"Na, dann gute Nacht, Uni-Klinikum!"

Personalrat bestimmt nicht mit

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Merkwürdigkeit, die sich durch die Entscheidung des Landes Hessen ergeben hat, die Uni-Kliniken in Marburg und Gießen an die Rhön Klinikum Aktiengesellschaft zu verkaufen, die Medizinfachbereiche beider Unis aber in eigener Hand zu behalten. So arbeiten im Klinikum nun auch Menschen, die Beschäftigte des Landes Hessen geblieben sind, zur Krankenversorgung an die Klinik "ausgeliehen" werden und gleichzeitig an der Uni Forschung und Lehre betreiben. Deshalb hat das Klinikum zwei Personalvertretungen: einen Betriebsrat, der für alle Belange der Krankenversorgung zuständig ist, und einen Personalrat, der die Belange jener etwa 600 Beschäftigten vertritt, die gleichzeitig forschen und lehren.

Dies war auch Anlass für den Rechtsstreit: Der Personalrat klagt, dass seit Juni 2006 "seine" Beschäftigten durch wachsenden Stress und Arbeitsverdichtung in der Krankenversorgung kaum noch Zeit für Forschung und Lehre haben. Er hat deshalb das Uni-Klinikum, hilfsweise die Universität, aufgefordert, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, in der geregelt wird, an welchen Wochentagen und zu welchen Arbeitszeiten geforscht und gelehrt werden darf. Dies haben Klinikum und Uni abgelehnt und den jeweils anderen für zuständig erklärt.

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Auf diesen Standpunkt stellten sie sich auch vor dem Verwaltungsgericht. Regierungsdirektor Volker Drothler erklärte im Namen der Uni, dass mit der Privatisierung die Klinik-GmbH mit der Führung der Geschäfte beauftragt und quasi zum "Dienststellenleiter" geworden ist. Damit sei die GmbH Ansprechpartner des Personalrats. Jürgen Lamprecht (München), Rechtsanwalt der Klinik, sagte dagegen, einziger Ansprechpartner der GmbH sei der Betriebsrat. Der Personalrat müsse sich mit seinen Anliegen an seinen Dienstherrn (das Land) wenden. Kompetenzüberschneidungen der Personalvertretung dürfe es auch nicht geben, da das Klinikum sonst "unführbar" werde. Dem widersprach Otto Frohner (Hannover), der Anwalt des Personalrats. Er verwies darauf, dass Forschung und Lehre hoheitliche Aufgaben seien, dass sie sogar durch Grundrechte geschützt seien, und dass dieser Bereich nicht ins Ermessen des privat geführten Klinikums gestellt werden dürfe.

Richter Norbert Debus räumte ein, dass die Regelungen, die das Land bei der Privatisierung der Kliniken getroffen habe, schwammig seien. Da zeige sich, dass "gut gemeint nicht immer auch gut gemacht" bedeute. Trotzdem schloss sich das Gericht letztlich der Haltung an, dass der Personalrat kein Mitbestimmungsrecht bezüglich Arbeitszeitregelungen habe. Dafür sei der Betriebsrat zuständig.

Der Personalratsvorsitzende Franz-Josef Schmitz reagierte aufgebracht auf dieses Urteil. Damit sei der Personalrat nach Ansicht des Gerichts überflüssig, schimpfte Schmitz: "Nun kriegen wir schriftlich, dass wir nicht erwünscht sind. Na, dann gute Nacht, Marburg und Gießen!" Schmitz kündigte an, dass der Personalrat dieses Urteil nicht hinnehmen werde: "Wir werden auf eine letztinstanzliche Entscheidung drängen."

Universitäten suchen nach Wegen, Lehre und Forschung sicherzustellen

Die Kritik, dass dem wissenschaftlichen Personal kaum Zeit für Forschung und Lehre bleibe, ist indes bekannt. Friedhelm Nonne, Kanzler der Philipps-Universität, sagte gestern auf Anfrage dieser Zeitung: "Der Vorwurf ist möglicherweise richtig." Dieser Konflikt sei bundesweit an Uni-Kliniken zu beobachten. Die Marburger Uni arbeite deshalb zusammen mit dem Medizinfachbereich der Uni Gießen an einem System, mit dessen Hilfe der Zeitaufwand für Forschung und Lehre erfasst werden könne. Das System werde bundesweit einmalig sein. Aber die Unis stünden hier noch ganz am Anfang ihrer Bemühungen.

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Copyright © mittelhessen.de 2010
Dokument erstellt am 19.11.2010 um 19:21:02 Uhr
Letzte Änderung am 18.07.2012 um 17:06:57 Uhr
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