Klare Worte, mit denen der Gießener Regierungspräsident Dr. Lars Witteck am Samstag die Besucher einer Energiekonferenz des CDU-Kreisverbandes in Hadamar konfrontierte.
Witteck erläuterte vor Kommunalpolitikern und Verbandsvertretern, dass und wie die Energiewende vor Ort entschieden und schließlich von seiner Behörde genehmigt und überwacht werden muss. Um dem von der großen Politik vorgegebenen Auftrag gerecht zu werden, hat der Regierungspräsident die für die Energiewende zuständigen Abteilungen personell verstärkt.
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Der alle acht Jahre fortzuschreibende und erst vor einem Jahr beschlossene Regionalplan Mittelhessen sei in den Fragen der Erneuerbaren Energien schon wieder überholt und deshalb arbeite seine Behörde an einem neuen Teilplan, der mehr Raum für Erneuerbare Energien ausweise, erklärte der Behördenchef.
Akzeptanz bei den Bürgern schaffen
Witteck machte deutlich, dass die Wende in Mittelhessen nicht durch Wasserkraftwerke, auch nicht durch Erdwärme, sondern neben Photovoltaik und Biomasse hauptsächlich durch Windkraftanlagen erreicht werden solle.
Er weiß: "Das ist in unserer Region nicht unproblematisch" und kennt die Widerstände in einzelnen Regionen, insbesondere wegen der befürchtete Verschandelung des Landschaftsbildes.
Das Präsidium arbeite an einem Onlineportal, auf dem jeder Bürger ab 9. Februar vielseitige Informationen abrufen könne, so auch, wie es in seiner Gemeinde mit Erneuerbaren Energien bestellt sei.
Mit der Fachhochschule Frankfurt sei ein Potenzialrechner erstellt worden, mit dessen Hilfe beispielsweise ermittelt werden könne, wie viele und welche Anlagen die jeweilige Gemeinde zur Eigenversorgung mit Erneuerbaren Energien benötige. Auch Modellrechnungen und Vergleiche seien möglich.
Am 28. Februar würden die Kommunen mit Potenzialkarten ausgestattet: Karten, die aussagen, wo sich die Verwertung von Biomasse, geförderter und nicht geförderter Photovoltaik sowie Windkraftanlagen anbieten würden. "Wir drücken den Kommunen nichts auf, werden ihnen aber mit unsere Plänen zeigen, wo es sich lohnt und wo es nicht geht", sagte Witteck.
Der RP machte deutlich, dass der Kreis Limburg-Weilburg mit acht von 36 Biogasanlagen in Mittelhessen in dieser Sparte schon eine beachtliche Leistung erbringe, in Sachen Windkraft dagegen weit zurückliege. Von derzeit 259 Windkraftanlagen stünden 187 im Vogelsbergkreis und gerade mal elf in Limburg-Weilburg. Witteck hielt nicht mit den Nachteilen der Windräder hinterm Berg, die künftig auch in Wäldern gebaut werden sollen und sagte: "8000 Quadratmeter Wald müssen für ein Windrad fallen und bei 140 Metern Nabenhöhe und 120 Metern Spannweite wird auch so mancher unvorsichtige Vogel in zwei Teilen herabfallen." In solchen Fragen bahne sich ein Konflikt zwischen Umwelt- und Klimaschützern auf der einen sowie Natur- und Artenschützern auf der anderen Seite an.
Wichtig sei es für Kommunen, Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Als vorbildlich stellte Witteck die Gemeinde Hünfelden heraus, die ihre Bürger in Veranstaltungen und auf Ortsbegehungen informiert und in einem Bürgerentscheid 62 Prozent Zustimmung für Windkraft erreicht habe. Auch die lokale Wertschöpfung spiele eine wichtige Rolle. "Was zunächst als störend empfunden wird, wird hernach nicht mehr ausgeschlossen, wenn von den Erträgen etwas in der eigenen Tasche verbleibt", sagt Witteck, der auf Gemeinsamkeit baut, auch einen fairen Umgang der Nachbargemeinden wünscht.
"Diese Energiewende hilft nicht Einzelnen. Es ist unser Gemeinwohl", betonte der Regierungspräsident, der mutige Entscheidungen fordert, wenn sie gelingen solle. Eine Menge Modelle über Anlagen und Beteiligungen seien möglich.
Der frühere hessische Finanzminister Karlheinz Weimar sagte, einige Kommunen verfolgten bereits Modelle, die ihnen Nachteile brächten. Er regte eine Arbeitshilfe für kommunale Parlamente an.
Ein anderer Konferenzteilnehmer wies auf die grundsätzliche Problematik zwischen dem Energieverbrauch und der nicht gelösten Speicherkapazität hin.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Mengerskirchener Bürgermeister Thomas Scholz forderte eine klare Strukturierung der komplexen Problematik. Er lobte Rheinland-Pfalz, das bereits eine gute Lösung auf den Weg gebracht habe, in dem Standortkommunen für Windräder 20 Prozent der Grundstückspacht bekommen.
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