Analyse: "Frau Nein" setzt sichl durch

Die Botschaft der beiden größten Länder der Eurozone lautete auf eineinhalb Seiten: Im Notfall sollen Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und von Euro-Ländern das Mittelmeerland von dem Absturz retten. Die Europäer wollen bei einer Notfinanzierung die Hauptrolle spielen.

Merkel setzte sich mit der Beteiligung des IWF durch, denn Sarkozy wollte die Finanzorganisation mit Sitz in Washington zuerst nicht mit im Boot haben. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, möchte den IWF nicht im gemeinsamen Währungsgebiet haben.

Ein von den Deutschen gerne benutztes Fremdwort müssen die europäischen Partner lernen, falls sie es nicht schon kennen: Ultima ratio - das äußerste Mittel. Milliardenschwere Finanzspritzen darf es nur geben, wenn sich Athen an den Finanzmärkten nur noch in unzureichender Weise Geld beschaffen kann. Und an diesem Punkt sind die Griechen noch nicht angelangt. Deutschland war in der griechischen Poker-Partie im Vorteil, da die Finanzmärkte einen Hilfsplan ohne Berliner Beteiligung nicht hingenommen hätten.

Die Franzosen sahen die Probleme Berlins mit Verständnis - vor allem die drohenden Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, falls die Kanzlerin zu weitgehende Griechenland-Zusagen gemacht hätte.

Änderungen des EU-Vertrags werden allerdings von Paris und anderen Partnern nicht gewünscht. Berlin will hier aber nicht locker lassen, denn - so lautet die Argumentation - es geht schließlich um die Stabilität des Euros. Um die Regeln zu verschärfen, müsste der EU-Vertrag an einigen Stellen neu verhandelt werden - das könnte sich Jahre hinziehen, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssten. Die Maximal-Forderung von "Frau Nein", wie Merkel gelegentlich in französischen Medien genannt wird, dass im Extremfall auch ein Staat aus der Eurozone ausgeschlossen werden könnte, hatte vor dem Gipfel in Paris und zahlreichen anderen europäischen Hauptstädten für erheblichen Wirbel gesorgt. Das Problem der Regel-Verschärfung wurde beim Gipfel erst einmal auf später verschoben.

Vor dem Spitzentreffen hatte die Bundesregierung beim Thema Griechenland öffentlichkeitswirksam auf die Bremse getreten. "Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, über irgendwelche Eventualitäten heute schon abschließend zu entscheiden", hatte sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch zu Wochenbeginn in Brüssel gesagt. Bei ihrer Regierungserklärung in Berlin unmittelbar vor Gipfelbeginn signalisierte Merkel dann Einigungsbereitschaft. Die Weichen für eine Einigung hatten deutsche und französische Diplomaten indes schon lange zuvor gestellt.


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