Bouffier wird Koch-Nachfolger

"Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens. Aber Politik ist nicht mein Leben", begründete der 52 Jahre alte Wirtschaftsjurist am Dienstag in Wiesbaden seine Entscheidung. Koch stand gut elf Jahren an der Spitze der Landesregierung. Als Favorit für die Nachfolge gilt Innenminister Volker Bouffier (58). Koch will auch auf seine Ämter als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und als CDU- Landesvorsitzender verzichten.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie seine Familie hätten schon seit mehr als einem Jahr von seinen Plänen gewusst, wenngleich nicht den genauen Termin, sagte Koch. "Ich habe mir diesen Zeitpunkt heute sehr genau ausgesucht." Sein Ziel einer langfristigen bürgerlichen Mehrheit in Hessen habe er erreicht. "Jetzt ist sie stabil." Welche Aufgaben er in der Wirtschaft anstrebe, sagte Koch nicht.

Koch, der sich selbst als "konservativer Reformer" sieht, zählt zu den umstrittensten Politikern in Deutschland. Seine Positionen zu Ausländer-Fragen im Wahlkampf, aber auch seine Rolle in der CDU- Spendenaffäre vor zehn Jahren machten ihn zur Reizfigur. Immer wieder war er in Berlin für wichtige Ministerämter gehandelt worden. Zuletzt ärgerte er selbst seine Parteifreunde mit dem Argument, in Zeiten der Finanznot müsse auch bei der Bildung gespart werden.

Zu seiner Nachfolge als Ministerpräsident in Hessen machte Koch keine Angaben. Nach dpa-Informationen läuft sie auf Innenminister Bouffier zu. Der CDU-Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden wollten am Dienstagabend in Bad Nauheim einen neuen Landesvorsitzenden nominieren, der dann am 12. Juni gewählt werden soll.

Merkel registrierte den Rückzug Kochs mit Respekt und Bedauern. "Roland Koch war mir immer ein guter, freundschaftlicher Ratgeber. Wir werden auch in Zukunft fest auf seinen Rat bauen", sagte Merkel in einer Erklärung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Kochs Entscheidung mit "großem Bedauern zur Kenntnis". "Sein Ausscheiden aus der Politik bedeutet für die CDU einen großen Verlust", sagte Gröhe nach Angaben seiner Partei. Viele Parteifreunde Kochs bedauerten den Rückzug des Analytikers Koch. Kochs rheinland- pfälzischer Kollege Kurt Beck (SPD) fand den Abgang dagegen erklärungsbedürftig.

Die hessische FDP wird die Koalition mit der Union auch nach Kochs Rücktritt fortsetzen. Das sagten der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der Chef der liberalen Landtagsfraktion, Florian Rentsch, in Wiesbaden. Laut Hahn müsste nach Kochs Rücktritt in einer Landtags- Sondersitzung ein Nachfolger gewählt werden.

Die hessische SPD wertete Kochs Rückzug als "politischen Offenbarungseid". Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Es ist ein gutes Stück Flucht aus der Verantwortung." Kochs Nachfolger werde nicht mehr als ein Konkursverwalter sein, eine Erneuerung der Partei sei nicht in Sicht.

Koch kündigte auch an, beim Bundesparteitag der CDU im November nicht erneut als Partei-Vize zu kandidieren. Auch dem Landtag will er nicht mehr angehören. "Ich treffe diese Entscheidung jetzt, weil sie jetzt richtig ist für Hessen, für meine Partei und für mich. Nach dann elfeinhalb Jahren tut Hessen bei Beibehaltung des politischen Kurses ein personeller Wechsel gut, das gilt dann erst Recht für die CDU nach zwölf Jahren", sagte Koch.

Koch, der aus Eschborn bei Frankfurt kommt, regiert seit 1999 in Hessen. Dass er nach der für ihn miserablen Landtagswahl Anfang 2008 nicht vom Thron kippte, verdankte er nur dem Fiasko von Andrea Ypsilanti (SPD). Deren Versuch einer von den Linken geduldeten rot- grünen Koalition scheiterte an vier SPD-Abgeordneten. Seit 2009 koaliert die CDU wieder mit der FDP. In Wiesbaden hatte es schon seit einiger Zeit geheißen, dass Koch seine Nachfolge rechtzeitig vor der Landtagswahl Ende 2013/Anfang 2014 regeln werde.

Kochs Rücktrittserklärung: http://dpaq.de/llKn5


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