Der Abstimmung ging eine rund dreistündige Debatte voraus. Dann hatte die Stadt Wetzlar ihre Haushaltssatzung für dieses Jahr unter Dach und Fach. Geplant sind Einnahmen in Höhe von gut 120 Millionen Euro und Ausgaben von knapp 123 Millionen. Das Defizit beträgt exakt 2,267 Millionen Euro. Investieren will Wetzlar in diesem Jahr knapp 24 Millionen Euro. Zur Finanzierung sind Kredite in Höhe von rund 15 Millionen erforderlich.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Heyer, lobte einerseits, dass mit den Investitionen in den Busbahnhof die Zukunftsfähigkeit Wetzlars gesichert wird, kritisierte aber den Sperrvermerk über 30 000 Euro für den Mietkostenzuschuss von insgesamt 70 000 Euro für die HSG Wetzlar. Der neuen Koalition warf er vor, damit den heimischen Handballbundesligisten als Werbefaktor Nummer 1 der Region in die Knie zu zwingen. Heyer: "Die HSG braucht dieses Geld bei den Lizenzierungsverhandlungen als sichere Zusage."
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Kritik übte die CDU auch am ihrer Meinung zu geringen Ansatz zur Aufwertung des Optik-Parcours und fehlende Haushaltsansätze für die Wohnbebauung am Rasselberg und Wahlheimer Weg. Heyer: "Wir müssen davon ausgehen, dass dieses Projekte vom neuen Magistrat nicht gewollt sind und somit stillschweigend beerdigt werden."
Dagegen werde mit dem Bezug von "Aqua-Power-Strom" aus Österreich für die Energieversorgung von Verwaltungsgebäude, Hessentag und Straßen, einhergehend mit Mehrkosten von rund 11 000 Euro, Geld zum Fenster hinausgeworfen.
Die Einführung eines Sozialpasses, der sozial Schwachen die Teilhabe an kulturellen Angeboten der Stadt ermöglichen soll, kritisierte die CDU als Klientelbefriedigung, ganz abgesehen davon, dass der Haushaltsansatz von 40 000 Euro nicht ausreichen werde.
CDU kritisiert: Wahlheimer Weg soll anscheinend stillschweigend beerdigt werden
Dank des wirtschaftlichen Aufschwungs, darauf wies der SPD-Haushaltsexperte Waldemar Kleber hin, verringere sich die Deckungslücke im Wetzlarer Etat um 1,2 Millionen Euro. Es gibt keine Gebührenerhöhungen und die freiwilligen Leistungen bleiben unverändert. Ansonsten müsse erst einmal das abgearbeitet werden, was noch von der alten Koalition auf den Weg gebracht wurde. Als Beispiele nannte er die Bahnhofsmodernisierung und die Sanierung des Europabads.
Die von SPD und Grüne im Haushalt gesetzten Duftmarken haben vor allem das Ziel "unsere Gesellschaft zusammenzuhalten". Kleber listete auf:Einrichtung von neuen Kindertagesstättenplätzen,
Einführung des Sozialpasses,
Umbau zur barrierefreien Stadt.
Zudem gehe es um den Einstieg in die von Bund und Land unterstütze Energiewende. Als erste Maßnahme werde ein Energiekonzept für Wetzlar erstellt. Ein weiteres Ziel sei es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen.
Kleber wies auch darauf hin, dass man als neue Stadtregierung ein teures Erbe angetreten habe. Wegen des fehlenden Brandschutzes im Neuen Rathaus stehe eine Investition in Millionenhöhe an, hinzu kommen die Sanierung des Freibads Domblick, des Kalsmunts und das "Millionengrab des Stadthauses am Dom".
Zudem stelle der Optik-Parcours eine Herausforderung dar. Hier sei, so Kleber, das Parlament von Anfang an getäuscht worden.
Auch die FW-Fraktionsvorsitzende Christa Lefèvre sprach von einer "bitteren Pille". Dennoch stecken in dem Parcours gute Ideen mit Werbewirkung und pädagogischem Wert. Sie kritisierte Bund und Land, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne sich an deren Finanzierung zu beteiligen. Das gelte beispielsweise bei den Sozialausgaben. Hier müsse verstärkt Wert auf Prävention gelegt werden, um eine viel teurere Unterbringung im Heim zu vermeiden.
Gerd-Rainer Michalek (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte den Bezug von Strom von einem österreichischen Wasserkraftwerk. Das sei ein Zeichen der neuen Koalition, endlich städtische Liegenschaften mit regenerativer Energie zu versorgen. Hier habe Wetzlar Nachholbedarf. Grundlage für ein Energiekonzept soll die in Kürze vorliegende Potenzialanalyse des Regierungspräsidiums sein. Der Sperrvermerk für einen Teil des HSG-Zuschusses, so Michalek, sei in Zusammenhang mit der Ausgabe von Steuergeldern ganz normal. Ein Gespäch mit dem HSG-Aufsichtsrat werde Klarheit schaffen.
Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) als Kämmerer stelle mit dem Haushalt einmal mehr Solidität und Kontinuität unter Beweis, unterstrich für die FDP-Fraktion Thomas Meißner.
Aus Sicht der Linken, so Michael Kraft, stelle der Haushalt keinen Neuanfang dar, sondern eine Fortsetzung. Er kritisierte versteckte Mehrkosten bezüglich des Hessentags und die zu geringen Ausgaben für Sozialpass und regenerativer Energie.
Zu den einzelnen Diskussionsbeiträgen merkte Dette an, dass heimische Firmen, aber auch Privatleute viel Geld in den Optikparcours investiert haben. Es dürfe nun nicht der Eindruck entstehen, es mache für Unternehmen und Privatpersonen keinen Sinn, in öffentliche Aufgaben zu investieren. Und Bürgermeister Manfred Wagner unterstrich im Bezug auf den Sozialpass, dass es ihm hier um Genauigkeit und nicht um Schnelligkeit gehe. Stehe das Konzept, werden dem jetzigen Ansatz von 40 000 Euro weitere Ausgaben folgen.
Zur Haushaltsdebatte gehörte auch die Diskussion über einzelne Etatpositionen. So ging es um das Für und Wider des Bürgerbusses in Naunheim, den Klaus Breidsprecher (CDU) - gemessen am Aufwand - als zu teuer kritisierte, während Jörg Kratkey (SPD) die Einrichtung als Reaktion auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft verteidigte. Der Weg zum Landhotel "Naunheimer Mühle" erhält eine Beleuchtung, zudem wird ein Konzept erstellt mit dem Ziel, eine barrierefreie Querung des Karl-Kellner-Rings zu erreichen. Dann waren es der Worte genug - es wurde abgestimmt.
