Einzige Kandidaten für den Schutzschirm im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind Gladenbach und Kirchhain - und der Kreis selbst. Bei den Nachbarn im Lahn-Dill-Kreis sind es ebenfalls zwei Kommunen: Dillenburg und Sinn sowie der Kreis. Schuldenhilfe gibt es nicht umsonst. Jede Kommune muss sich ein Sparprogramm auferlegen. Bis zum 29. Juni muss es mit dem Antrag für den Schutzschirm beim Finanzministerium sein. Wo wird gespart, wer ist wie weit?
Gladenbach
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Einwohner: ca. 13 000
Entschuldung durch den Schutzschirm: 7,2 Millionen Euro
Sparziel pro Jahr: 1,4 Millionen Euro
Auch in Gladenbach rechnen die Politiker derzeit nach, wie die Stadt ihr jährliches Sparziel erreichen kann. Bisher haben die Stadtverordneten den Magistrat lediglich beauftragt, die Bedingungen zu prüfen. Eine Kommission mit Vertretern aus Politik und Verwaltung berät hinter verschlossenen Türen über Einsparungen.
Spruchreif sei noch nichts, sagt Matthias Becker, Fachbereichsleiter für Finanzen im Rathaus. Die rund 1,4 Millionen Euro Einsparungen im Jahr seien "ein dicker Brocken" und entsprächen etwa dem Betrag, der jährlich im Haushalt fehlt. Die Grund- und Gewerbesteuer haben die Gladenbacher Stadtverordneten für dieses Jahr erst angehoben - unabhängig vom Schutzschirm des Landes Hessen.
Kirchhain
Einwohner: ca. 17 200
Entschuldung durch den Schutzschirm: 6,3 Millionen Euro.
Sparziel pro Jahr: 1,6 Millionen Euro.
Sparen? "Fast alles ausgereizt", sagt Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos). Schon seit über zehn Jahren hat die Stadt an der Ohm Haushalte mit Verlusten. Seither sei unter anderem das ehemals städtische Schwimmbad privatisiert, Einrichtungen geschlossen, viele Straßen nur noch geflickt statt saniert worden, berichtet Kirchner.
Die Gebühren in seiner Stadt seien bereits soweit angehoben worden, dass sie die Kosten decken - ausgenommen für Kindergärten und Friedhöfe. Um den Haushalt für den Schutzschirm um weitere 1,6 Millionen Euro zu entlasten, setzt Kirchner nun auf mehr Einnahmen: Steuern müssten erhöht werden, außerdem hofft der Bürgermeister auf zusätzliche Einnahmen aus kommunalen Windkraft- oder Solaranlagen.
In Gladenbach und Kirchhain errechnen Arbeitsgruppen Sparchancen
Trotzdem räumt Kirchner ein: "1,6 Millionen Euro im Jahr werden wir kaum schaffen." Und: Die 6,3 Millionen Euro Entschuldung durch den Schirm seien im Vergleich zu rund 32 Millionen Euro Gesamtschulden "relativ gering".
Wo erhöht oder gestrichen wird, soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik und Verwaltung errechnen. Sie hat bisher einmal getagt - nicht öffentlich. Kirchner hofft, dass sein Parlament am 25. Juni - vier Tage vor dem Stichtag - mit Mehrheit den Antrag für den Schirm verabschiedet.
Dillenburg
Einwohner: ca. 24 000
Entschuldung durch den Schutzschirm: 11,8 Millionen Euro.
Sparziel pro Jahr: 2,4 Millionen Euro
Nimmt Dillenburg den Schirm in Anspruch oder nicht? Klar ist das noch nicht. Bevor sie eine endgültige Entscheidung treffen, rechnen die Kommunalpolitiker nach, ob und wie sie die vorgegebenen 2,4 Millionen Euro jährlich sparen können.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben bisher in mehreren Sitzungen darüber beraten, meist öffentlich. Konsens besteht zum Beispiel darüber, dass Grillhütten in die Regie von Vereinen übertragen werden. Die Diskussion um die "großen Batzen", etwa eine Erhöhung der Gewerbesteuern, haben die Politiker bisher aufgeschoben. Bürgermeister Michael Lotz (CDU) hat sich bisher klar für den Schutzschirm ausgesprochen: Er sei alternativlos.
SinnEinwohner: ca. 6500
Entschuldung durch den Schutzschirm: 4,6 Millionen Euro
Sparziel pro Jahr: 650 000 Euro
Das einzige Schwimmbad der Gemeinde im Lahn-Dill-Kreis ist in eine GmbH überführt worden, das Bürgerzentrum in Sinn wurde verkauft, Personalkosten reduziert. "Wir haben schon konsolidiert", sagt der Sinner Bürgermeister Hubert Koch (SPD).
Für den Schirm müssten also vor allem mehr Einnahmen her: In zwei nicht öffentlichen Sitzungen haben sich die Kommunalpolitiker verständigt, die Grundsteuer in drei Schritten anzuheben.
Ob auch die Gebühren für einen Kindergartenplatz schrittweise von derzeit 95 auf 130 Euro monatlich angehoben werden, muss noch diskutiert werden. Ebenso, ob Sinn die Gewerbesteuern erhöht. Das dürfe nämlich nicht dazu führen, dass Unternehmen sich in den Nachbarkommunen Herborn und Ehringshausen ansiedeln, wo die Steuern niedriger seien, sagt Koch.
Für den 19. Juni ist eine Sitzung des Gemeindeparlaments geplant. Dann soll beschlossen werden, ob Sinn den Schirm in Anspruch nimmt oder nicht.
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