Der Landkreis eine Fehlkonstruktion? Während Wolf noch auf den Zuschnitt des neuen politischen Gebildes abstellte, hat die Frage mittlerweile eine grundsätzliche Bedeutung erlangt.
Welche Aufgaben hat der Kreis und wie wird er ihnen gerecht? Da sind nach der gesetzlichen Konstruktion vor allem zwei Bereiche: Einerseits soll der Kreis übergreifende Aufgaben übernehmen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Ob nun beim Schulbau oder beim Rettungsdienst, bei der Müllabfuhr oder bei der Gesundheitsvorsorge - überall dort, wo Kommunen überfordert sind oder ihr Wirkungskreis begrenzt ist, soll der Kreis einspringen.
Ausgleichen und unterstützen: Kann der Kreis seine Aufgaben noch erfüllen?
Anderseits soll er auch zwischen den Gemeinde ausgleichen und ein Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in Stadt und Land verhindern. Hinzu kam in der Vergangenheit vermehrt die Kommuna- lisierung staatlicher Aufgaben.
Bei Lichte besehen: Die zum Ritual gewordene alljährliche Debatte über die Kreis- und Schulumlage zeigt: Von Entlastung der Kommunen ist dort schon lange keine Rede mehr - und vom Ausgleich ebenfalls nicht. Es drängt sich das Bild auf: Der Kreis macht starke Gemeinden ärmer und schwache nicht wirklich reicher.
Es wäre ja zu rechtfertigen, wäre ein positiver Effekt der Umverteilung spürbar. Aber wenn irgendwo Dynamik zu spüren ist, dann an der Basis: Die Energiewende wird maßgeblich von willigen Kommunen, wie Bad Camberg und Löhnberg, eingeleitet. Die Initiative zum Ausbau des B 49 ist ein Beispiel von interkommunaler Pressure-Group-Arbeit, die maßgeblich Tempo gemacht hat.
Das ist die Kehrseite der Medaille: Der Kreis verliert trotz Millionenumverteilung immer mehr an eigenen Spielräumen und kann kaum noch eigene Akzente setzen. Der Kreis ist zum allergrößten Teil fremdbestimmt. Über 70 Prozent, beziffert Landrat Manfred Michel. 58 Millionen Sozialtransfers - Tendenz steigend, 27 Millionen gesetzliche Umlagen, vor allem an den LWV - Tendenz steigend. Da kann einem Kämmerer schon die Luft ausgehen.
Auch bei freiwilligen Leistungen gibt es Festlegungen. Die Folge: Politik wird zur Symbolik. Über Ausgaben für ein sicher sinnvolles Jugendtaxi, das mit einem Zuschuss des Kreises im vierstelligen Bereich gewährleisten soll, dass Jugendliche nach Feiern am Wochenende gut nach Hause kommen, wird lange engagiert debattiert und schließlich der Erfolg gefeiert.
Warum aber eine eigene politische und Verwaltungsebene, wenn es faktisch nichts zu verteilen gibt? Die Forderung müsste sein: Entweder der Kreis hat beschränkte, aber echte Kompetenzen - oder er macht keinen Sinn mehr.
Die Frage nach den Spielräumen des Kreises ist aber nicht nur eine nach den Kosten. Wie gerade die Debatte um den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen gezeigt hat, regieren andere Ebenen - hier das Land direkt oder über das Schulamt - in eines der wichtigsten Themenfelder der Kreispolitik hinein. Mit allen negativen Konsequenzen. "Von kommunaler Selbstverwaltung kann hier nicht mehr die Rede sein", sagte der SPD-Chef Tobias Eckert. Wie wahr.
Dazu kommt: Der eigentliche Verwaltung stellt sich auch organisatorisch immer mehr selbst in Frage. Es ist beliebt geworden, komplizierte und wichtige Aufgaben aus der Kreisverwaltung auszugliedern und Eigenbetriebe zu schaffen. Der Abfallwirtschaft ist so ein Gebilde oder der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft. Beide sind über Betriebkommissionen an den Kreis angedockt. In Wahrheit sind dies Parallelorganisationen, die zeigen, dass die Kernverwaltung etwas anderes zu tun hat. Obwohl doch auch die seit neuestem nach doppischen und das heißt kaufmännischen Gesichtspunkten arbeiten können sollte.
