Der verabschiedete Etat verzeichnet im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis 7,67 Millionen Euro Erträge denen Aufwendungen von 7,62 Millionen Euro gegenüberstehen. Im außerordentlichen Ergebnis werden mit Erträgen in Höhe von 120 000 Euro gerechnet, so dass der Ergebnishaushalt mit einem erwarteten Überschuss von 163 650 Euro abschließt.
Der Finanzhaushalt plant mit einem positiven Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von knapp 650 000 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegt bei 1,07 Millionen Euro, der aller Auszahlungen bei 2,48 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Finanzmittelfehlbedarf von 374 000 Euro.
Anzeige
Der Höchstbedarf der Kassenkredite, die in diesem Jahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wurde auf eine halbe Million Euro festgelegt - eine Summe, die aller Voraussicht nach nicht ausgeschöpft werden dürfte. Dazu sagte Bürgermeister Bernd Heine (SPD) in der Etatdiskussion: "Wir haben auch in der Krise bisher keinen einzigen Euro Kassenkredit aufgenommen." Die Erläuterungen zum Haushalt lesen sich im Bereich "Kassenlage" für viele Kämmerer anderer Städte und Gemeinden wie Zeugnisse aus längst vergessenen Zeiten: "Durch eine sparsame Haushaltsführung konnte auch im Jahr 2011 so gewirtschaftet werden, dass kein Kassenkredit benötigt wurde. Es konnten sogar noch Tagesgelder angelegt werden. In 2011 - dem Jahr der Eurokrise - hat Waldsolms rund 192 000 Euro Schulden getilgt und keine Kredite aufgenommen."
Der Waldsolmser Haushaltsplan sei ausgeglichen. Er verzeichne ein ordentliches Ergebnis von plus 43 000 Euro, führte der Verwaltungschef aus und ergänzte: "Beim Kreis sieht es da ganz anders aus."
Der Fraktionsvorsitzende der Blauen, Reiner Portz, berichtete aus einer Fortbildungsveranstaltung für Gemeindevertreter zum Bereich kommunale Finanzen.
Bedenken, dass der kommunale Finanzausgleich Schwache noch mehr unterstützt
Dort sei darüber gesprochen worden, dass erneut nachgedacht werde über einen stärkeren Ausgleich zwischen Kommunen die besser und denen, die schlechter dastehen.
Vor diesem Hintergrund könne die Gemeinde sich informieren, ob nicht vielleicht eine etwas weniger sparsame Ausgabenpolitik Sinn machen könne. Erörterungen über eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs gebe es seit fast 20 Jahren ohne direkte Ergebnisse, berichtete Bürgermeister Heine und ergänzte, dass es daneben noch den Rettungsschirm für stark verschuldete Kommunen gibt, wobei die Gemeinde froh sein könne, dass man diesen nicht in Anspruch nehmen kann.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Edwin Buer betonte, dass in der Öffentlichkeit auf keinen Fall der Eindruck entstehen dürfe, man wolle in Waldsolms nun kräftig Schulden machen.
Als Vorsitzender der FWG-Fraktion kritisierte Herbert Richter den Kreis, der die Waldsolmser kontrolliere, selbst aber defizitär arbeite.
Kommentare (0)
