Bouffier schlägt neue Töne an

Koch-Nachfolger gibt erste Regierungserklärung ab

Bouffier sprach anderthalb Stunden. Noch vor den Zukunftsfragen Arbeit, Energie und Bildung hob der CDU-Politiker die Entwicklung der Gesellschaft in Hessen als drängendstes Thema hervor. "Der rapide demografische Wandel, den empfinden viele Bürger nicht als Chance, sondern er bewirkt bei Ihnen Angst. Angst vor Abwanderung, vor Überalterung, vor Vereinsamung", sagte der Regierungschef.

Bouffier nannte als ebenfalls vorrangiges Ziel die bessere Einbindung von Ausländern. "Die notwendige Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen führt bei vielen Bürgern zu Angst vor Überfremdung und zur Sorge um die eigene kulturelle Identität." Der Koch-Nachfolger forderte von Zuwanderern Integrationswillen und stellte ihnen in Aussicht: "Wir laden die Migranten, die dauerhaft bei uns leben wollen, ein: Werdet Hessen."

Für bedürftige Kommunen soll Geld bereit gestellt werden

Bei den Themen Atomkraft und Schulen signalisierte Bouffier einen weiterhin klar konservativen Kurs. "Auf absehbare Zeit" werde die Kernenergie fortbestehen. Und auch am dreigeteilten Schulsystem werde nicht gerüttelt. "Wir alle haben die endlosen Strukturdebatten satt", sagte Bouffier zum seit Jahren schwelenden Streit um die Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen für junge Schüler. Angesichts leerer Kassen in ganz Hessen kündigte Bouffier an, bis zu drei Milliarden Euro an bedürftige Kommunen zu zahlen. Die Höhe der Schulden solle die Verteilung bestimmen.


Unbegrenzter Zugriff auf mittelhessen.de und die News-App. Jederzeit kündbar. Jetzt nur 6,90€ pro Monat!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2010
Kommentare (0)
Mehr aus Regierungserklärung
  • Von Michael Klein Bouffiers neuer Stil lässt hoffen