Wird Sozialpolitik Privatsache?

32 Stiftungen kümmern sich um Altenhilfe oder internationale Beziehungen

Nur einmal noch hat Limburg eine solche üppige Zuwendung bekommen. Von Anna Ohl in den 80er Jahren. Das Ziel der Stifterin war, etwas für Alte und Pflegebedürftige zu tun. In der Hubertusstraße wurde eine Altenwohnanlage mit zwölf Wohnungen gebaut. Kostenpunkt 1,4 Millionen Euro. 1983 zogen hier die ersten 20 älteren Mitbürger ein. Eine Stiftung mit Tradition, die auch im Oberlahnbereich fest verankert ist, ist der Nassauische Zentralstudienfonds, der Studenten auch heute noch das Leben erleichtern soll.

Beispiele, die zeigen: Menschen schreiben Geschichte. "Dahinter stehen Lebensgeschichten, eigene Betroffenheiten", weiß Melanie Schäfer, die die Stiftungen in Mittelhessen kennt. Christliche und diakonische Ziele sind dominierende Themen der alten Stiftungen, die Förderung von Krankenhäusern und Heimen ist in Zeiten, in denen Hilfebedürftige noch nicht in ein soziales Netz fallen konnten, eine Notwendigkeit.

Dann aber kommen im Landkreis Limburg-Weilburg Mitte der 60er Jahre die Jugend- und die Vereinsförderung als Stiftungszweck auf. Stiftungen für Benachteiligte, Künstler, Projekte der internationalen Hilfe und auch die Unterstützung von Bildungseinrichtungen - die Palette der Gründungen wird immer bunter, sagt Schäfer. Es sind einzelne, die sich engagieren. Wie Gerhard Baumgard, der mit 50 aus dem Bankgeschäft aussteigt. "Da wurde immer nur die eine Gehirnhälfte ausgelastet: Profit, Profit, Profit", sagt er. Da er viel in Asien unterwegs war, suchte er sich eines der schwächsten Länder aus, um zu helfen: Burma. Nun kümmert er sich um Flüchtlinge, gründet Kindergärten und hilft Aids-Infizierten - trotz vieler Schwierigkeiten, die die Militärregierung bereitet.

Bürgerstiftungen haben es schwer und müssen mit Aktionen immer wieder werben

Oder es tun sich mehrere in Bürgerstiftungen zusammen. Wie beim Bürgerfonds in Thalheim. Auch hier gibt es einen Initiator: 1994 ruft Josef Dillmann den Bürgerfonds ins Leben. Der Fonds will nicht nur Vereinen unter die Arme zu greifen, auch in Not geratene Bürger sollen hier unterstützt werden, heißt es in der Stiftungsverfassung. Sozialpolitik von Bürger zu Bürger.

In der Regel haben es Bürgerstiftungen schwer. Es muss viel gekurbelt werden, es braucht immer wieder Aktionen, um das Geld zusammenzubekommen. Oft ist der Weg lang, den Status der Rechtsfähigkeit zu erreichen, der mit einer Mindesteinlage von 50 000 Euro als wichtigstem Kriterium beginnt.

Ein hohes Engagement zeigten aber auch "die Institutonellen" unter den Stiftern, die Sparkassen. Neben der Musikstiftung ist auf Anregung von Landrat Manfred Michel (CDU) eine gemeinsame Sparkassenstiftung ins Leben gerufen worden, die sich die Förderung der Vereine und des Sports auf die Fahne geschrieben hat. "Wir fördern sehr bunt. Projekte stehen für uns im Vordergrund", sagt Sabine Fremd von der Weilburger Sparkasse. Musikinstrumente in den Schule, Kinderaktionen in Freienfels: "Gute Sache für die Region, die viele Menschen erreichen", da kann das Kuratorium schon mal Geld austeilen.

Seit 2006 erlebt Hessen einen wahren Boom bei den Gründungen

"Einen wahren Boom" an Stiftungsgründungen hat Schäfer seit 2006 erlebt. Mit 20 bis 22 Stiftungsanmeldungen im Jahr brummte das Geschäft "überdimensional", sagt sie. Das Land - allen voran Ministerpräsident Roland Koch - hat die Förderung von Stiftungen und damit die Verlagerung von öffentlichen Aufgaben in private Hand zur Chefsache gemacht. Das hat sich in Jahren der Finanzkrise, in denen die Zinsen deutlich in den Keller gingen reichlich abgeschwächt. Auch wenn es eigentlich keine Staats- und Pflichtaufgaben des Staates sein sollen, für die Stiftungen gegründet werden - die Grenze zur richtigen Sozialpolitik ist fließend.

Und da beginnt denn auch das Problemfeld der Stiftungen, die von der Politik so sehr gelobt werden:

Verkommt Sozialpolitik mit geregelten Ansprüchen auf Unterstützung zur Bedarfsentscheidung im Einzelfall? Diese Frage markiert eine Grenze im Politikverständnis.

Und auch zu den Verfahren gibt es Fragen: Geht es um gesellschaftlich gewollte Leistungen, die in einem demokratischen Abstimmungsprozess festgestellt werden, oder um edle Spenden, deren Zweck nur die Stifter festlegen und damit auch die Zielsetzungen der sozialen Wohltat?

Sind die Stiftungen nicht ein Tropfen auf dem heißen Stein der sozialen Bedürfnisse? Und sind Finanzeinkünfte wirklich auf ewig stabil?

Sind Stiftungen nicht vor allem Steuersparmodelle? Das heißt: Die Vorstellung von zusätzlichen Mitteln ist eine Illusion.

Und was passiert wenn sich Stiftungsziele mit der Zeit überholen? Ist da die politische Steuerung nicht doch die bessere Variante?

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Copyright © mittelhessen.de 2010
Dokument erstellt am 18.06.2010 um 19:21:09 Uhr
Letzte Änderung am 18.07.2012 um 14:56:47 Uhr
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