Arbeitsgericht hat viele Unterstützer

Sorgen um Standort Marburg

Um Geld zu sparen, will das hessische Justizministerium kleinere Arbeitsgerichte zusammenlegen. Für die Einrichtung in Marburg bedeutet das eine Fusion mit den Arbeitsgerichten in Wetzlar und Gießen zum Arbeitsgericht Mittelhessen oder eine Zusammenlegung mit dem Standort Gießen.

Für den Erhalt des Marburger Arbeitsgerichts haben sich seit Bekanntwerden der Sparpläne praktisch alle Berufsgruppen ausgesprochen, mit denen Arbeitsgerichtsdirektor Hans Gottlob Rühle, sein Richterkollege Michael Schneider und ihre Mitarbeiter zu tun haben. So saßen denn beim gemeinsamen Treffen unter anderem Rechtsanwältin und Gastgeberin Gisela Falk, Gewerkschaftssekretär Ulf Immelt, der ehemalige Amtsgerichtsdirektor Hansjürgen Hausmann, Marianne Wölk von ver.di, die für die SPD im Stadtparlament sitzt, Oskar Edelmann, neuer Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Kassel, sowie Rechtsanwalt Fridhelm Faecks, früherer Fraktionschef der Bürger für Marburg, am Tisch. Ein gemeinsames Ziel eint die Juristen und Vertreter von Arbeitnehmern und -gebern: der Erhalt des Arbeitsgerichts in Marburg.

Bereits jetzt sei die Arbeitsbelastung der Richter sehr groß, befand Werner Schwamb vom Neuen Richterverein. Hausmann stimmte ihm zu und fürchtete gar um den Erhalt der "Dritten Gewalt", also der unabhängigen Justiz.

Wenn die Menschen längere Wege auf sich nehmen müssten, könne sie dies davon abhalten, überhaupt erst den Rechtsweg einzuschlagen, führte Immelt diesen Aspekt aus. "Wir lehnen die Zusammenlegung von Arbeitsgerichten prinzipiell ab", stellte der DGB-Vertreter klar.

Nächste Schritte: Fahrt nach Wiesbaden und Info-Stand auf dem Marktplatz

Der Anspruch auf Justizgewährung sei in der Verfassung verankert, erinnerte der ehemalige Amtsrichter Hansgeorg Kleinhenz. Zudem sei zu erwarten, dass der Wegzug des Amtsgerichts aus Marburg weitere ähnliche Schritte nach sich ziehen könne, sagte Edelmann.

Der künftige IHK-Geschäftsführer brachte damit die gleichen Argumente ins Gespräch wie Rühle: Das Regierungspräsidium, die Geschäftsführung des Uni-Klinikums, aber auch die Gewerkschaftsbüros finden sich bereits in Gießen.

Um den Gesprächen nun Taten folgen zu lassen, plant der Zusammenschluss der Unterstützer den Besuch des Justizministeriums in Wiesbaden.

Zudem werde am Samstag, 17. April, von 11 bis 15 Uhr ein Info-Stand auf dem Marktplatz stehen, kündigte Rechtsanwalt Karl Otto Beckmann vom Anwaltsverein an.


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