Einsatz trotz Todesopfer?

Bartol: Ein Abgeordneter darf der Entscheidung nicht ausweichen

Sören Bartol: Ja, dazu stehe ich, mit den klaren und verbindlichen Bedingungen des neu vom Deutschen Bundestag beschlossenen Mandats, das eine Abzugs-perspektive und einen Strategiewechsel hin zu noch stärkerem zivilen Engagement enthält. Natürlich macht es mich jedesmal betroffen, wenn Soldatinnen und Soldaten oder unschuldige Zivilisten sterben. Und jedes mal frage ich mich, ob dieser Einsatz, so wie er ist, der richtige Weg ist. Dieser Verantwortung kann und darf man als Abgeordneter nicht ausweichen. Deshalb ist es so wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag kontinuierlich mit der Situation in Afghanistan beschäftigt und den Einsatz regelmäßig neu legitimiert. Einer weiteren Militarisierung des Einsatzes -- und diese Tendenz ist in der Rhetorik von Minister zu Guttenberg zu spüren, werde ich in Zukunft, sollte es zu einer fundamentalen Mandatsveränderung kommen, nicht zustimmen. Gelten die damaligen Gründe heute noch? Sollen die Truppen also in Afghanistan verbleiben oder sollten sie zurückgezogen werden?.

Bartol: Ich habe immer gesagt, dass wir abziehen, sobald die gewählte afghanische Regierung in der Lage ist, selbst für Sicherheit zu sorgen. Die Schritte und Zielvorgaben sind eng mit dem afghanischen Parlament und der Regierung abgestimmt worden. Leider sind viele Ziele aus unterschiedlichsten Gründen noch nicht erreicht. Deshalb brauchen wir nochmal eine Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft, mit einer deutlichen Aufstockung der zivilen Mittel, und müssen erheblich mehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden -- auch durch deutsche Soldatinnen und Soldaten. Das neue Mandat des Deutschen Bundestages enthält eine deutliche Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten und ich erwarte, dass die Regierung alle Schritte unternimmt, um den Willen des Parlaments zu entsprechen.

"Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist hochgefährlich"

Zur Debatte um die Sprachregelung: Sind die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Krieg oder nicht.

Bartol: In Afghanistan ist kein Frieden, aber auch kein Krieg. Der Bundeswehreinsatz ist ein hochgefährlicher. Leider mussten wir schon viele Tote beklagen. Ich weiß, dass die Situation in Afghanistan deshalb von vielen Menschen als Krieg empfunden wird. Doch auch wenn der neue Sprachgebrauch von Bundesregierung und Teilen der Medien dem zu entsprechen scheint, verneinen die Bedingungen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan diese Frage eindeutig. Nach den Kategorien des Grundgesetzes ist dies kein Krieg, sondern ein bewaffneter Auslandseinsatz: eigene Verluste sollen dort, soweit irgendmöglich, vermieden werden. Zivilisten dürfen nach Möglichkeit nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Präsenz und zivil-militärische Zusammenarbeit haben eindeutig Vorrang, Gewalteinsatz ist zweitrangig. Talibanführer und Attentäter werden der afghanischen Justiz überstellt und nicht zu Kriegsgefangenen. Für dennoch notwendig werdende Maßnahmen gelten die Regeln der Verhältnismäßigkeit. All das wäre im Kriegsfall anders. Die Unterscheidung der Begrifflichkeiten ist deshalb wichtig.

Was wären die politischen und rechtlichen Folgen, wenn der Einsatz als Krieg eingestuft würde.

Bartol: Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf, deren Einsatz auf Grundlage eines UN-Mandats erfolgt und die afghanische Regierung unterstützen soll, die Bevölkerung zu schützen und den zivilen Wiederaufbau zu ermöglichen.

Die Bedingungen des Einsatzes sind durch das UN-Mandat klar definiert: die Bundeswehr darf nicht die gezielte Tötung von Gegnern veranlassen, es sei denn, sie befindet sich in einer "aktuellen Verteidigungssituation". Bezeichnet man den Einsatz als Krieg, hieße die rechtliche und politische Folge zunächst, sich aus dem UN-Mandat zu verabschieden. Es würde bedeuten, dass sich Deutschland im Krieg gegen die afghanische Regierung befindet (die es wohlgemerkt unterstützt). Das Kriegsrecht würde gelten, eine Militarisierung des Einsatzes wäre die Konsequenz.

Zum politischen Procedere: Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates den Verteidigungsfall feststellen müsste.

Dies zöge allerlei Folgen nach sich: Die Bundeskanzlerin würde Oberkommandierende der Bundeswehr, der Bund hätte das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auf allen Sachgebieten, die Bundesregierung könnte Landesregierungen und Landesbehörden Weisungen erteilen und das Bundesgesetzblatt wäre nicht mehr der zwingende Weg für in Kraft tretende Gesetze.

Kritiker werfen der Politik vor, dass sie das Leben der Soldaten gefährdet, indem sie die Regeln für den Einsatz nicht nach den militärischen Notwendigkeiten in Afghanistan ausrichtet, sondern nach den Bedürfnissen des politischen Betriebs in Berlin. Verdient die Politik diesen Vorwurf.

Bartol: Nein, das weise ich zurück. Mir ist bewusst, dass jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr das Leben von Soldaten gefährdet. Niemand im Parlament macht sich die Abstimmung über einen Auslandseinsatz leicht. Es gibt immer wieder Ausbildungsmängel, Ausrüstungsmängel - Defizite, die der Wehrbeauftragte des Bundestages immer wieder angeprangert hat. Diese schnellstmöglich zu beheben ist Aufgabe der Politik. Die eng gefassten Regelungen des Mandats sind aber aus guten Gründen so formuliert wie sie sind und ich hielte es für unverantwortlich sie zu ändern.

"Den Menschen erzählen, warum wir in Afghanistan sind"

In Deutschland wendet sich die Stimmung zunehmend gegen den Afghanistan-Einsatz. Liegt dies daran, dass die Öffentlichkeit zu wenig über das informiert wird, was die deutschen Soldaten am Hindukusch tun.

Bartol: In Vergangenheit und Gegenwart ist es versäumt worden, den Menschen offensiv immer wieder zu erklären, warum wir in Afghanistan sind und was dort passiert. Das muss sich ändern. Sprachliche Nebelwolken sind dabei ebenso wenig förderlich wie verbales Feuer und Pathos. Ich bin diesem Thema als Wahlkreisabgeordneter nie aus dem Weg gegangen. Ich bin nach Afghanistan gereist, um mir ein eigenes Bild zu machen und habe immer versucht, den Bürgern in Marburg-Biedenkopf die Beweggründe und Erfahrungen, die ausschlaggebend für meine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr waren, zu erklären.

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