. "Das ist mehr als die Hälfte von dem, was wir an Kassenkrediten haben", betont Knierim. Das Land würde dann über die Wirtschaftsbank Hessen die Kredite aufnehmen, die Tilgung übernehmen und die Verbindlichkeiten längerfristig umschulden.
Im Gegenzug müsste sich die Stadt verpflichten, ihren Haushalt zu sanieren und sich ein Sparprogramm auferlegen. Die genauen Details dazu werden in den Zielvereinbarungen zwischen Land und Kommune formuliert. Darin wird festgehalten, welche Ausgaben eingeschränkt und welche Einnahmen erhöht werden müssen.
Knierim sieht den Schutzschirm aber nicht als Eingriff in die Autonomie der Städte und Gemeinden. "Unsere alten Entscheidungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung werden uns nicht weggenommen. Wir müssen nicht ab dem nächsten Jahr alle freiwilligen Leistungen kappen", ist sich der Bürgermeister sicher.
Ohnehin würde die Kommune keine "überschwänglichen Geschenke" verteilen. Er geht davon aus, dass Gladenbach in Wiesbaden ein "leicht überarbeitetes" Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen muss, auf dessen Grundlage dann die Zielvereinbarungen getroffen werden. Mittelfristig stehe natürlich die dauerhafte Haushaltskonsolidierung an.
Aus Sicht von Knierim ist die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm eine Chance für Gladenbach: "Die Vorteile überwiegen die Nachteile."
Das Gladenbacher Parlament tagt am Donnerstag, 9. Februar, ab 19 Uhr im Haus des Gastes. Die Sitzung ist öffentlich.