Der politischen Kontrolle sind die Abläufe zum Beispiel im Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft nur formal unterstellt. Derzeit werden 100 Millionen Euro für den Schulbau ausgegeben, ohne dass eine "ausreichende Kontrolle stattfindet", sagt ein Insider: "Je größer die Kosten, desto geringer die Kontrolle. Die Rechnungsprüfung ist total überfordert. Die Betriebskommission nickt im Wesentlichen Tischvorlagen ab, ohne darüber genau zu diskutieren." Das erhöht natürlich die Einflussmöglichkeiten der Kreisspitze, in erster Linie des Landrats Manfred Michel (CDU).
Was den Kreis noch in Frage stellt: Bestimmte Aufgaben übersteigen schon lange die Möglichkeiten und Grenzen des Kreises. Beim ÖPNV zum Beispiel verhandeln Lahn-Dill und Limburg-Weilburg zusammen. In der Landwirtschaft ist die ehemalige Abteilung "Dr. Mohr" schon längst auch für den Rheingau-Taunus-Kreis zuständig. Tourismusmanager denken schon lange in "Destinationen" und nicht in Kreisen.
Dennoch: Vieles in der Kreisverwaltung ist wie in Stein gemeißelt. Die Fachbereiche, die die Ämterstruktur ersetzen sollten, haben sich nicht durchgesetzt. Eine neu geplante Verwaltungsstruktur, die derzeit im Kreishaus erörtert wird, will offensichtlich zu den Ämtern zurückkehren, wobei allerdings zwei neue Hierarchieebenen von Stellvertretern eingebaut werden. "Immer mehr Häuptlinge, immer weniger Indianer", lautet unterschwellig die Kritik, die sich durchaus über die Jahre verfolgen lässt: Während einerseits zum Beispiel Hausmeister-Stellen gestrichen wurden - mit der Folge, dass zahlreiche Überstunden anfallen -, gibt es gerade an der Spitze der Verwaltung Zuwachs. Die Beamtenstellen haben sich in den vergangenen zehn Jahren keineswegs zurückentwickelt (Grafik).
Das Personaltableau beharrt auf hohem Niveau. In Euro und Cent: 26,4 Millionen im nächsten Jahr für Personalaufwendungen, für die Vorsorge fließen nochmals 6,4 Millionen.
Eine politische Kontrolle ist angesichts der Fraktionskonstellation ausgesprochen schwierig. Der Kreistag - genauer: die Linken-Fraktion - verwandelt seine Arbeit weitgehend in ein "Panoptikum" (ein Warnung des Kreistagsvorsitzenden Robert Becker). Vielleicht wird das mit der nächsten Wahl anders.
Offenbar werden jetzt schon die Weichen für die Kommunalwahl 2011 gestellt. Fährt Michael Lohr - einst Aspirant der Sozialdemokraten - jetzt auf dem Ticket der FDP? Läuft sich Martin Rudersdorf in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) schon mal auf der Kreisebene warm? Nichts als Fragen und Spekulationen, sicher.
Eine bange Frage noch dazu: Wer übernimmt eigentlich Verantwortung für all die neuen Schulden, die derzeit aufgehäuft werden? Nach 2011 die Sintflut? Dies betrifft nicht allein den Schulbau, bei dem man sich via Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft doch ein Einsparpotenzial von zwei bis vier Prozent der Baukosten versprach. Ob die verwirklicht werden, halten Kenner für ausgesprochen fraglich.
Der Teufel steckt bei den Kosten natürlich im Detail: PPP-Modelle, teures Energie-Contracting, langfristige Bindungen der Kfz-Zulassungsstelle in Limburg, obwohl gerade hier E-Government deutliche Einsparungen versprechen könnte - wer macht Kassensturz nach vielen Ideen, Projekten und Entscheidungen?
Was würde den Bürgern fehlen, wenn es den Kreis nicht mehr gäbe? Nichts?
"Eine Verwaltungsebene ist zu viel", diese oft gehörte und nie wirklich verfolgte Kritik hat sich bislang immer auf die Regierungspräsidien bezogen. Das ist ein eigenes Thema. Aber würde ohne den Kreis etwas fehlen? Den Bürgern wohl kaum. Eine Zusammenlegung von Kreisen zu Regionen - immer wieder als Minimalvariante ins Feld geführt - ist zum Beispiel in Baden-Württemberg beziffert worden: Würde jedes dritte Landratsamt fallen, sparte der Steuerzahler 228 Millionen Euro im Jahr, die Aufgaben an Land und Kommunen aufgeteilt. Das ist doch schon eine Hausnummer.
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