Aktionsbündnis protestiert gegen Gerichts-Schließung

Unterschriftenaktion in Limburg gestartet

Nichts mit Bürgernähe zu tun

Die Betroffenen - Arbeitgeber wie Arbeitnehmer - müssten künftig ihr Recht in Wiesbaden suchen. Kommt es zur Beweisaufnahme, können mehrere Zeugen geladen werden. "Da kann ein Handwerksbetrieb für einen Tag dicht machen", befürchtet die Juristin Liana Weismüller, die eine von der SPD auf den Weg gebrachte, von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig verabschiedete Resolution an die Landesregierung begründete. Mit Bürgernähe habe der geplante Schritt nichts zu tun.

Derzeit stochern die Beteiligten im Nebel, denn das Justizministerium in Wiesbaden lässt sich bei der Prüfung seines Vorhabens nicht in die Karten schauen. Immerhin wurde der Anwaltsverein für den 21. April zu einem Gespräch beim zuständigen Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) eingeladen. Unterdessen wurde bekannt, dass zu einer Verhandlung des Arbeitsgerichts für 15. Juli in einen Sitzungsraum des Limburger Landgerichts eingeladen wurde. Bisher tagte das Arbeitsgericht vier Mal in der Woche. "Künftig soll es nur noch zwei Termine pro Woche geben", hat Stefan Laßmann erfahren. Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft befürchtet eine dramatische Zunahme des ohnehin vorhandenen Terminstaus, so dass die streitenden Parteien noch länger auf eine Entscheidung warten müssten. Laßmann spricht von einem Skandal, wie hier mit Gerichten und den Bürgern umgesprungen werde. Laßmann: "Es läuft nach wie vor die Phrasendreschmaschine, dass gespart werden soll."

Der Jurist und stellvertretende Limburger SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Hahn: "Gerichtsbarkeit kann man nicht nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben rechnen." Sprecher des Aktionsbündnisses verweisen auf genügend freie Räume in hiesigen Landesimmobilien, die es der Regierung ermöglichen würden, das Arbeitsgericht mietfrei in der Region zu belassen. Als Beispiele wurden das Amtsgericht und das ehemalige Amt für Landwirtschaft genannt. Laßmann sagt: "80 Prozent der Anträge beim Arbeitsgericht betreffen Prozesskostenhilfe.

Müssten die Kläger nach Wiesbaden fahren, müsste das Land allein dafür Mehrkosten zwischen 50 000 und 60 000 Euro aufbringen." Schon an diesem Beispiel werde das Ausmaß einer Schließung in Limburg deutlich.


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