Bouffiers neuer Stil lässt hoffen

Von Michael Klein
Von Michael Klein

Roland Koch hatte 1998/1999 mit der - bundesweit gelaufenen - Unterschriftenaktion gegen die Integrationspolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Stimmung im Wahlkampf polarisiert. Bouffier hatte 2010 eine solche Kampagne nicht nötig, denn er musste keinen Wahlkampf führen, um ins Amt zu kommen - Koch hinterließ es ihm einfach. Es ist aber fraglich, ob Bouffier einen polarisierenden Wahlkampf überhaupt geführt hätte, wie Koch es auch später tat. Zwar hat sich Bouffier im Amt des Innenministers den Ruf von Härte und Kompromisslosigkeit erworben. Doch ist das Innenministerium, das für die Sicherheit des Landes verantwortlich ist, von Natur kein Ressort, in dem philosophische Debatten geführt werden. In der Staatskanzlei kann Bouffier nun zeigen, ob er mehr kann als für scharfe Gesetze zu kämpfen.

Sein am Dienstag verkündetes Motto lässt einiges erwarten: "Weniger Ideologie - mehr Vernunft!" Wer Volker Bouffier ein bisschen kennt, weiß, dass dies keine Worthülse ist. Weit umgänglicher als sein Vorgänger, der oft unsichtbare Mauern um sich errichtete, ist Bouffier ein Ministerpräsident nicht nur aus der Mitte Hessens, sondern auch aus der Mitte des Volkes - dessen Sprache er spricht. Koch musste sich diesen Anschein stets künstlich geben. Vielleicht erklärt sich so auch, warum Bouffier - anders als Koch im vergangenen Jahr - alle Stimmen der Koalition bei der Wahl zum Regierungschef erhalten hat.

Die Sprache des Volkes spricht Bouffier, wenn er beim Thema Integration die Ängste vieler Menschen vor Überfremdung aufgreift. Dass er dies nicht mit Schaum vor dem Mund tut, sondern die Ängste der Zuwanderer gleich mit anspricht, dürfte der "neue Stil" sein, den Bouffier angekündigt hat.

Zu Recht lässt sich einwenden, dass Stilfragen allein keine Probleme lösen. Und von denen hat Hessen nicht wenige: von der nach mehr als zehn Jahren Koch-Regierung nicht bewältigten Integration über die beispiellose Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen bis zur Schulpolitik, in der die ideologischen Gräben der Vergangenheit längst nicht überbrückt sind. Gleichwohl macht es einen Unterschied, ob ein Regierungschef bei der Lösung der Probleme von vornherein polarisiert oder Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg sucht. Bouffier hat sich für den zweiten, Erfolg versprechenderen Weg entschieden. Und mit Integration und alternder Gesellschaft hat er seine großen Themen benannt, an denen er sich bei Wahl im Jahr 2014 messen lassen muss.

Diese Wahl wird es am Ende auch gewesen sein, die den vermeintlichen Hardliner Bouffier bewogen hat, versöhnlich in seine Regierungsarbeit zu starten. Wie man sich mit Polarisierung selbst um die Macht bringen kann, hatte Roland Koch bekanntlich bei der Wahl 2008 um ein Haar bewiesen. Hessen ist traditionell weder ein Stammland der CDU noch der SPD. Wer hier regieren will, der muss die Wähler der Mitte gewinnen. Eine Herausforderung ist dies übrigens nicht nur für die Union in Hessen, sondern ebenso für die SPD.


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