Hahn spart sich Wetzlar

Justizminister verlagert Arbeitsgericht nach Gießen

Nach Einschätzung von Steffen Thiel, Vorsitzender des Wetzlarer Anwaltvereins, war die gestern Nachmittag offiziell vom Minister bestätigte Entscheidung von langer Hand geplant und konnte trotz des großen Einsatzes verschiedener Institutionen sowie der örtlichen Anwaltvereine nicht verhindert werden. Thiel: "Es geht damit für Wetzlar nicht nur Bürgernähe verloren, sondern auch ein Stück Tradition, ist Wetzlar doch die Heimat des Reichskammergerichts." Der Justizminister bleibe der Anwaltschaft die Antwort schuldig, ob und wenn ja wieviel Einsparung diese Maßnahme bringt. Die Zusammenlegung der Gerichte sorge für eine voraussichtlich längere Verfahrensdauer und zudem zu weniger Justizangestellten. Thiel konkretisierte: "Ich denke an die Teilzeitkräfte in Wetzlar und Marburg, die ohnehin bereits eine gewisse Strecke zu ihrem bisherigen Arbeitsort zurücklegen müssen. Diesen Mitarbeitern wird nunmehr ein längerer Weg zugemutet und damit einhergehend höhere Kosten aufgebürdet. Die eine oder andere Teilzeitkraft wird von sich aus das Arbeitsverhältnis kündigen, weil es sich schlicht nicht mehr lohnt. Damit ist ein Teil der Kostenersparnis kalkuliert."

Ferner blieb nach Angaben Thiels der Vorschlag, in Wetzlar in das Amtsgericht oder ein anderes kleineres Gebäude umzuziehen und dabei Kosten zu sparen ebenso unbeantwortet wie der Vorschlag, in Wetzlar einen Teil der Mitarbeiter zu belassen und Schreib- und andere Servicearbeiten in einer zentralen Stelle in Hessen erledigen zu lassen. Letztlich trage die Zusammenlegung der drei Gerichte nicht dem Angebot an Arbeit in den drei Städten und Landkreisen Rechnung, sind diese doch durch die verschiedenen Schwerpunkte in Dienstleistung und Industrie geprägt. Thiel: "Ich halte die Zusammenlegung für ineffizient, nicht zeitgemäß und bürgerfern. "

Weniger Bürgernähe, längere Anfahrtswege, mehr Fehlzeiten

"Bürgernähe wird abgebaut." Davon ist auch Ernst Richter, Vorsitzender des DGB Mittelhessen, überzeugt. Durch die Zentralisierung gehe der Bezug des Gerichts zu Arbeitgebern und- nehmern verloren. Richter listete noch weitere Konsequenzen von Hahns Einsparplänen auf. Die Anfahrtswege und Fehlzeiten werden länger, die Belastungen für die ehrenamtlichen Arbeitsrichter größer.

Das Land verringere seinen Service auf Kosten des Bürgers. Mit der Schließung der kleinen Arbeitsgerichte, so Richter, lasse sich der Karren nicht aus dem Dreck ziehen, könne das Land seine desolate Finanzlage nicht wesentlich verbessern. In diesem Zusammenhang rügte der DGB-Vorsitzende die Vorgehensweise der Stadt Wetzlar. Auch dann wären ja Gerichtsstandorte verloren gegangen, hätten Rechtssuchende längere Wege in Kauf nehmen müssen. Aus Sicht eines Vogelsbergers sei da der Standort Gießen noch das kleinere Übel. Etwas weniger kritisch wertete die IHK Lahn-Dill die Entscheidung. Gleichwohl hätte die Kammer es begrüßt, wenn der Arbeitsgerichtsstandort Wetzlar erhalten geblieben wäre. "Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass die öffentlichen Hände sparen", erklärte IHK-Abteilungsleiter Christian Bernhard. Soweit die beschlossene Zusammenlegung der drei Gerichtsstandorte tatsächlich mit Einsparung und Effektivitätssteigerung verbunden sei, müsse im Ergebnis akzeptiert werden, dass einzelne Standorte geschlossen werden.

"Die Stimmung bei uns ist gedrückt, seit das Thema im Raum stand", sagte Rainer Ratz, Arbeitsgerichtsdirektor in Wetzlar. Zum 1. Januar 2012 müssen die zehn Mitarbeiter des Arbeitsgerichts in der Hausertorstraße, darunter drei Richter, nach Gießen umziehen. "Wohin genau in Gießen, steht noch nicht fest", sagt Ratz.

600 000 Euro solle im Jahr hessenweit durch die Zusammenlegung eingespart werden. Ratz bedauert die Entscheidung, die eine Anonymisierung zur Folge habe: "Kleine Gerichte arbeiten sehr effektiv, kennen die Firmen, profitieren von Kenntnissen der regionalen Besonderheiten." Stellen sollen zwar keine abgebaut werden, seine Mitarbeiter müssen aber zukünftig längere Anfahrtswege in Kauf nehmen. Wer nicht nach Gießen wolle, für den sollen "sozialverträgliche Lösungen" gefunden werden. Ratz selbst verliert mit dem Umzug seine Position als Direktor: "Das ist schade, aber da kann man nichts machen."


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