Analyse: Hessen-CDU muss sich neu ordnen

Er war zwölf Jahre lang Landesvorsitzender, mehr als elf Jahre Ministerpräsident. Nun muss sich die Partei neu ordnen. Koch selbst betonte bei seiner überraschenden Ankündigung am Dienstag vor allem die persönliche Freiheit, die er zurückgewinnt. Eine Auszeit will sich der baldige Ex-Ministerpräsident nehmen, sich dann wieder in der Wirtschaft versuchen. "Politik ist nicht mein Leben", sagte der 52-jährige Wirtschaftsjurist gelassen.

Tatsächlich hat Koch immer seine innere Unabhängigkeit vom Politikbetrieb betont und mit einem Wechsel in die Wirtschaft geliebäugelt. Doch schon seit Monaten ging es für Koch vor allem darum, den politisch richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg zu finden.

Die bundespolitischen Träume waren für den Mann, der angeblich "auf Kanzler studiert" hatte, ausgeträumt. An seiner Parteirivalin Angel Merkel kam er nicht vorbei, sie wurde CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Also stand Koch loyal zu ihr. Stattdessen nutzte er die Unabhängigkeit, die ihm sein Ministerpräsidentenamt bot, um Diskussionen anzuschieben - zuletzt mit seiner Forderung, wegen knapper Kassen an Bildung und Kinderbetreuung zu sparen.

Doch auch ein Blick auf die Landespolitik muss Koch gezeigt haben, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Er selbst listete am Dienstag seine Erfolge aus elf Jahren Regierungszeit auf: Das Ja zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, "die Aufholjagd in der Hochschulpolitik", Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität.

Aus Sicht der Opposition hinterlässt Koch dagegen einen Berg unbewältigter Probleme und stiehlt sich davon. Die hessischen Schulden sind steil angestiegen, die letzten zwei Haushalte brachten jeweils Rekordneuverschuldungen. Beim Flughafenausbau rückte Koch vom versprochenen Nachtflugverbot ab. Hessische Schulen hinken immer noch hinterher. Auch bei erneuerbarer Energie liegt Hessen auf den hinteren Plätzen. "Dieser Rücktritt ist ein politischer Offenbarungseid", sagte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Vor allem aber blieben Wahlerfolge aus. Auf die absolute CDU- Mehrheit 2003 folgte 2008 der Fast-Machtverlust mit nur 36,8 Prozent Stimmen für die Union. Auch ein Jahr später fuhr Koch nur 37,2 Prozent ein, die starke FDP sicherte ihm die Staatskanzlei. Die hessische CDU fürchtete, dass es ihr bei der Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 gehen könnte wie der Bundes-CDU 1998 mit Kanzler Helmut Kohl. Auch der hatte nicht rechtzeitig losgelassen und musste seinem Herausforderer Gerhard Schröder (SPD) weichen.

Für die Wahl eines Nachfolgers und künftigen Spitzenkandidaten war eigentlich das Jahr 2011 mitten in der Legislaturperiode angedacht. Doch dann hätte sich Koch am 12. Juni noch einmal für zwei Jahre zum Landesparteichef wählen lassen müssen. Deshalb erfolgte der Wechsel früher. Das wiederum schränkt den Kreis möglicher Nachfolger ein - eigentlich kommt zum jetzigen Zeitpunkt nur der langjährige Parteivize und Innenminister Volker Bouffier infrage.

Doch Bouffier (58) ist deutlich älter als Koch, er hat über all die Regierungsjahre für die gleiche Politik gestanden wie sein Chef. Er ist zwar in der Partei beliebter; doch es ist fraglich, ob er für die Wähler eine Erneuerung der CDU verkörpern kann. Zum "Konkursverwalter" ernannte ihn die SPD deshalb.

Zum anderen hat Bouffier noch mit einem Untersuchungsausschuss zu tun wegen angeblicher Rechtsverstöße bei der Berufung eines neuen Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei. Am vergangenen Freitag ergab eine Sitzung des Ausschusses, dass im Innenministerium zwar bei der Aktenführung geschlampt worden ist. Politische Gefahr scheint von der Polizeichef-Affäre aber nicht mehr auszugehen. Doch vielleicht ist auch Bouffier nur eine Übergangslösung vor 2014.


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