"Ein Abzug hat nur Nachteile"

So aber nicht, heißt es  aus  den Kreisen der Wirtschaft und der Anwälte im Kreis Limburg-Weilburg. Laßmann und Schmitt fahren schwere Geschütze gegen die vermeintlichen Rationalisierer auf: Der Aufwand für die Verfahren wird für Arbeitnehmer und Unternehmen nur größer, erwartet  Laßmann. Bei durchschnittlich 1000 Verfahren am Limburger Arbeitsgericht pro Jahr sind das 125 000 zusätzliche Kilometer, die gefahren werden müssten,  1500 Stunden unterwegs, 130 000 Euro, die  Anwälte in Rechnung stellten.  "In den meisten Fällen müssen die Inhaber selbst mit zur Sitzung. Wie soll das mit dem Arbeitsalltag  vereinbart werden Wollte die FDP nicht den Mittelstand entlasten?", fragt sich der Geschäftsführer.  Nach Schmitts Auffassung trifft dies vor allem mittlere Betriebe der Region. 

Für den Rechtsanwalt Schmitt geht es aber auch um die  Qualität der Verfahren und die Nähe zu den Recht suchenden Bürgern. Schmitt: "Ein Fünftel aller Klagen werden vor Ort bei Gericht aufgenommen. Oft  tun dies Menschen, die auch Prozesskostenhilfe beantragen. Gerade für sozial schwächer gestellte Beteiligte stellt eine Zusammenlegung der Gerichte eine Verschlechterung dar." Rechtsprechung sei Daseinsvorsorge. Und der Rechtsstaat lebe davon, dass seine Bürger durch weite  Wege nicht abgeschreckt würden. 

Schmitt erwartet auch, dass sich bei einer Zentralisierung der Arbeitsgerichte die "Streitkultur" verändert. "Derzeit können 90 Prozent aller Verfahren auf dem Wege einer gütlichen Einigung beendet werden. Das liegt auch an dem gegenseitigen Vertrauen, das Anwälte und Richter vor Ort aufgebaut haben", zieht Schmitt Bilanz.  In Zukunft erwartet er bei  höherem Aufwand  und größerer Distanz mehr streitige Verfahren.
Zu guter Letzt sehen Laßmann und Schmitt keine Ein-spareffekte: "Wir haben keine Zahlen gesehen. Und man hat uns in die Überlegungen auch nicht einbezogen", sagen beide.  Im Gegenteil sei die Justizverwaltung dabei,  "Geld zum Fenster hinauszuwerfen.  In den Ballungsräumen sind die Mieten viel teurer", kritisiert der Handwerkssprecher.

 "Gerade sozial schwächer Gestellte werden durch weite Wege
 abgeschreckt"

Außerdem: Vor zwei Jahren sei das Gericht aus der Limburger Weiersteinstraße in die (viel zu großen Räume) in der Frankfurter Straße umgezogen – und hier laufe der Mietvertrag zur Mitte des Jahres aus. Die Folge: Schon bald kann Arbeitsrichter Volker Mat-hießen keine Verhandlungstermine mehr ansetzen.
Nicht grundsätzlich gegen das Sparen wendet sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer,  Norbert Oestreicher, "nur es darf nicht zu Lasten der Unternehmen gehen". Einige Reformen – wie das elektronische Handelsregister –  hätten zu Einsparungen geführt.  Als möglichen Kompromiss in dem Konflikt  sieht Oestreicher die Einrichtung einer Außenstelle  in Limburg mit "ein bis zwei  Sitzungstagen pro Woche" an.


Unbegrenzter Zugriff auf mittelhessen.de und die News-App. Jederzeit kündbar. Jetzt nur 6,90€ pro Monat!
Link zum Thema
Copyright © mittelhessen.de 2010
Kommentare (0)
Mehr aus Arbeitsgerichte schließen